Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

BRD bei jedem Krieg dabei

Dokumentiert: Auszüge aus Reden auf Kundgebungen der deutschen Ostermarschbewegung

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Frankfurt am Main am Montag: Unter dem Motto »Die Waffen nieder« im Sternmarsch zum Römerberg

Der Landessprecher der Partei Die Linke, Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, wandte sich am Freitag in der Gemeinde Jagel, in der sich der Fliegerhorst Schleswig der Luftwaffe befindet, an seine Zuhörer:

Bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude in Syrien werden 33 Zivilisten getötet. Die Daten für den Angriff sind mutmaßlich von deutschen »Tornados« geliefert worden, die aus Jagel stammen. (…) Viel zu sehr kommt in der öffentlichen Diskussion zu kurz, dass es Deutschland ist, das mitverantwortlich ist, auf vielerlei Arten. Heute, bei unserem Ostermarsch, nenne ich zuvorderst natürlich die Frage des Militär- und Rüstungsstandortes Schleswig-Holstein. Aus Schleswig-Holstein werden Soldatinnen und Soldaten in die Konflikte dieser Welt entsandt (…), aus Eutin nach Mali oder aus Jagel in die Türkei. Von den in Jagel stationierten »Tornados« werden Bilder genutzt für Angriffe, bei denen auch Zivilisten zu Tode kommen. Und die Bundesregierung konnte unserer Fraktion nicht die Frage beantworten, ob der NATO-Partner Türkei die Daten eventuell auch nutzt, um gegen kurdische Stellungen vorzugehen. Die einzige Antwort: Die Türkei habe zugesichert, das nicht zu tun. Doch die »Tornados« sind Teil des verheerenden Deals. Sie abzuziehen, den Deal mit der Türkei aufzukündigen, ist längst überfällig.

Am Sonnabend führte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) auf dem Ostermarsch Rheinland in Düsseldorf aus:

Wir können nicht umhin, zu erkennen: Die Welt steht in Brand. Wir leben in den Zeiten des Krieges. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. So viele wie noch nie. Allein der syrische Stellvertreterkrieg hat in den letzten Jahren 400.000 Menschen das Leben gekostet. Im Jemen leiden infolge der saudischen Invasion – unterstützt auch mit deutschen Waffen – sieben Millionen Menschen Hunger. (…)

Und als wollten die USA ihren Beitrag zu diesem Elend weiter erhöhen, beschloss vor wenigen Tagen, nach dem Genuss eines Schokoladenkuchens, wie er selbst prahlte, der neue US-Präsident Trump, einen syrischen Militärflugplatz mit Marschflugkörpern anzugreifen, unter dem Vorwand, die syrische Regierung habe von hier aus Giftgas eingesetzt. Dieser Angriff stellte einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar. Beweise für eine Urheberschaft des Assad-Regimes blieb Trump ganz selbstverständlich schuldig. Dieser Angriff der USA auf Syrien war nichts anderes als ein großes Verbrechen. Er reiht sich ein in die Kriege gegen Jugoslawien 1999 oder den Irak 2003. Und wir erinnern uns: Auch hier wurde, was die Legitimation des Angriffs anging, gelogen, dass sich die Balken bogen, um den Krieg vorbereiten zu können. Scharpings Hufeisenplan wurde nie gefunden, ebenso wenig wie die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Wir aber sagen nein zu diesen Kriegslügen. Wir verurteilen den Angriff des US-Präsidenten. Und wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie ebenso deutlich diese üble Attacke als Völkerrechtsbruch benennt und klarstellt, US- oder NATO-Militärbasen in Deutschland dürfen für die angekündigten weiteren Verbrechen des US-Präsidenten nicht genutzt werden! Doch was hat die Bundesregierung bisher getan? Ganz im Gegensatz zur Verpflichtung auf Grundgesetz und Völkerrecht hat sie den Angriff der USA als »nachvollziehbar« bezeichnet. Und hier passte kein Blatt Papier zwischen Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD und Frau von der Leyen von der Union. Wer als Minister Verbrechen als nachvollziehbar oder als richtig bezeichnet, der sollte seinen Hut nehmen. Wer als Minister das Völkerrecht derart mit Füßen tritt, für den ist der Krieg der Vater aller Dinge, nicht aber der Frieden. Wir verurteilen diese kriminelle Haltung auf das schärfste. Wir sagen: Wer seinen Amtseid auch nur ein Stück weit ernst nimmt, der darf internationale Verbrechen nicht als nachvollziehbar bezeichnen und unterstützen. (…)

