Misereor: Bundesregierung arbeitet de facto mit Taliban-Regime zusammen

Das katholische Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit, Misereor, kritisierte am Mittwoch die Bundesregierung vor dem fünften Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für die zunehmend direkte Zusammenarbeit mit dem Regime:

(…) Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, das »de-facto-Regime« nicht anerkennen zu wollen, tut dies jedoch nach Einschätzung von Misereor zunehmend direkt. Offiziell leiten bereits heute zwei Taliban-Vertreter die Botschaften in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Die Erlaubnis und Visa dafür erhielten sie von der Bundesregierung. Die Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, weitere Diplomaten entsenden zu können, indem sie angesetzte Abschiebeflüge absagen, zuletzt Anfang Juli.

»Das Taliban Regime nimmt den Menschen die Luft zum Atmen«, berichtet eine Vertreterin der Misereor-Partnerorganisation »Afghanistan-Schulen« (VUSAF). »Die älteren Mädchen und Frauen leiden zunehmend unter Depressionen, da sie keine Zukunftsperspektiven haben und die Häuser kaum mehr verlassen können. Wir beobachten auch, dass Mädchen heute früher verheiratet werden als vor der Machtübernahme, weil die jungen Frauen keine Chance haben, eine Ausbildung zu erhalten und einen Beruf auszuüben«, so die Partnerin. Die Vertreibung aus dem öffentlichen Raum, wie Parks und Badehäuser, habe die afghanischen Frauen weiter isoliert, heißt es in einer weiteren Stellungnahme von Misereor-Partner*innen. (…)

»Ist es für die deutsche Bundesregierung nicht mehr so schlimm, dass ältere Mädchen und Frauen von jeglichen Bildungsangeboten kategorisch ausgeschlossen werden, dass Kinder ab zwölf Jahren verheiratet werden dürfen, dass Körperstrafen bis hin zur Steinigung von Frauen, die angeblich Ehebruch begehen oder von zu Hause weglaufen, Praxis in Afghanistan sind?«, kritisiert Bernd Bornhorst, Misereor-Geschäftsführer.

»Das Signal aus Deutschland ist die Anerkennung des Unrechtregimes statt Solidarität und Unterstützung für die leidende Bevölkerung. Gelder für humanitäre Hilfe, Bildung und Entwicklung hat unsere Regierung drastisch gekürzt. Die Bedingungen für die Hilfswerke, den Menschen in Afghanistan helfen zu können, werden immer schwieriger«, so Bornhorst. Deutschland solle sich in seinen Kontakten mit den Taliban dafür einsetzen, dass der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Bildung erhalten bleibt, lokale Partnerorganisationen von Misereor ihre Arbeit verlässlich fortführen können und Frauen dabei aktive Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten, fordert der Misereor-Geschäftsführer.

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kritisierte am Mittwoch Äußerungen des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, wonach die Entschädigungssumme, welche großen Immobilienkonzerne für die Vergesellschaftung ihrer Wohnungen erhalten sollen, nicht finanzierbar sei.

»Die SPD versucht ihre schlechten Umfragewerte aufzubessern, indem sie Fake-News über die Vergesellschaftung verbreitet. Das ist unredlich. Eine Finanzierungsstudie hat bereits 2025 aufgezeigt, wie sich die Entschädigungssumme komplett aus den laufenden Mieten refinanzieren lässt – ohne dass der Haushalt auch nur einen Cent belastet wird«, erklärt Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative.

»Die Entschädigung beträgt zudem nur 40 bis 60 Prozent des Marktwerts der Immobilien. Nach Artikel 15 des Grundgesetzes kann deutlich unter Verkehrswert entschädigt werden – das hat die von der SPD mit eingesetzte und von einer Sozialdemokratin geführte Expert*innenkommission eindeutig bestätigt«, ergänzt Mühlhaus. (...)