Social-Media-Verbot in Sicht

Seit die australische Regierung Jugendlichen die Social-Media-Nutzung verboten hat, wird vielerorts über solche Maßnahmen diskutiert. In der BRD sorgt ein »Impulspapier« der SPD für Gesprächsstoff. Die Genossen wollen einen abgestuften Plan, der nach Altersgruppen differenziert. Hingegen liegt dem CDU-Parteitag ein wVorschlag für ein Komplettverbot bis 16 vor. Die Bundesschülerkonferenz hingegen sieht pauschale Verbote kritisch und plädiert für Aufklärung.

Dass der Handlungsdruck groß ist, ist dabei weitgehend unstrittig. Die Suchtpotentiale und negativen psychischen Auswirkungen übermäßigen Social-Media-Konsums durch Jugendliche sind vielfach belegt. Minderjährige werden auf Tik Tok, Instagram und Co. mit verstörenden Inhalten geradezu überflutet. Von gefakten Schönheitsidealen über Gewaltdarstellungen und Cybermobbing bis hin zu politisch motivierten Hetzkampagnen – die kapitalistische Gesellschaft hat viel Psychomüll im Netz abzuladen, der dann algorithmisch optimiert in die Timelines von Jugendlichen gespült wird, die dann über Stunden nicht mehr vom Bildschirm loskommen.

Geht es nach der SPD, soll Kindern unter 14 Jahren die Social-Media-Nutzung komplett verboten werden. Für Jugendliche ab 16 sollen die App-Betreiber abgespeckte Versionen bereitstellen, die keine suchtverstärkenden Mechanismen wie endloses Scrollen oder automatisches Abspielen und keine algorithmischen Empfehlungssysteme enthalten. Ab 18 sollen dann Vollversionen zugänglich sein, bei denen die Empfehlungsalgorithmen allerdings standardmäßig deaktiviert sind.

Die Altersverifikation soll laut dem SPD-Papier über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen, eine Art digitale Brieftasche, in der Dokumente wie Ausweis und Führerschein digital zusammengeführt werden, und die spätestens 2027 in allen EU-Ländern verfügbar sein soll. Jedoch weisen Experten wie die Hackerin Lilith Wittmann regelmäßig auf erhebliche Schwachstellen hin. Insbesondere mit Blick auf Datenschutz, staatliche Überwachungsmöglichkeiten, privatwirtschaftliches Tracking und Transparenz ist die Wallet kaum besser als gescheiterte Vorgänger wie die 2021 lancierte ID-Wallet-App. Dass die neue Wallet auf breite Akzeptanz stößt, ist daher unwahrscheinlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekundete zuletzt im Podcast »Machtwechsel« Sympathie für den Vorschlag des Koalitionspartners – und ebenso für jenen, den der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein für den an diesem Freitag beginnenden Parteitag vorgelegt hat. Diesem zufolge soll das Mindestalter für die Nutzung von Tik Tok, Facebook und Co. ähnlich wie in Australien generell auf 16 Jahre festgesetzt werden, »begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation«. Im Vordergrund müsse stehen: »Wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren?« sagte Merz.

Derweil betonte die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Amy Kirchhoff, am Donnerstag, mit einem pauschalen Verbot mache es sich der Staat zu einfach. Man sehe, »dass Social Media zur immer schlechter werdenden psychischen Gesundheit von Jugendlichen einen erheblichen Beitrag leistet«. Das könne man nicht ignorieren. An erster Stelle müsse jedoch eine »bessere Medienbildung in Schulen stehen, denn sonst ist das Verbot nichts anderes als eine Problemverschiebung«. Wichtig sei insbesondere, dass Jugendliche lernen, »welche Inhalte sie auf Instagram und Co. sehen, wie Algorithmen funktionieren, wie man echte Inhalte von KI-generierten unterscheidet und wie man sich vor Abhängigkeit schützen kann«.

Während in der EU vor allem über Verbote für Jugendliche debattiert wird, müssen sich in den USA Digitalkonzerne wie Meta und Alphabet gegenüber der Justiz dem Vorwurf stellen, sie hätten Minderjährige gezielt in die Sucht getrieben. Am Mittwoch gestand Meta-Chef Mark Zuckerberg vor einem Gericht in Los Angeles zwar ein, es gebe Schwachstellen bei der Alterskontrolle. Jegliche Verantwortung seines Konzerns für Suchtprobleme Jugendlicher wies er jedoch zurück. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Samt Präzedenzwirkung, denn in den USA sind Hunderte ähnlicher Klagen anhängig.