Streichung Kubas von »Terrorliste«: »Rücknahme eines Willküraktes«

Der Vorstand des Informationsbüros Netzwerk Cuba e. V. kommentierte am Mittwoch die Streichung Kubas von einer der US-amerikanischen »Terrorlisten«:

In der vergangenen Woche hat die US-Regierung das Nachbarland Kuba von ihrer ominösen Liste derjenigen Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht »nicht vollständig« beim »Kampf gegen den Terrorismus« mit den US-Behörden kooperieren. Aus dem US-Außenministerium wurde dazu erklärt: »Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ›nicht vollständig kooperierendes Land‹ von 2022 auf 2023 geändert haben.«

Dabei sind es die USA, die immer wieder terroristische Aktionen gegen andere Länder, insbesondere in der Region und auch gerade gegen Kuba, durchführen. Dazu gehören beispielsweise die andauernde militärische Besetzung des Hafengebietes Guantánamo, das sogar als US-Folterzentrum missbraucht wurde; die terroristischen Überfälle und Aktionen von kriminellen Banden aus Florida gegen Einrichtungen und Personen in Kuba; die völkerrechtswidrige und laut UN-Charta als »kriegerischer Akt« zu definierende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft und kürzlich von einem internationalen Tribunal scharf verurteilt und ihre Abschaffung gefordert wird.

Aus unserer Sicht ist diese jüngste Aktion positiv zu bewerten, stellt aber nur die Rücknahme eines Willküraktes mit lediglich symbolischer Bedeutung dar, und ist dem innenpolitischen Kalkül der Biden-Kampagne inmitten des extrem polarisierten Wahlkampfes in den USA geschuldet. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez begrüßte zwar die Entscheidung, kritisierte allerdings, dass diese nicht weit genug gehe. »Die USA haben soeben zugegeben, was allen bekannt ist: dass Kuba vollständig bei den Bemühungen gegen den Terrorismus kooperiert.« (…)

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es:

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Verpflichtung. Angesichts des historischen Höchststandes antisemitischer Vorfälle in Berlin seit dem 7. Oktober, an dem Terroristen der Hamas und anderer Terrororganisationen antisemitische Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübten, ist diese Verpflichtung wichtiger denn je. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches, sichtbares und sicheres jüdisches Leben in unserer Stadt ein. Unser interfraktioneller Austausch ist auch deshalb so notwendig, weil Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und allen gesellschaftlichen Milieus unserer Stadt auftritt.

Dazu erklärt Niklas Schrader, Fraktion Die Linke: »Die hohe Zahl der Übergriffe im öffentlichen Raum verdeutlicht auf erschreckende Weise, dass in Berlin Menschen jüdischen Glaubens in Angst leben müssen. Hier braucht es nicht nur Schutz, sondern auch unsere gemeinsame Solidarität, denn viel zu oft fehlt es im gesellschaftlichen Diskurs an Empathie für die Betroffenen von Antisemitismus. Dieser kommt aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Eine Verengung des Blicks auf den so genannten ›Extremismus‹ ist also verzerrend und ungeeignet, um wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.«