Beim Ostermarsch Rostock sprach am Sonnabend der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius als Vertreter der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung, IPPNW:

In diesem Jahr muss der Druck auf die Bundesregierung besonders stark erhöht werden. Wir stehen vor einer neuen qualitativen Atomwaffenaufrüstung, und Deutschland mischt aktiv mit. Als Stichworte möchte ich nur nennen:

– Völkerrechtswidrige atomare Teilhabe, statt Abzug aller Atomwaffen, wie 2010 vom Parlament beschlossen

– Zulassung einer immensen und Billionen Dollar teuren atomaren Aufrüstung mit Atomwaffen von ganz neuen Eigenschaften, an denen auch deutsche Banken und Firmen verdienen, statt reale Abrüstungsinitiativen zu starten. Atomwaffen sollen für Militärs handhabbarer gemacht werden, um sie eher einzusetzen. Die kritischen Atomwissenschaftler haben erst im Januar dieses Jahres ihre berühmte Weltuntergangsuhr auf 2,5 Minuten vor zwölf Uhr vorgestellt, so nah an einem Atomwaffeneinsatz waren wir seit den 50er Jahren nicht mehr.

– Festhalten an der gefährlichen atomaren Abschreckungsideologie und sogar über eine eigene europäische Atommacht offen nachzudenken, anstatt sich der überwiegenden Mehrheit aller Staaten anzuschließen und sich für ein Atomwaffenverbot einzusetzen

Das ist das, was zur Zeit unter Realpolitik in Berlin läuft. Sie ist Ausdruck der Krankheit »Friedlosigkeit«, die einmal mein berühmter IPPNW-Kollege und Psychoanalytiker Prof. Dr. med. und Dr. phil (Horst-Eberhard, jW) Richter ausformuliert hat.

Dem setzen wir den heilsamen und die Gesundheit fördernden Widerstand von unten entgegen.

– Es war die weltweit agierende Zivilgesellschaft, die den hoffnungsvollen Prozess der in diesem März begonnenen, längst überfälligen Verhandlungen zu Ächtung und Verbot aller Atomwaffen in Gang gesetzt hat.

– Es war der Druck von vielen, vielen Menschen, die 132 Staaten und Regierungen überzeugt haben, international bindende Verhandlungen zur Ächtung einer Massenvernichtungswaffe aufzunehmen, um im kommenden Herbst der UNO-Generalversammlung dies zur Empfehlung einer Ratifizierung allen 192 Regierungen der Welt vorzulegen. Dieser neue Weg birgt nach dem jahrelangen Stillstand bei der Erfüllung des Atomwaffenweiterverbreitungsvertrags die Chance, endlich zu einer atomwaffenfreien Welt zu gelangen.

– Es war die Bewegung der Internationalen Bürgermeister für den Frieden, die bis heute an ihrer Vision, bis 2020 eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, festhalten. Warum ist unser Bürgermeister in Rostock dieser Vereinigung noch nicht beigetreten? (…)

Anne Rieger, Kosprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag und ehemalige IG-Metall-Bevollmächtigte in Waiblingen, Baden-Württemberg, erklärte am Sonnabend auf dem Berliner Ostermarsch:

Es ist absurd. Der Militäretat für 2017 wird um 2,7 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro erhöht. Also um acht Prozent. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger dagegen um gerade mal 1,2 Prozent von 404 auf 409 Euro. Diesen Zynismus lehnen wir ab! Rüstungskonzerne dagegen können derweil jubeln: Im Geschäftsjahr 2016 stieg der Umsatz des Düsseldorfer Kriegsunternehmens Rheinmetall bereits um acht Prozent auf 5.602 Millionen Euro. (…) Wir brauchen Sozialwohnungen, keine Panzer, keine Eurofighter. Der Wahnsinn der Militärausgaben muss beendet werden. Unsere gewerkschaftliche Position sind Frieden und Abrüstung. Dabei müssen Arbeitsplätze im Rüstungsbereich durch Umstellen auf zivile Fertigung langfristig gesichert werden. (…)

