Menschheit lebt auf Pump

Heute ist Earth Overshoot Day: der Tag, an dem die Menschheit rechnerisch beginnt, auf Pump zu leben – von Ressourcen der Ökosysteme, die es eigentlich erst im nächsten Kalenderjahr geben dürfte. »Für den Rest des Jahres plündern wir eine Zukunft, die uns nicht gehört«, mahnte die Umweltorganisation BUND am Dienstag.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Baustein, um dieses Datum weiter nach hinten zu verschieben. Das schrittweise Auslaufen der staatlichen Förderung für kleine Solaranlagen ab 2027, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, dürfte dabei keine große Hilfe sein. Bevor das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das »Netzpaket« am Mittwoch auf den Weg bringen konnte, hatten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch am Mittwoch morgen die letzten Details geklärt. »Mit der Einigung zum EEG und zum Netzanschlusspaket schaffen wir den verlässlichen Rahmen für eine neue Phase des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, um bis 2030 80 Prozent unseres Stroms mit Erneuerbaren zu decken«, sagte Umweltminister Schneider zur Übereinkunft. Ziel sei es, die erneuerbaren Energien schnell weiter auszubauen. Die EEG-Novelle müsse noch ‌von der EU-Kommission genehmigt werden, damit sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann und neue Ökostromvorhaben Förderung bekommen können, berichtete Reuters.

Statt die überschüssige Stromerzeugung der kleinen Solaranlagen auf dem Dach weiterhin zu subventionieren, will die Regierung die Betreibenden zwingen, sich den unerbittlichen Gesetzen des kapitalistischen Marktes zu unterwerfen. Sie sollen zukünftig ihren Strom selbst vermarkten. »Zudem sollen neue ‌Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können«, berichtete Reuters. Die Koalition beschließt ferner Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen. Netzgebiete mit Engpässen sollen als »kapazitätslimitiert« ausgewiesen werden, wobei die Konditionen für den Anlagenbau dort dann weniger günstig ausfallen würden, so AFP.

Die Überlastung stellt vor allem im Norden ein Problem dar, das nur durch einen zügigen Ausbau des Stromnetzes gelöst werden kann. »Denn auch wenn im Norden Deutschlands große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, können diese bislang nicht immer in den Süden weitergeleitet werden – statt dessen muss der dort installierte fossile Kraftwerkspark zusätzlichen Strom liefern«, erklärte der Informationsdienst des Instituts für deutsche Wirtschaft (IWD) bereits 2024 die Malaise.

Die Reform des EEG trägt in erster Linie die Handschrift von Wirtschaftsministerin Reiche, auch wenn es dem Umweltminister gelang, ihren ursprünglichen Plan ein wenig abzumildern. Reiche vertritt ganz eindeutig die Interessen der großen Energiekonzerne. Kein Wunder, denn bevor sie Bundesministerin im Kabinett von Friedrich Merz wurde, war sie fünfeinhalb Jahre lang Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG aus Essen, der größten Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Eon. Westenergie ist auch über ihre Tochter Westnetz ein bedeutender Netzbetreiber in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Kritiker werfen Reiche deshalb vor, auch als Ministerin eine verkappte Lobbyistin der Großindustrie zu sein. Laut AFP gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) jedenfalls zu den wenigen Verbänden, die mit den Änderungen am EEG zufrieden sind.

»Besonders fatal ist die vorgesehene Abschaffung der Förderung für neue kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern. Damit trifft die Bundesregierung ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende seit Jahren mit eigenen Investitionen voranbringen: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterstromprojekte, Bürgerenergiegesellschaften und das lokale Handwerk«, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, am Mittwoch in einer Pressemitteilung. »Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar.«

Es bleibt »problematisch, dass die Folgen unzureichender Netze zunehmend auf die Betreiber erneuerbarer Anlagen verlagert werden«, bezog Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, am Mittwoch in einer Pressemitteilung Stellung. »Eine entschädigungsfreie Abregelung von bis zu 20 Prozent ist ein erheblicher Eingriff und kann Investitionen verteuern. Regionale Steuerung darf den dezentralen Netzausbau nicht ersetzen. Netzbetreiber müssen verbindlich zu schneller Optimierung, Digitalisierung und Ausbau verpflichtet werden.« Bei der EEG-Novelle stimme die Reihenfolge noch nicht. »Werden Einspeisevergütungen zurückgefahren, bevor diese Voraussetzungen flächendeckend geschaffen sind, droht vor allem bei kleiner Dach-Photovoltaik und Bürgerenergie ein Investitionsdämpfer«, erklärte Kemfert. »Die Energiewende scheitert nicht an zuviel Wind- und Solarenergie, sondern an einem Stromsystem, das zu langsam modernisiert wird.« Da könnte Wirtschaftsministerin Reiche ihre wahrscheinlich guten Beziehungen zu den Netzbetreibern doch sinnvoll einsetzen.