US-Sanktionen gefährden PCK-Betrieb

Wenn in den vergangenen Jahren über die Erdölraffinerie PCK in Schwedt an der Oder berichtet wurde, handelte es sich meistens um Schreckensmeldungen. Oder um Visionen von einer blühenden Zukunft für das zu DDR‑Zeiten gegründete Unternehmen, die nur den Nachteil hatten, dass sie auf keine soliden Grundlagen gestützt waren oder sich als unwahr herausstellten. Das zeitweise wichtigste Stichwort: Umstellung der Raffinerie auf die Verarbeitung von grünem Wasserstoff.

Dass die Existenz der PCK durch US‑Sanktionen gegen die russischen Mehrheitseigentümer, zwei Töchter des Rosneft‑Konzerns, bedroht ist, wie in diesen Tagen sorgenvoll diskutiert wird, kommt allerdings nicht überraschend, sondern erreicht das Bewusstsein der »Öffentlichkeit« lediglich mit Verspätung. Die Bundesregierung hatte dazu durch unangemessene Beruhigungsparolen und vielleicht sogar durch Fehlinformationen beigetragen. Über einen Brief »verzweifelter Einwohner« an die Bundesregierung hatte der Nordkurier schon am 31. Januar berichtet. Die engagierten Bewohnerinnen und Bewohner, die sich zum »Bürgerbündnis Zukunft Schwedt« zusammengeschlossen haben, schrieben damals: »In Schwedt herrscht Unsicherheit. Und diese Unsicherheit frisst sich tief in das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln.« Durch die am 22. Oktober vorigen Jahres vom US‑Finanzministerium gegen die russischen Konzerne Rosneft und Lukoil angeordneten Sanktionen habe sich die Lage für die PCK, deren Beschäftigte und die weitgehend von der Raffinerie abhängige Stadt Schwedt »dramatisch verschärft«, warnte das Bürgerbündnis in seinem Brief an die Bundesregierung. »Tausende Arbeitsplätze drohen verlorenzugehen. Familien bangen um ihre wirtschaftliche Grundlage. Gemeinden fürchten den Verlust ihrer industriellen und sozialen Stabilität.«

Das Bündnis machte in diesem Zusammenhang auf ein entscheidendes Datum aufmerksam, den 29. April. An diesem Tag endet eine sogenannte Generallizenz des US‑Finanzministeriums, mit der die beiden Rosneft‑Töchter von den Sanktionen freigestellt sind. Ohne diese Ausnahmegenehmigung stünden die PCK und alle, die noch geschäftlich mit ihr zusammenarbeiten, unter der Androhung sekundärer Strafmaßnahmen auf dem US‑amerikanischen Wirtschafts‑ und Finanzmarkt.

Diese Lizenz könnte zwar theoretisch um weitere sechs Monate oder sogar dauerhaft verlängert werden, aber sicher ist das keineswegs. Darüber hatte die Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums bisher hinweggetäuscht. Die Bundesregierung stehe »in einem sehr engen und konstruktiven Austausch« mit den zuständigen US‑Behörden, um eine Verlängerung der Lizenz zu erreichen, heißt es nun offiziell. Ein Rosneft‑Sprecher gibt sich »zuversichtlich, dass die Lizenz so bald wie möglich kommt«.

Die Geschäftsleitung der PCK hatte schon Mitte Januar in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geschrieben: »Wir stellen bereits heute Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest.« »Die ersten Unternehmen wollen mit uns keine Geschäfte mehr abschließen«, klagte auch der Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg kürzlich gegenüber der ­Süddeutschen Zeitung. »Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, die Anlage herunterzufahren, und das könne auf eine Insolvenz, ›umgangsdeutsch‹ gesagt, Pleite, hinauslaufen.«

Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kommentierte am Mittwoch gegenüber jW: »Die Bundesregierung weiß genau, dass das Eigentum an der Raffinerie PCK momentan der alles entscheidende Punkt ist. Wenn die Raffinerie jetzt bald wegen der falschen Anteilseigner, also Rosneft, dichtmachen müsste, sind Ölbeschaffung und Vertrieb der Produkte hinfällig.«

Görke fordert, ähnlich wie der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der jetzt Bundestagsabgeordneter der Grünen ist, eine sehr schnelle Enteignung der 54 Prozent Rosneft‑Anteile.