Millionen für die europäischen Rechten

Reaktionäre Kulturkämpfer und Parteien haben in der Regel wenig Schwierigkeiten, von der herrschenden Klasse kräftig gesponsert zu werden. Häufig kommen die Geldgeber aus den Reihen des Industrie- oder Bankenkapitals. Der US-Imperialismus unterstützt antikommunistische Kräfte allerdings spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besonders großzügig. An diese Tradition knüpft die Administration von Präsident Donald Trump an – auch ganz offen mit staatlichen Fördermitteln aus dem US-Bundeshaushalt. Noch bis zum 12. August nimmt das Außenministerium in Washington Bewerbungen von europäischen Zusammenschlüssen entgegen, die ideologisch mit den Zielen der Trump-Regierung und ihrer politischen Massenbasis, der MAGA-Bewegung, auf einer Linie sind.

Die Vorgabe geht zurück auf ein Dekret vom 20. Januar 2025 zur »Neubewertung und Neuausrichtung« der »Auslandshilfe« der Vereinigten Staaten. Die noch eine Woche laufende Ausschreibung trägt den Titel »Stärkung zivilisatorischer Bindungen, demokratischer Widerstandsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Europa« und stammt aus der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor – DRL), wie das libertäre US-Magazin Reason am Montag online berichtete. Die Fördersumme reicht laut Ausschreibung von mindestens einer bis maximal drei Millionen US-Dollar. Das DRL ruft dazu auf, »Vorschläge zur Stärkung und Förderung der demokratischen Widerstandsfähigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Schutzes der Menschenrechte in Europa« einzureichen. Die zu fördernden Projekte sollen »durch Forschung, Konferenzen, kulturelle Aktivitäten und die Unterstützung der Zivilgesellschaft« Probleme in den Bereichen »nationale Souveränität, Migration, Zensur und ›Lawfare‹ im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, unserem Rechtssystem und unserem gemeinsamen westlichen Zivilisationserbe« angehen. Die Mittel dafür werden von der Unterabteilung der US-Regierung vergeben, die sich »in der Vergangenheit für die Förderung der Demokratie in Ländern wie Kuba, Iran und Russland eingesetzt« hatte, wie das Magazin Foreign Policy am 1. Juni über das DRL berichtete.

Dem Reason-Bericht zufolge beabsichtigt diese Abteilung außerdem, Programme zu finanzieren, um Fälle von »richterlichem Aktivismus«, der »die Demokratie und die nationale Souveränität untergrabe«, zu identifizieren, zu analysieren »und darauf zu reagieren«. Darunter fällt der Kampf gegen »Überregulierung«. So wolle die Regierung mit zwei Millionen US-Dollar Lobbyarbeit gegen »Zensur«-Maßnahmen der EU zum wirtschaftlichen Nachteil von US-Digitalkonzernen fördern, darunter der Digital Services Act und der Digital Markets Act, wie die Financial Times am 18. Juli unter Berufung auf ein Schreiben an US-Abgeordnete berichtete. Es enthalte auch den Vorschlag, fünf Millionen US-Dollar für die »Entwicklung einer zivilisatorischen Allianz« in Europa auszugeben. Ebenfalls solle die »Erforschung und Bekämpfung der Bemühungen autoritärer Regierungen finanziert werden, ihre Kritiker im Ausland zum Schweigen zu bringen«. Geplant sei zudem, zwei Millionen US-Dollar für Gruppen in Osteuropa und auf dem Balkan zur Verfügung zu stellen, »die sich gegen mutmaßliche Versuche wehren, westliche Zivilisationsnormen zu untergraben«.

Laut Foreign Policy hat sich der DRL-Vize, der 27jährige Samuel Samson, nicht nur mit rechten Kräften in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn, sondern auch bereits mit dem französischen Rassemblement National sowie der AfD getroffen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber dem Magazin, dass die Finanzierung von Parteien nicht geplant sei. Bliebe noch der Umweg über Parteistiftungen und »Think Tanks«.