Das ist doch logisch, oder? Wenn der Kriegsetat im Bundeshaushalt steigt, sinkt das Sozialbudget. Aber nicht einfach so – beides ist hausgemacht, politisch gewollt. Neuester Clou: »Einsparvorgaben« beim Wohngeld. Demnach plant Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), den Ausgabenposten um eine Milliarde Euro zu kürzen, berichtete dpa am Mittwoch – mittels »Neustrukturierung«.

Und das schon im kommenden Jahr. Details stünden aber noch aus, so ein Ministeriumssprecher. Er verwies auf die vom »schwarz-roten« Bundeskabinett eingesetzte Sozialstaatskommission. Die Kommissionsmitglieder hatten bereits eine Bündelung staatlicher Leistungen – darunter das Wohngeld – angeregt.

Bärbel Bas (SPD) bestätigt dies – und erklärte am Dienstag beim Tag der Jobcenter in Berlin, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in einem System zusammenführen zu wollen. Damit solle es für Anspruchsberechtigte künftig nur noch eine zentrale Anlaufstelle geben, so die Bundesarbeitsministerin. Ein Konzept werde bis Herbst erarbeitet, die Gesetzgebung solle bis Ende 2027 stehen. Was als Verwaltungsreform verkauft wird, wirkt jedoch wie eine Drohkulisse – nichts anderes.

Denn in Deutschland sind aktuell rund 1,2 Millionen Menschen auf Wohngeld angewiesen. Den Zuschuss erhält man, wenn Lohn oder Rente nicht für die Miete reichen. Das sind im Schnitt etwa 370 Euro pro Haushalt. Fast die Hälfte der Wohngeldbezieher sind Familien – darunter überdurchschnittlich viele Alleinerziehende. In gut jedem zweiten Haushalt wohnen Rentner. Gerade vor diesem Hintergrund wiegt das Spardiktat von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwer. Insgesamt stehen Hubertz im nächsten Haushalt 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung. 2025 gab der Bund rund 2,49 Milliarden Euro für das Wohngeld aus; die Länder trugen etwa denselben Betrag. Ob die vorgesehene Kürzung beim Mietzuschuss ausreicht, um das Milliardenziel zu erreichen, ist sowieso nur eines: unklar.

Klar hingegen ist: »Wer das Wohngeld fast halbiert, verdoppelt den Druck auf diejenigen, die ohnehin kaum über die Runden kommen«, betonte Mayra Vriesema (Grüne) am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Dieser Zuschuss sei eine unverzichtbare Sozialleistung, die Betroffene direkt spürbar im Alltag entlaste, so die Berichterstatterin für Wohngeld ihrer Bundestagsfraktion. Das weiß auch Joachim Rock. Mehr als 18 Millionen Menschen leben hierzulande in Wohnarmut, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes gegenüber jW. Die Gründe etwa: fehlende Sozialwohnungen und ein schlecht regulierter Mietmarkt. Die Mieter zahlten »die Rechnung für wohnungspolitische Versäumnisse«.

Was sagen Mieterorganisationen? Eine Wohngeldreform dürfe nicht dazu führen, »dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden«, forderte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, gegenüber dem RND. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich weiterhin an den Wohnkosten orientiere.

Wohngeldkürzungen wären für viele Haushalte eine unzumutbare Belastung – »deshalb lehnen wir die Pläne ab«, sagte auch Rainer Balcerowiak am Mittwoch zu jW. Aber, betont der Pressesprecher der Berliner Mietergemeinschaft, diese Art der Subjektförderung löse das Grundproblem nicht. Ein strikter Mietendeckel sei das wirksamste Mittel, »um bezahlbare Mieten für alle Haushalte zu ermöglichen – und zwar ohne staatliche Subventionen für zu hohe Mieten«.

Das ließe sich alles gegenfinanzieren, versicherte Sahra Mirow (Linke) gegenüber jW. Wie? Durch eine Vermögenssteuer für Superreiche. Mittel, die gezielt für den Sozialwohnungsbau eingesetzt werden könnten, so die Fraktionsexpertin. Statt dessen setzt das Bundeskabinett den Rotstift beim Wohngeld an. Oliver Ruhnert, BSW-Generalsekretär, zu jW: »Das ist ein Verarmungsprogramm für das Land.« Die logische Folge politischer Prioritäten: Kriegsausgaben hoch, Sozialausgaben runter.