Kriegsbereitschaft »enttäuschend«

Fünf Monate nach Wiedereinführung der Wehrerfassung zieht das Verteidigungsministerium in einer am Mittwoch abend veröffentlichten Jubelmeldung »positive Bilanz«. Grundlage der neuen Wehrerfassung sind die Fragebögen, die seit Anfang des Jahres an alle 18jährigen verschickt werden und mit denen »Erreichbarkeiten und Verfügbarkeiten« der jungen Leute abgefragt werden sollen.

Fast 300.000 dieser Fragebögen hatte die Bundeswehr bis zum Stichtag 18. Juni versendet, davon mehr als 150.000 an Männer, für die die Beantwortung verpflichtend ist. 96 Prozent haben laut Angaben des Ministeriums geantwortet, bei den übrigen vier Prozent werde nun geprüft, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Das Verteidigungsministerium droht jenen, die nicht antworten, Bußgelder bis zu 250 Euro an.

Etwa 145.000 Anschreiben wurden an »Personen anderen Geschlechts« adressiert, die nicht verpflichtend antworten müssen. Hier liegt die Rücklaufquote bei nur vier Prozent.

Hauptzweck der Fragebogenaktion ist die schrittweise Erfassung der kriegsdienstverwendungsfähigen Jugend. Diese Erfassung war mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ebenfalls gestoppt worden. Auch die zur Musterung nötige Infrastruktur befindet sich zur Zeit erst wieder im Aufbau. Dennoch seien auf Grundlage der Fragebögen bereits 1.500 Musterungen durchgeführt worden. Rund 530 Interessierte seien noch in diesem Jahr für den Wehrdienst eingeplant. Das ist also unterm Strich die »positive Bilanz« der Bundeswehr: 530 Wehrdienstleistende bei 300.000 verschickten Fragebögen – eine Quote von 0,176 Prozent. Das Ministerium erklärt das damit, dass viele der eigentlich Interessierten erst in ein bis zwei Jahren »verfügbar« seien, da sie noch zur Schule gingen oder eine Ausbildung machten.

Trotzdem kann das Militär einen Personalzuwachs verkünden. Unabhängig von den Fragebögen hätten sich im Rahmen von »klassischen« Rekrutierungsmaßnahmen, zum Beispiel auf Messen und bei Sportevents, rund 38.500 Personen für einen Job bei der Bundeswehr beworben, rund 11.000 seien neu eingestellt worden. Das seien 13 Prozent mehr Neueinstellungen gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr.

Während die Bundeswehr versucht, dies als einen Erfolg darzustellen, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Denn das Militär rührt aktuell im großen Stil die Werbetrommel. Das Budget für Rekrutenwerbung und Imagepflege wurde seit 2022 von etwa 35 Millionen Euro auf 70,5 Millionen verdoppelt. Verglichen damit nehmen sich die verkündeten Zahlen recht bescheiden aus. Die Bundeswehr gibt sich dennoch zuversichtlich und geht davon aus, dass die gesetzlich festgelegten Aufwuchsziele für 2026 erreicht werden.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), ist da weniger optimistisch. Bei den bisher vorliegenden Rückmeldungen aus den Fragebögen sehe er »Licht und Schatten«, wie er am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Es sei zwar »erfreulich«, dass sich so viele junge Männer zurückgemeldet hätten, die niedrige Rückmeldequote der Frauen fand Röwekamp aber »enttäuschend«.

Denn die Zeit drängt. Laut NATO-Propaganda steht nämlich der Russe spätestens 2029 bereit, das transatlantische Kriegsbündnis anzugreifen. Daher brauche die Bundeswehr schnell »50 Prozent mehr Zeit- und Berufssoldaten und mehr als dreimal so viele Rekruten gegenüber dem bisherigen Personalbestand«, so Röwekamp. Das sei »kein politisches Programm, sondern eine militärische Notwendigkeit«. Daher sei eine Absage an die Wiedereinführung des Kriegsdienstes verfrüht. Ob das Anwerben neuer Rekruten mit Freiwilligkeit gelingen könne oder die Rückkehr zur Wehrpflicht unvermeidlich sei, werde der Bundestag im nächsten Jahr entscheiden müssen.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Bundeswehr bis zum Jahre 2039 – genau 100 Jahre nach Beginn des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges – wieder zur »stärksten konventionellen Armee Europas« mit bis zu 270.000 aktiven Soldaten und mindestens 200.000 Reservisten hochzurüsten.