25.02.2025
Schuldenbremse
Bremse lockern mit links
Aufrüstung. Die Schuldenbremse soll reformiert werden. Die Linke-Führung ist »unter Bedingungen« dazu bereit, wird dafür aber eventuell nicht benötigt
Von Arnold Schölzel
So schnell wie möglich wollen die alten und die vermutlich künftigen Regierungsparteien die Schuldenbremse für die Finanzierung der angekündigten Hochrüstung lockern. Bündnis 90/Die Grünen schlugen am Montag vor, dass das noch der alte Bundestag beschließt. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, schloss das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. Er antwortete auf eine Journalistenfrage: »Unsere Überlegungen d...
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