Technofeudalismus

Dass die EU ein Demokratiedefizit hat, ist bekannt. Nun ist es den Eurokraten gelungen, die Chatkontrolle durchs EU-Parlament zu bringen. Eine Mehrheit gab es für dieses Vorhaben nie, aber in Brüssel wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt, auch in den Ferien. Anstatt demokratische Verfahren zu stärken, setzt man auf Überwachung der Bürger. Der wirtschaftlich im Niedergang befindliche Subkontinent schreitet auf dem Weg in einen Kontrollstaat weiter voran, was zu dem lauter werdenden Kriegsgetrommel bestens passt. Von nun an muss jede und jeder befürchten, dass erst irgendwelche Automaten und dann bald auch Bürokraten mitlesen, was man privat mitzuteilen hat.

Bei dem Zugriff der Staaten auf die Daten ihrer Bürger handelt es sich nicht einfach um eine weitere Ausdehnung bürokratischer Macht. Es geht um einen grundlegenden Umbau der zerfallenden Union. Sollten die Militaristen in ihren Bemühungen, die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, weiterhin scheitern, wird für die Faschisten eine gut ausgebaute Überwachungsinfrastruktur bereitstehen – auf den Weg gebracht von Kräften, die sich jetzt noch als bürgerlich bezeichnen.

Aber der Umbau geht tiefer. Die Grundlagen der Staatlichkeit werden technologisch in Frage gestellt. Die alten Staaten entstanden auf der Basis von Schrift, Gesetz und Gewalt. Historisch hat sich diese Kombination als die haltbarste Grundlage für große Organisationen erwiesen. Das ändert sich gerade. Die technischen Mittel von heute erlauben es, über die vergleichsweise groben Zugriffe von Recht und Polizei hinauszugehen. Über ihre Daten lässt sich das Verhalten der Nutzer kleinteilig nachvollziehen. Vor ein paar Jahren haben die Twitter-Files erstmals einen Einblick in die enge behördliche Kontrolle sozialer Netzwerke gewährt. Dieser Zugriff umfasst nicht nur die passive Beobachtung von Nutzern, sondern auch die aktive Einflussnahme auf die Zirkulation von Nachrichten. Seitdem ist klar, dass die sogenannten sozialen Medien nicht einfach nur »sozial« sind, sondern einen wirksamen Hebel zur Kanalisation von Meinungen bieten. Im Gegensatz zu Ländern wie China oder Russland hat sich »Europa« nie einen souveränen Zugriff auf die eigene Infosphäre gesichert. Angesichts der Zustände in Brüssel wäre das ohnehin kaum wünschenswert. Dass man die Hoheit dem datentechnischen Zugriff von US-amerikanischen Oligarchen überlassen hat, macht die Lage kein Stück besser. Nun versuchen die Brüsseler Beamten, den mit der Fremdaufsicht verbundenen Einflussverlust zu kompensieren. Mit der Chatkontrolle wollen sie wenigstens einen Teilzugriff auf die in den Konzernzentralen in den USA anfallenden Daten erringen.

Die Auseinandersetzung dreht sich nicht allein um digitale Souveränität. Sie greift tiefer in staatliche Autorität ein. Die technischen Revolutionen der letzten Zeit lassen neue Regierungsformen denkbar erscheinen. Es droht das, was rechte Theoretiker wie Curtis Yarvin oder Nick Land als »Dark Enlightenment« vorgedacht haben. Die dunkle Seite der Aufklärung denkt längst an ein anderes postdemokratisches Regime, zusammen mit Leuten wie Peter Thiel, J. D. Vance oder Firmen wie Palantir. Von einem neuen Technofeudalismus sprechen Cédric Durand oder Yanis Varoufakis, um die kommenden techno-totalitären Organisationsformen zu beschreiben. Künstliche Intelligenz wird den neuen Herren helfen, ihre Herde auch jenseits aller Gesetze zu lenken. Die Vorboten der kommenden Gesetzlosigkeit zeigen sich an den verschiedensten Einzelfällen, wie etwa den drakonischen Sanktionen gegen unbotmäßige Berichterstatter wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein gezieltes Aushöhlen des Rechtsstaates. Die Durchsetzung der Chatkontrolle gegen alle parlamentarischen Mehrheiten fällt in das gleiche Muster. All das sind Vorboten einer neuen Ordnung, in der die alte, an Gesetze gebundene Staatlichkeit einer auf Krieg gebürsteten techno-totalitären Ordnung Platz macht.