Mit Demonstrationen und Fahrzeugkarawanen hat die Bevölkerung Venezuelas in den vergangenen zwei Wochen ein Ende der etwa tausend einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die US-Regierungen dem südamerikanischen Land seit 2015 auferlegt haben, gefordert. Am Donnerstag (Ortszeit) erreichte die »Nationale Pilgerfahrt für ein friedliches Venezuela ohne Sanktionen« die Hauptstadt Caracas. Unter der Losung »Venezuela vuela libre« (etwa »Venezuela soll frei fliegen«) führte Interimpräsidentin Delcy Rodríguez die in diesem Rahmen organisierten Veranstaltungen vom Westen bis zum Zentrum des Landes an. Ihr Bruder und Parlamentspräsident Jorge Rodríguez führte die Aktionen in den östlichen sowie südlichen Bundesländern (Estados) an, und Innenminister Diosdado Cabello tat dies in den Regionen der Anden und Llanos.

Neben der berechtigten Forderung nach einem Ende der Sanktionen verfolgte die Regierungsführung mit dieser Initiative wahrscheinlich auch das Ziel, ihren Rückhalt auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu stärken und das Kräfteverhältnis im aktuellen schwierigen Szenario nach der US-Aggression vom 3. Januar, bei der das Präsidentenpaar Nicolás Maduro und Cilia Flores in die USA verschleppt wurde, für sich zu verbessern. So war die Mobilisierung geprägt vom Narrativ der »nationalen Einheit«. Neben der Teilnahme religiöser Gruppen und Vertreter an der »Pilgerfahrt« – eröffnet wurde die Abschlusskundgebung von einem katholischen Priester und einem evangelischen Pastor – beteiligte sich auch die rechte Opposition. In Caracas erklärte die Abgeordnete Anyelith Tamayo von der Partei »Acción Democrática« (»Demokratische Aktion«), eine wirklich »verantwortliche und demokratische Opposition« müsse sich der Forderung nach einem Ende der Sanktionen anschließen.

Interimpräsidentin Rodríguez bedankte sich in ihrer Rede bei sechs Oppositionsparteien für ihre Beteiligung an der Mobilisierung. Man habe trotz »parteipolitischer Differenzen« eine »gemeinsame Sache« gefunden: Venezuela. Weiter betonte Rodríguez, dass man auf die US-Aggression mit Diplomatie und Dialog geantwortet habe. Das garantiere aktuell eine »Agenda der Kooperation«, die bereits ermöglicht habe, dass sich nach sieben Jahren ohne diplomatische Beziehungen nun schon ein zweiter US-Geschäftsbeauftragter (John Barrett) im Lande befinde, und dass ein direkter Flug zwischen Caracas und Miami wiederaufgenommen worden sei. Man habe außerdem bereits neue Verträge mit den internationalen Erdöl- und Gaskonzernen Chevron, Shell, ENI, Repsol und BP unterzeichnet – gemäß den »Gesetzen der Republik«, an die sich die Konzerne anpassen müssten.

Mit Spannung erwartet wurden Details zu einer Anfang April angekündigten »verantwortlichen« Lohnerhöhung zum internationalen Arbeiterkampftag. Rodríguez gab bekannt, dass das sogenannte monatliche Gesamtgrundeinkommen für den öffentlichen Sektor auf 240 US-Dollar erhöht wird. Detailliertere Informationen werden in den kommenden Tagen erwartet. Der Arbeitsmindestlohn beträgt seit März 2022 130 Bolívares, was umgerechnet nicht einmal ein US-Dollar ist. Durch staatliche Zuschüsse, die über eine digitale Plattform ausgezahlt werden, die sogenannten Bonos, lag das Gesamtgrundeinkommen vor der Erhöhung bei etwa 190 US-Dollar. Dieser Lohn garantiert jedoch keine gesetzlichen Leistungen wie Sozialversicherungsbeiträge oder Entgeltfortzahlungen. Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Erhöhung nur die Zuschüsse betreffen wird, während der sehr geringe Mindestlohn gleichbleibt. Offen ist ebenfalls noch, ob auch der private Sektor die Erhöhung umsetzen wird. Rodríguez rief zwar dazu auf, unklar ist aber bislang, ob es sich um eine bindende Maßnahme handelt. Zuletzt kündigte sie auch eine Erhöhung der Rente an, die nun auf 70 Dollar festgelegt worden ist. Sie wisse, das sei nicht genug. Der große informelle Arbeitssektor müsse zudem formalisiert werden. Es handle sich jedoch um die ersten Schritte, um die Folgen eines »aufgrund der Sanktionen verlorenen Jahrzehnts« zu begleichen, so Rodríguez abschließend.

Während die Regierung geschlossen hinter der Interimpräsidentin zu stehen scheint, gibt es vereinzelt auch kritische Stimmen. So charakterisiert die traditionelle Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) die aktuelle Lage des Landes als »unter einer ausländischen Vormundschaft«, bei der US-Präsident Donald Trump »Venezuela regiere«. Der puerto-ricanische Intellektuelle und Aktivist Ramón Grosfoguel warnte diese Woche bei einem Seminar zur »Dekolonisierung der Geschichte« in Caracas: Man brauche »taktische Flexibilität« ohne »strategische Naivität«. Nach der militärischen Niederlage vom 3. Januar müsse man durch Verhandlungen und sogar Konzessionen Zeit gewinnen, dürfe jedoch nicht den strategischen politischen Horizont verlieren. Diese Konzessionen sollte man dabei nicht als »Erfolge der Regierung« darstellen, sondern müsse der Bevölkerung gegenüber eine ehrliche Analyse und Charakterisierung der Lage anbieten. Die politische Führung solle sich zudem auf das mögliche Szenario einer weiteren US-Aggression besser vorbereiten, um vergangene Fehler nicht zu wiederholen.