Größte Gefahr

Am Tag vor dem Auslaufen von »New Start« telefonierten sowohl Wladimir Putin als auch Donald Trump ausführlich mit Xi Jinping. Ob die Lage nach dem Ende des Vertrages besprochen wurde, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich. Gespräche in einer gefährlichen Lage auf höchster Ebene über Atomwaffen waren vor rund 60 Jahren Voraussetzung für die sogenannte Entspannung und damit für die Verträge, die einen der gefährlichsten Brandherde beherrschbar machten: die Konfrontation in Europa zwischen NATO und Warschauer Vertrag und damit die zwischen den beiden deutschen Staaten. Nicht zu vergessen: Als 1968 die Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag und 1969 die zwischen der Sowjetunion und den USA über die Begrenzung strategischer Atomwaffen begannen, strebte der Völkermord der USA in Vietnam seinem Höhepunkt zu. Die Sowjetunion, die ebenso wie China die vietnamesischen Befreiungskräfte unterstützte, führte zugleich 1969 kriegsähnliche Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik in Ostsibirien.

Die im Fall eines Atomkrieges »gegenseitige gesicherte Zerstörung« oder genauer: die Anerkennung des von der Sowjetunion erreichten militärischen Gleichgewichts mit dem Westen, machte es dennoch möglich, die damaligen Vertragswerke zu vereinbaren. Die USA und die NATO nutzten sie zur Destabilisierung der sozialistischen Staaten und versuchten, etwa mit dem NATO-Doppelbeschluss, zurück zur Erstschlagfähigkeit zu gelangen. Die Sowjetunion zerfiel aber ohne Atomkrieg, die USA erklärten sich zur »einzigen Weltmacht« und zerstörten mit zahlreichen Kolonialfeldzügen und der NATO-Expansion bis an die russische Grenze die Berechenbarkeit der Beziehungen. Washington führte das Ende aller Rüstungskontrollverträge und damit einer Ära bewusst herbei. Triebkräfte sind der relative Verlust der Hegemonie bei Erhalt imperialistischen Größenwahns, geblieben ist die militärische Schlagkraft. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit ließ Trump sieben Länder bombardieren, ohne dass – etwa in Venezuela – Russland oder China eingreifen konnten, ohne eine direkte Konfrontation zu riskieren. Alles zusammen besagt: Das ist der Stoff, aus dem Weltkriege gemacht werden.

Dennoch umriss Putin die internationale Lage im Telefonat mit Xi zurückhaltend mit »zunehmenden Turbulenzen in der Welt«, in denen die russisch-chinesische Partnerschaft »ein stabilisierender Faktor« sei. Trump erwartet von Xi sogar »viele positive Ergebnisse in den nächsten drei Jahren meiner Präsidentschaft«. Bislang tat er viel dagegen, aber immerhin sprechen die drei miteinander. Berlin und die Westeuropäer wollen seit vier Jahren mit Moskau nicht reden. Dieser NATO-Rest hat 2022 Frieden in der Ukraine torpediert und denkt nach »New Start« über eigene Atomwaffen nach. Er ist auf dem Weg, die größte Gefahr für den Weltfrieden zu werden.