Hirten kampieren vor Regierungssitz

Wie viele andere hat er die Nacht auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest verbracht. »Die Regierung hat überhaupt nicht reagiert. Sie beachtet uns nicht«, sagt ein Hirte am Mittwoch morgen dem rumänischen Portal Hot News. »Wir kommen aus Bihor, von Bolojan – ich schäme mich, das zu sagen«, fügt er hinzu, mit Blick auf den geschäftsführenden Premier Ilie Bolojan, der aus demselben Kreis stammt. Eine Einladung kam schließlich doch zustande, allerdings nicht von der Regierung, sondern aus dem Präsidentenpalast: Eine zehnköpfige Delegation von Schafzüchtern sollte einen Berater von Staatschef Nicușor Dan treffen.

Auslöser des Protests ist ein Exportverbot der EU-Kommission: Nach Ausbrüchen der sogenannten Pest der kleinen Wiederkäuer und der Schafpocken hatte Brüssel im Juni die Ausfuhr lebender Schafe und Ziegen aus Rumänien bis Ende 2026 untersagt. Die Züchter fordern ein Ende der Keulung ganzer Herden, Entschädigungen – die nach ihren Angaben ausbleiben – und den Rücktritt der Spitze der Veterinärbehörde ANSVSA. Hinzu kommt die Dürre, die auch die Ackerbauern nach Bukarest mobilisiert hat. Die Preise für Schafe haben sich binnen Monaten halbiert. Wegen der Trockenheit gebe es kein Futter mehr, sagt Constanța Ștefan, Vorsitzende eines Agrarverbands. Ihre Forderung ist schlicht: »Wenn du mir etwas verbietest, dann bezahl mich dafür.«

Neu ist der Unmut nicht. Bereits am 30. Juli hatten Tausende Hirten vor der ANSVSA demonstriert. Warum ganz Rumänien abgesperrt würde, während in Kroatien oder Ungarn nur betroffene Gebiete abgeriegelt seien, fragten sie schon damals. Die Antwort führt nach Bukarest: Seit dem ersten Ausbruch 2024 habe Rumänien den Schwarzhandel mit Tieren nicht stoppen können, lautet der Vorwurf aus Brüssel. Verantwortung übernimmt niemand: »Nicht ich habe den ANSVSA-Chef ernannt, und ich werde ihn auch nicht entlassen«, sagte der geschäftsführende Agrarminister Barna Tánczos von der Partei der ungarischen Minderheit UDMR im Juli.

Am Dienstag waren Tausende Landwirte nach Bukarest gekommen. Bald jedoch bestimmten andere Gruppen das Bild: Sie skandierten Parolen für den extrem rechten früheren Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, warfen Steine auf Gendarmen, die mit Tränengas antworteten. Die ultrarechte AUR hatte am selben Tag zum »Tag der offenen Tür« in ihre Zentrale neben dem Platz geladen, ein AUR-Mitglied aus dem Kreis Olt hatte mit einem Georgescu-Video zum Protest mobilisiert. Einige Züchter waren aus Sorge vor einer Vereinnahmung gar nicht erst gekommen, die übrigen distanzierten sich von der Gewalt. AUR-Chef George Simion rief zur Ruhe auf und warnte vor »Provokateuren« und »ausländischen Interessen«.

Die Regierung nahm die 16 Forderungen der Demonstranten lediglich »zur Kenntnis« und ließ wissen, es sei ohnehin kein repräsentativer Verband auf dem Platz gewesen. Keulungen werde es weiter geben, für zusätzliche Hilfen müsse erst der Haushalt überprüft werden. Für die versprochenen Dürrehilfen gebe das Finanzministerium kein Geld frei, hatte Interimsminister Barna schon Anfang September eingeräumt. Vizepremier Radu Miruță von der zentristischen USR nannte die Klagen berechtigt, wies die Verantwortung aber seinen Amtsvorgängern zu. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Sorin Grindeanu (PSD) forderte Bolojan auf, mit den Züchtern zu verhandeln, statt deren Forderungen nur »formal« zur Kenntnis zu nehmen.

Handlungsfähig ist die Regierung längst nicht mehr, und die Wirtschaft wächst seit einem Jahr nicht. Seit einem Misstrauensvotum im Mai amtiert Bolojans Kabinett nur geschäftsführend. Präsident Dan verurteilte am Dienstag »unverantwortliche Politiker«, die soziale Spannungen schürten. Einen Premier hat er fast drei Monate nach dem Scheitern des Kandidaten Adrian Veșteas im Parlament immer noch nicht benannt, nun schließt er Neuwahlen nicht mehr aus. Auch den versprochenen Bericht über die Annullierung der Präsidentschaftswahl 2024 hält er weiter zurück. Genau diese Aufklärung forderte Ion aus Bârlad, der ebenfalls auf dem Platz übernachtet hat. »Ich bin kein Hirte«, sagte er. Gekommen sei er wegen der Armut, der Preise und der höheren Mehrwertsteuer. Das politische Vakuum füllen derweil andere.