Tödliche Absichten
EU-Innenminister zu Ceuta
Nicht mal viele Spesen kostete die virtuelle Sonderkonferenz der EU-Innenminister unter Einschluss von Schengen-Ländern wie der Schweiz am Dienstag. Und außer den geringen Kosten gab es auch nichts Berichtenswertes. Die anschließend von der irischen Ratspräsidentschaft verbreitete gemeinsame Mitteilung verströmt Harmonie: »Die EU ist geeint und bereit, Spanien zu unterstützen und unsere Außengrenzen vor illegaler Migration zu schützen. Wir loben Spanien für seine schnelle Reaktion auf die Situation in Ceuta und sprechen unser tief empfundenes Beileid für den tragischen Verlust von Menschenleben aus.«
Mitgefühl verteilt die Friedensnobelpreisträgerin EU großzügig stets gratis, bei den Kosten ihrer Festungswälle streiten sich die 27 Mitgliedsländer. Im übrigen macht jeder Regierungschef Migrationspolitik nach seinen innenpolitischen Kräfteverhältnissen.
Spanien hält sich da mit Recht für besonders verlässlich. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im ersten Halbjahr 16.643 Migranten über das östliche Mittelmeer nach Griechenland, fast 14.340 über das zentrale Mittelmeer nach Italien, in Richtung Spanien 7.860 und über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln 3.175. Madrid führt den Rückgang um mehr als 70 Prozent zum Vorjahr auf die gute Zusammenarbeit mit Marokko, Mauretanien und dem Senegal zurück.
Warum aber die Aufregung über Ceuta? Besonders lautstark traten Italiens Faschistin Giorgia Meloni und Dänemarks Sozialdemokratin Mette Frederiksen auf, die Spanien aus dem Schengen-Raum werfen wollten. Portugal, Frankreich, Irland und Luxemburg unterschrieben den Blödsinn nicht, der aber vom US-Botschafter in Madrid und vom deutschen Kanzler unterstützt wurde. Die zu allem Bereiten, aber zu nichts Fähigen der Wertegemeinschaft hatten sich mal wieder gefunden.
Am Montag flötete dann Ursula von der Leyen bereits sanft, klopften sich die EU-Botschafter, die das Innenministertreffen vorbereiteten, auf die Schulter und war klar: »Das tödlichste Migrationssystem der Welt« (der Soziologe Ruud Koopmans 2023) bleibt erhalten. Nur Manfred Weber (CSU) möchte noch mehr Frontex-Befugnisse, um Spaniens Souveränität wenigstens etwas einzudellen. Und die neuen Internierungslager für Asylsuchende können irgendwo in Afrika bald loslegen. Die gemeinsame mörderische Absicht stiftet die Einheit der EU-Räuber. Und Russland muss ja auch noch besiegt werden.
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