Abschiebung ins Unbekannte

In geheimen Absprachen hat die zweite Trump-Administration über 25.000 Menschen in Länder abgeschoben, zu denen diese keinerlei Beziehungen haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vom internationalen Journalistenkollektiv »Forbidden Stories« veröffentlichte Recherche. Demnach hat die US-Regierung seit Januar 2025 mit 35 Ländern geheime Abkommen über die Abschiebung von »Drittstaatsangehörigen« geschlossen.

Das öffentlich nicht in Erscheinung tretende »Amt für Remigration«, im Mai 2025 als Unterabteilung des Amtes für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration gegründet, verhandelt die meisten dieser Abkommen. Dabei nutzt es humanitäre Hilfsgelder und Visaregelungen als Anreize, um in inoffiziellen Verhandlungen Abschiebungsabkommen auszuhandeln. Im Rahmen dieser Vereinbarungen soll das Amt Zahlungen in Höhe von mindestens 410 Millionen US-Dollar an Regierungen und humanitäre Organisationen vorgesehen haben. Laut den von der Washington Post eingesehenen Dokumenten wurden davon 81 Millionen US-Dollar für die Unterzeichnerstaaten bereitgestellt. Die Mittel flossen im Rahmen von im Eilverfahren abgeschlossenen Verträgen, bei denen die Menschenrechtsauflagen für die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern umgangen wurden.

Kamerun ist eines der Länder, die sich bereit erklärten, sogenannte Drittstaatsangehörige aufzunehmen. Menschen, die aus den USA in Länder abgeschoben werden, aus denen sie ursprünglich nicht stammen. Dies ist oftmals der Fall, weil eine Deportation aufgrund einer richterlichen Aussetzung der Abschiebung wegen drohender Verfolgung im Heimatland rechtlich nicht möglich ist. Nachdem die kamerunischen Vertreter nach Verhandlungen mit dem Chef der Remigrationsbehörde, Christian Ehrhardt, am 16. Dezember eine Absichtserklärung zu diesem Thema unterzeichnet hatten, genehmigten die USA noch am selben Tag ein fünfjähriges Gesundheitshilfeprogramm in Kamerun im Wert von fast 400 Millionen US-Dollar. Einen Monat später erklärte das Außenministerium, es werde außerdem 30 Millionen US-Dollar an das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kamerun spenden, »um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern und die illegale Einwanderung zu bekämpfen«. Das UNHCR teilte Forbidden Stories mit, dass es nicht Vertragspartei der bilateralen Abkommen sei.

Zwei Tage nach dieser Ankündigung, am 14. Januar, traf das erste Flugzeug mit Menschen aus den USA in Kamerun ein. Die Absichtserklärung wurde einige Monate später stillschweigend auf die Internetseite des Außenministeriums hochgeladen. Laut der unabhängigen Analyse von Forbidden Stories wurden bis zum 31. August mindestens 25.447 Menschen in Länder abgeschoben, aus denen sie ursprünglich nicht stammen. Die überwiegende Mehrheit, etwa 20.000, wurde nach Mexiko geschickt. Die übrigen auf 27 weitere Länder in Lateinamerika, Afrika und im Pazifikraum verteilt. Die US-Regierung hat diese Zahlen nicht öffentlich bekannt gegeben.

Die direkten Zahlungen des »Amts für Remigration« an kooperierende Staaten machen dabei nur 20 Prozent der Mittel aus, die das Außenministerium zur Sicherung dieser Abkommen bereitgestellt hat. Der Rest ist für internationale Hilfsorganisationen bestimmt, denen zuvor US-Gelder gekürzt wurden. So sind Zuschüsse in Höhe von rund 178 Millionen US-Dollar für die Internationale Organisation für Migration (IOM) vorgesehen und über 123 Millionen US-Dollar für das UNHCR. Gleichzeitig mit den Verhandlungen über Abschiebeabkommen genehmigten die USA der UNO nun wieder Mittel für humanitäre Hilfe. »Das sind Anreize«, die bei Verhandlungen mit ausländischen Regierungen als Lockmittel eingesetzt werden, erklärte ein US-Beamter gegenüber der Washington Post anonym. »Wir stellen Finanzmittel größtenteils nur im Zusammenhang mit den Vereinbarungen bereit«.

Am Freitag entschied ein US-Bundesberufungsgericht, dass diese Abschiebepraxis rechtswidrig sei, da sie gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoße. Die Migranten seien nicht rechtzeitig über ihre Abschiebung informiert worden, wodurch ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben. Die Regierung wird diese Entscheidung wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. James Percival, Rechtsberater des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS), erklärte zudem auf der Onlineplattform X, dass das Urteil »derzeit nicht in Kraft« sei, und drohte: »Wenn Sie Angst in Ihrem Heimatland geltend machen, hat das DHS das Recht, Sie an einen anderen Ort zu schicken.«