»Zuckerl«-Koalition unter Strom

Die Zeit drängt – und die Appelle werden lauter. Vertreter der »Zuckerl«-Koalition aus ÖVP, SPÖ und neoliberalen Neos riefen am vergangenen Freitag die Opposition auf, der geplanten Strommarktreform zuzustimmen. Denn dafür braucht es im Nationalrat (NR) eine Zweidrittelmehrheit. Bis zur Wirtschaftsausschusssitzung an diesem Dienstag erhofften sich die Koalitionäre eine »positive Rückmeldung« zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) seitens der Grünen und der FPÖ, sagte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Man habe in den vergangenen Tagen »rund um die Uhr Gespräche geführt«, ergänzte SPÖ-Kollege Alois Schroll. Wenn es den Oppositionsparteien wichtig sei, das »Günstiger-Strom-Gesetz« unter Dach und Fach zu bringen, »dann sind alle eingeladen, mit uns zu stimmen«. Ähnlich die Energiesprecherin der Neos, Karin Doppelbauer: »Wer die Energiewende will, sollte so schnell wie möglich zustimmen.« Und es gehe dabei schließlich um die größte Strommarktreform der vergangenen 20 Jahre, hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wiederholt erklärt.

Was soll das ElWG regeln? Zunächst: Der erste Gesetzentwurf lag seit Sommer zur sogenannten Begutachtung im NR vor. Die Koalitionäre preisen ein »Billigstromgesetz« an. Wer Speicher errichtet und damit das Netz entlastet, erhält Anreize – etwa eine Befreiung vom Netzentgelt. Lohnen soll sich auch, wer ungenutzte Kapazitäten zurück ins Netz leitet. Aber: Wer künftig keine Speicherkapazitäten mehr hat, bekommt keine finanzielle Förderung.

Während die Regierung mit dem Strommarktgesetz sinkende Preise verspricht, sorgen besonders die geplanten Einspeisetarife für Zündstoff: Stromerzeuger sollen künftig nicht nur liefern, sondern auch Netzkosten mittragen. Kleine Photovoltaikanlagen bis sieben Kilowatt sollen indes verschont bleiben. Bisher zahlen nur Stromverbraucher – Haushalte und Unternehmen – Netzentgelte. Heikel auch: die sogenannte Spitzenkappung. Netzbetreiber sollen bei drohender Überlastung die Leistung von Solar- und Windkraftanlagen drosseln dürfen – ein Eingriff, der vor allem Windkraftindustrielle empört.

Etwa die IG Windkraft. Deren Geschäftsführer Florian Maringer zeigte sich jüngst ob des ElWG-Entwurfs »entsetzt« – und forderte »ein Krisentreffen« mit dem Wirtschaftsminister. Weil – Maringer: »Besser kein Elektrizitätswirtschaftsgesetz als dieses.« Nach seiner Einschätzung bestraft der Entwurf Unternehmen, die in Österreich Energie erzeugen. Ferner warf er der Koalition vor, das Gesetz als »Billigstromgesetz« zu beschönigen – ein »Taschenspielertrick«, ein »PR-Gag«.

In Frontstellung ist auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). In einer am vergangenen Freitag vorgestellten Studie warnt die Lobbyorganisation, dass die im »Günstiger-Strom-Gesetz« vorgesehenen zusätzlichen Netznutzungsentgelte zum drastischen Anstieg der Stromimporte führen könnten. Damit drohe nicht nur ein verstärkter Abfluss von Kaufkraft ins Ausland, sondern auch eine Benachteiligung der heimischen Erzeugung. Im Ergebnis würde vermehrt Strom aus Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken importiert.

Was sagt die Parlamentsopposition? Die Grünen kritisierten den Regierungsentwurf als »Mogelpackung« – und meinten: »Billig steht drauf, teuer ist drin.« Statt Entlastung beim Strompreis drohe ein »Österreich-Aufschlag« auf im Inland produzierten Ökostrom, der die Kosten weiter nach oben treibe. Zugleich geben sich die Grünen konziliant: Man sei jederzeit bereit, konstruktiv zu verhandeln. Pikant am Rande: Schon der ElWG-Entwurf von Exklimaschutzministerin Leonore Gewessler scheiterte im Vorjahr am Widerstand des Koalitionspartners ÖVP.

Die FPÖ geriert sich als »Preisschutzpartei«. Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass seine Partei nur zustimmen werde, wenn die Stromrechnung für Haushalte und Unternehmen »messbar« günstiger wird. Im Rahmen der Verhandlungen schlug die FPÖ auch eine niedrigere Stromumsatzsteuer vor.

Fest steht, viel Zeit bleibt nicht: Noch vor Jahresende soll das Gesetz im NR verabschiedet werden – mit Stimmen aus der Opposition.