Angriff auf Bremer Zivilklausel

Sommerloch hin oder her, die regierende Bremer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat neun Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl ihren nächsten Konflikt: Wie die Lokalzeitungen Bremer Nachrichten und Weserkurier am Dienstag zuerst berichteten, will Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) die sogenannte Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz streichen. Die Regelung untersagt bislang den Hochschulen des Landes gemeinsame Forschungsprojekte und andere Kooperationen mit Unternehmen der Rüstungs- und Kriegswirtschaft. Nach Zeitungsangaben hält Müller, Mitglied der einst als Friedenspartei gegründeten Grünen, die Zivilklausel für »nicht mehr zeitgemäß« und nennt als Gründe unter anderem »Russlands aggressive Außenpolitik und die Notwendigkeit zu mehr europäischer Souveränität in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik«.

Die Zivilklausel hat in Bremen eine lange Geschichte: Sie gehört zum Urprofil der Universität nahezu seit deren Gründung, wurde später vom Akademischen Senat per Beschluss festgeschrieben und 2015 von der damals von SPD und Grünen getragenen Landesregierung sinngemäß in das Hochschulgesetz aufgenommen, womit sie auch für alle weiteren Hochschulen des Landes verbindlich wurde. Eine Maßnahme, hätte man damals meinen sollen, die Bestand haben würde. Erst 2023 schrieb die nun regierende Landesregierung aus SPD, Grünen und Die Linke noch recht eindeutig in den Koalitionsvertrag, man werde »an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz« festhalten.

Es soll nicht verschwiegen werden: Die Zivilklausel, die sich die Universität Bremen 1986 gegeben hatte, war richtungsweisend und wurde über die Jahrzehnte von mehreren Hochschulen in eigene Regularien übernommen. Ebenso lang ist aber die Geschichte der Versuche der in Bremen meist oppositionellen CDU, die Klausel zu kippen. Bisher waren diese Versuche vergeblich. Wenig erstaunlich dabei, dass die lokale Wirtschaft – Bremen hat bekanntlich eine Tradition als »Rüstungsstandort an der Weser« – die CDU bei ihrem Vorhaben stets unterstützt hat. Die Parteinamen scheren das Kapital weniger denn der Inhalt, und auch die »grüne« Wissenschaftssenatorin durfte sich am Dienstag über den Zuspruch der Bremer Industrie- und Handelskammer freuen.

Apropos »Rüstungsstandort an der Weser«: Unter diesem Namen erschien 2011 ein Reader, in dessen Editorial zu lesen war: »Wir wenden uns gegen eine Wirtschaftsförderung für rüstungsorientierte Betriebe, gegen verdeckte militärische Grundlagenforschung an der Universität, gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und auf Ausbildungsmessen sowie gegen Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Krankenhäusern. Statt dessen treten wir dafür ein, dass der Rüstungskonversionsgedanke (wieder) Eingang in die betriebliche Produkt- und Organisationsstruktur findet.« Zu den Herausgebern zählte die damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bremer Bürgerschaft, Kristina Vogt. Heute ist sie Wirtschaftssenatorin von Bremen.

Dem Bericht der beiden Lokalzeitungen zufolge hat Wissenschaftssenatorin Müller den Präsidenten der Universität Hannover, den Juristen Volker Epping, als Gutachter beauftragt, um eine Begründung für den Angriff auf die Zivilklausel zu finden. Und der hat geliefert: Die bestehende Regelung greife in unzulässiger Weise in die verfassungsmäßige Wissenschaftsfreiheit ein, so seine Argumentation laut Weserkurier. Dem Grundgesetz sei laut Epping »gerade kein absolutes Verbot einer militärischen Zwecken dienenden Wissenschaft zu entnehmen«. Müller, deren Partei noch im Frühjahr als Teil der Bremer Regierungskoalition den jüngsten CDU-Vorstoß gegen die Zivilklausel zurückgewiesen hatte, meinte nun laut den Lokalzeitungen, man sei »dringend aufgerufen, uns ernsthaft mit dem Gutachten auseinanderzusetzen«.

Die Zeitungen selbst – bis auf den Namen inhaltsgleich – mahnten im zugehörigen Kommentar zurückhaltend, aber deutlich. »Die Frage, wieviel Distanz die Wissenschaft in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten zur Rüstungsbranche braucht, verdient eine seriöse Debatte«, hieß es. Zu Wort kam unter anderem auch der Friedensaktivist Thomas Berking von der Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!« Der kritisierte Eppings Argumentation, die Zivilklausel vertrage sich nicht mit dem Verfassungsrecht auf Wissenschaftsfreiheit, als »Märchen«. »Wenn das so wäre, hätte die CDU das schon hundertmal durchgeklagt.« Berking bezeichnete laut den Zeitungen Müllers Versuch als »Teil einer mentalen Kriegsvorbereitung, die ohne die Hochschulen nicht möglich ist«, mit dem Ziel »den Wissenschaftssektor stärker für Kooperationen mit der Rüstungsindustrie zu öffnen«.

Womit Berking recht haben dürfte. Die Bremer Vorgänge zumindest reihen sich ein in die »Zeitenwende«, unter deren Vorzeichen nicht zuletzt die Hochschulen in die Militarisierung eingebunden werden sollen. Erst Anfang vergangenen Jahres startete die Regierung Bayerns ihren Generalangriff auf das friedliche Forschen; im März dieses Jahres bekam sie die gerichtliche Erlaubnis, solche Klauseln zu verbieten.