Mogeln für Energiekonzerne

Sie »werden das Heizungsgesetz abschaffen«, haben Union und SPD vor rund einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon die Wortwahl zeigte an, dass es sich um ein reaktionäres Ansinnen handelt. Den Begriff für das Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hatte nämlich eine Riege konservativer Medien geprägt, um über die Grünen herzufallen – mit Recht. Es gibt gute Gründe für eine Reform: Manch bescheidener Immobilieneigentümer weiß nicht, wie er die Kosten für eine Wärmepumpe stemmen soll; viele bereits gebeutelte Mieter müssen sich wegen abermals steigender Mieten sorgen; die kommunale Wärmeplanung ist überfordert und so weiter und so fort. Doch die Regierung setzt nun zu einer Generalüberholung an, die das Ziel des Gesetzes hintertreibt.

Da die »schwarz-rote« Koalition alles anders machen will, hat man sich am Dienstag abend natürlich auf einen neuen Namen verständigt: »Gebäudemodernisierungsgesetz«. Im Zentrum steht die Abschaffung der Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. »Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache«, führte Unionsverhandlungsführer Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin dafür zuerst den denkbar unvernünftigsten Grund an und hob dann auf die zahlreichen »überbürokratisierenden Paragraphen« ab, die man streichen werde.

Die Alternative bezeichnete er als »moderate Grüngasquote«. Ab 2028 soll in alten Öl- und Gasheizungen ein Prozent klimafreundlicher Brennstoff verfeuert werden. Bei neu eingebauten Heizungen dieses Typs soll der »Bioanteil« ab 2029 bei zehn Prozent liegen. Bis mindestens dahin bleibe auch die staatliche Förderung des Heizungstauschs bestehen. Spahns Werbebotschaft: »Wir sorgen beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.« In Deutschland würden sich alle »das erste Mal konkret mit der Wärmeplanung der Zukunft« beschäftigen, schloss sich SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch an und ergänzte, dass man den Klimaschutz »nach wie vor fest im Blick« hätte und nunmehr sogar »Planungssicherheit« bestünde.

An jedem einzelnen Punkt dieser dargebotenen Selbstbeweihräucherung ist seitdem Kritik laut geworden. Die eingeplanten Brennstoffe »Biomethan und Wasserstoff sind knapp und teuer«, wendete die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, ‌am Mittwoch gegenüber Reuters ein. Im Heizungsbereich hätten sie »nichts verloren«, würden Mieter nämlich »mit extrem hohen Nebenkostenabrechnungen allein gelassen, wenn sich ‌der Vermieter nun wieder für eine Gasheizung entscheidet«. Die Bundesregierung stelle »entgegen wissenschaftlicher Evidenz« eine »vage Hoffnung auf ein Hochlaufen eines Grüngasmarktes in Aussicht«, erklärte Ramona Pop im Namen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands und bezeichnete die Reform als »Mogelpackung«. Die Deutsche Umwelthilfe warf der Koalition vor, »alle Wünsche der fossilen Lobby bedingungslos« zu erfüllen. »Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen« und verabschiede sich damit »faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor«, kommentierte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Man darf schließen: Weder Bezahlbarkeit noch Planungssicherheit noch Klimaschutz sind gegeben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aber gab sich am Mittwoch im DLF-Interview zufrieden und machte unmissverständlich den Zweck des Gebäudemodernisierungsgesetzes deutlich: Die Reform sei »eine gute Botschaft für den Klimaschutz, aber vor allem auch für Investitionssicherheit im Heizungsmarkt«. Vor allem geht es eben um die Profitinteressen der Energiekonzerne. Unter dem Vorwand, die Verunsicherung der Bürger durch das »Heizungsgesetz« aufzuheben, setzt die Bundesregierung eine reaktionäre Klimapolitik auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und des Klimas ins Werk. Das hat genauso wenig Zukunft wie fossile Energie.