Klartext – und weiter so

Deutschlands Topwirtschaftslobbyisten verlieren die Geduld mit der Bundesregierung. Am Freitag richteten die Spitzenverbände BDA (»Arbeitgeber«), BDI (Industrie), DIHK (Handelskammer) und ZDH (Handwerk) bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Internationalen Handwerksmesse einen weiteren Alarmruf an Exekutive und Parlament: »Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte«, zitierte dpa aus einem im Vorfeld lancierten Papier.

Das ist Routine, wenn es etwa um das Abgreifen von Subventionen oder um Repressionen ausländischer Konkurrenten geht. Inzwischen haben die Kapitalverbände begriffen, dass die BRD in einer weitgehend hausgemachten Krise steckt. Das deutsche Kapital hatte sich unter Kanzlerin Merkel in eine Art wirtschaftspolitische EU-Einheitsfront unter zentraler Regie begeben und davon zunächst prächtig profitiert. Seit dem Abgang Merkels und den deutlicher hervortretenden Krisensymptomen ist die Stimmung in diesem Zweckbündnis kühler geworden.

»Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung«, heißt es. 2026 müsse zum Jahr der Reformen werden. Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert, so die Verbände. Belastungen für Betriebe und Beschäftigte hätten »dramatisch« zugenommen. »Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kippunkt zusteuern.« Der aus dem Arsenal von PIK, den Potsdamer Klimaschützern, stammende Begriff »Kippunkt« – eine Art kindgerechte Vereinfachung des »dialektischen Sprungs« – wurde von den Lobbyisten offenbar gezielt gewählt. Besteht dadurch möglicherweise die Hoffnung, dass es auch Politiker verstehen?

Friedrich Merz steht nach dem ersten Jahr seiner Kanzlerschaft nicht unbedingt dafür, dass bei ihm Wort und Tat eine Einheit bilden. Und selbstredend versteht er die Ursachen der Krise genau (»die Strompreise sind zu hoch«). Das bewies er in der anschließenden Pressekonferenz. Dort tat er zunächst so, als hätte die Regierung bereits kräftig geliefert, oder sei gerade dabei. Dann allerdings verwies er (womöglich dankbar) auf die aktuelle Weltlage, die sich in den vergangenen Tagen »dramatisch verändert« habe. Die könne die Bundesregierung nur marginal beeinflussen.

Die steigenden Energiekosten machen eine konkurrenzfähige Produktion von Waren (mit Ausnahme einiger technologischer Weltspitzenprodukte) in der BRD inzwischen fast unmöglich. Dieser Umstand bekommt durch den US-Israel-Krieg gegen den Iran und dessen Gegenwehr einen weiteren Kick. Die Straße von Hormus ist für Tanker unbefahrbar. Benzin, Diesel und Erdgas werden dadurch noch teurer als ohnehin schon. Da Wind und Sonne volatil sind, die Gasversorgung durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Lage in Nahost noch unsicherer wird und der Kohleanteil weiter sinkt, sind Hoffnungen auf einen Aufschwung illusorisch. Der Zuwachs des BIP im Jahr 2025 um 0,2 Prozent ist sowieso der staatlichen Schuldenorgie zuzuschreiben.

Für die Wirtschaft stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Und je länger der Nahostkrieg dauert, um so härter wird es den Energiezwerg Deutschland und seine Bevölkerung treffen, die ja steigende Preise über Konsum und Steuern zahlen muss. Die Regierung wird eher die sozialen Sicherungssysteme kappen, das Rentenalter erhöhen und noch mehr Steuern kassieren wollen – die Schulden müssen schließlich bedient werden. Da bleibt nicht viel Platz für Reformen – die im Falle der Merz-Klingbeil-Regierung eher ein Beibehalten des alten Kurses mit neuem Namen bedeuten.