Gemeingut in BürgerInnenhand: Abriss des SEZ in Berlin steht unmittelbar bevor

Die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) e. V. informiert in einer Erklärung von Donnerstag, dass der Abriss des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin trotz eines bestehenden Stopps unmittelbar bevorsteht:

(…) So wie es aussieht, geht der Abriss schon nächste Woche los. Offenbar sollen vor der Wahl am 20. September doch Fakten geschaffen werden, die einen Erhalt des Gebäudes unmöglich machen. Die zentrale große Schwimmhalle soll als erste zerstört werden, der Vorplatz vor dem Schwimmbad wurde letzte Woche schon für den Schwerverkehr vorbereitet. (…)

Nur ein Abrissmoratorium, das vom zuständigen Senator Christian Gaebler (SPD) offiziell ausgesprochen wird, kann jetzt verhindern, dass die mit dem Abriss beauftragte Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Fakten schafft. (…) Das SEZ war eine herausragende Einrichtung der Daseinsvorsorge und kann es wieder sein. Beim SEZ sehen wir wie unter einem Brennglas, wie die Interessen von Bauindustrie und Spekulanten gegen das öffentliche Interesse arbeiten – und wie sie dafür Politiker einzuspannen verstehen.

Bausenator Christian Gaebler (SPD) wurde in all den Monaten des Protests nicht müde, vor jeder Kamera vorzutragen, dass die Zeit der Diskussion vorbei sei. In Wirklichkeit hat es eine Debatte zum Erhalt des SEZ nie gegeben. Der Bebauungsplan wurde vor rund zehn Jahren geändert, um die Abriss- und Baupläne des damaligen Investors zu durchkreuzen. Der Bebauungsplan zwingt auch heute niemanden zum Abriss, der Bestand kann ausdrücklich weiter genutzt werden. Mit der Wiederinbesitznahme des Grundstücks durch das Land Berlin hätten endlich umfassend Ideen zur Entwicklung des Areals diskutiert werden können. (…)

In Berlin wird in fünf Wochen gewählt. Die aktuelle Koalition aus CDU und SPD erhält nach derzeitigen Umfragen nur noch 31 Prozent der Stimmen. Die SPD, deren Senator den SEZ-Abriss noch in letzter Minute durchdrücken will, liegt unter den antretenden Parteien auf Platz fünf. (…) Wie auch immer die Wahl ausgeht: Es ist respektlos gegenüber der Bevölkerung und kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, vor dem Hintergrund veränderter Mehrheiten den bestehenden Abrissstopp noch schnell zu kippen. Über die Zukunft des SEZ muss der neue Senat entscheiden, gemeinsam mit den Menschen, die sich seit Jahren für das Bauwerk engagieren.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag Zahlen, wonach 2,2 Millionen Menschen in Deutschland befristet arbeiten. Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, äußerte dazu gleichentags:

Sichere, unbefristete Arbeitsplätze sind Voraussetzung für Motivation und Einsatz der Beschäftigten – und keine Innovationsbremse. 2,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten befristet, bei jungen Erwerbstätigen zwischen 15 und 25 Jahren ist es sogar fast jede und jeder Fünfte. Das sind alarmierende Zahlen.

Daher lehnen wir die Pläne der Bundesregierung entschieden ab, die sachgrundlose Befristung auf 48 Monate auszuweiten. Statt dessen muss sie ersatzlos gestrichen werden. Vor allem junge Menschen, die gerade ins Berufsleben starten, brauchen Sicherheit für ihre Zukunft. Nur wer sicher im Job ist, kann sich mit der eigenen Arbeit und dem Unternehmen identifizieren. Das ist ein Standortvorteil – kein Hindernis.

Wer befristet arbeitet, lebt mit großer Unsicherheit: Es fällt schwer, das eigene Leben zu gestalten und die eigenen Interessen im Arbeitsverhältnis durchzusetzen. Einen unbefristeten Vertrag in der Hand zu haben – häufig erst jenseits der 30 – ist für viele die Voraussetzung dafür, einen Mietvertrag abzuschließen, eine Familie zu gründen oder sich weiterzubilden und langfristig an ihr Unternehmen zu binden.