Auch die wachsende Konfrontation gegenüber Russland muss beendet werden. (…) Wir weigern uns, das uns politisch und medial vorgegebene Schwarzweißschema zu übernehmen. Wer in Russland den alleinigen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollten. (…)

Am Montag sprach der Vorsitzende des ver.di-Landesvorstandes Hamburg, Olaf Harms, auf dem Ostermarsch in der Hansestadt:

Während auf der einen Seite wenige Prozent der Bevölkerung über den Hauptanteil des Vermögens verfügen, wächst auf der anderen Seite die Armut rasant. Schon heute ist absehbar, dass vor dem Hintergrund der jetzigen Einkommen aus Erwerbsarbeit ein großer Teil der Beschäftigten nach jahrzehntelanger Arbeit nicht von der gesetzlichen Rente allein wird leben können. Das ist ein Skandal. Hier ist es doch richtig zu fordern, dass ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung stattfinden muss. In den Fokus muss wieder die Rentenhöhe genommen werden, anstatt der Beitragsstabilität, die ausschließlich nur den Arbeitgebern zum Vorteil ist. Das bedeutet, dass die Rentenhöhe nicht weiter absinken darf. Nein, im Gegenteil, sie muss jetzt auf mindestens 48 Prozent stabilisiert und in naher Zukunft auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden. Um dies zu finanzieren, sind nur einfache Schritte nötig. So unter anderem durch Einführung einer Vermögenssteuer, Anhebung der Kapitalertragssteuer und die Verwendung der zur Steigerung des Rüstungsetats dienenden Mittel, ganz zu schweigen von einer Kürzung des Rüstungsetats.

Es könnte hoffnungslos machen, wenn ich mir die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in diesem Land ansehe. Mit ihrer Demagogie versuchen sie, uns gegeneinander auszuspielen. Nach ihrer Auffassung sind es die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen, die schuld daran sind, dass es zu wenig Arbeit oder zu wenig Wohnraum gibt. Beschäftigt man sich genauer mit ihren programmatischen Aussagen, so kann festgehalten werden: Sie sind gegen eine Vermögenssteuer, aber auch gegen zu strenge Regularien im Bereich des Mindestlohnes. Sie halten die Sozialversicherungssysteme und deren paritätische Finanzierung durch Beschäftigte und Unternehmer für unsinnig, wollen, dass allein die Beschäftigten für ihre Rente im Alter sorgen. (…) Sie halten die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Interessenvertretungen für schädlich, weil der Unternehmer dann nicht mehr allein entscheiden könne. Diesem Rechtspopulismus müssen wir in den Arm fallen. (…)

In Emden sprach am Montag Behiye Uca, Kreistagsabgeordnete im Landkreis Celle und Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der Partei Die Linke:

Über Emden werden in regelmäßigen Abständen und unter größter Geheimhaltung schwere Kriegs- und Militärgüter sowie Munition für schwere Waffen in nahezu alle Krisengebiete dieser Welt verschifft. Auf Emder Hafenanlagen wird diese zwischengelagert, um anschließend in die Krisen- und Kriegsgebiete verschifft zu werden. Die Linke fordert die Landesregierung von SPD und Grünen auf, dem einst bedeutenden Seehafen Emden den Status des Militärumschlaghafens zu nehmen und abzuerkennen. Auch dürfen über Emden keine Kriegsgüter mehr verschifft werden.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei. Kapital- und Personengesellschaften verdienen sich an den Kriegseinsätzen eine goldene Nase. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. (…)

Ich fordere die Bundesregierung von CDU und SPD auf, nicht zugunsten der Rüstung bei der Sozialpolitik zu sparen. »Kanonen statt Rente«, das geht nicht! (…) Die Menschen in Deutschland brauchen keine Stimmungsmache, sondern eine soziale Integrationspolitik in Verknüpfung mit einer Erneuerung des Sozialstaats für alle.

Die vollständigen Texte sowie weitere Beiträge sind auf der Internetseite friedenskooperative.de zu finden.

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