Prämie fürs Anschwärzen

Für Hinweise, die zur Aufklärung von Straftaten führen, setzen Polizei oder Justiz für gewöhnlich 5.000 Euro aus, in manchen Fällen auch schon mal 10.000 oder 15.000 Euro. Wenn es gegen links geht, greift der Staat tiefer in die Tasche. Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt (BKA) haben ein rekordverdächtiges Kopfgeld von einer Million Euro ausgelobt, um die Verantwortlichen für den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar zu fassen. Die Tat wird einer »Vulkangruppe« zugeschrieben, die von den Ermittlern als »linksextremistisch« verortet wird.

Die hohe Belohnung solle »die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren«, erläuterte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Er fände es »angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist«. Wie das BKA auf seiner Homepage mitteilt, müssen die Hinweise bis zum 24. Februar 2026 eingehen und zur Ermittlung »des oder der Täter« führen, um sich das Geld zu erhalten. Man kann davon ausgehen, dass die Belohnung auch deshalb so hoch ausfällt, weil Personen aus dem Umfeld der Täter zur Denunziation bewegt werden sollen.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die Millionenprämie fürs Anschwärzen bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erwähnt und von einem »einmaligen Vorgang« gesprochen. Sie könne sich nicht erinnern, dass der Bund einen Zeugenaufruf »in so einer Größenordnung und in so einer Situation« schon mal gemacht habe. Tatsächlich lag die höchste Belohnung in der BRD bisher bei 500.000 Euro für Hinweise zum Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden. Für den Tip, der zur Verhaftung des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette führte, gab’s vom BKA 25.564,60 Euro. Die krumme Summe entspricht den 50.000 D-Mark, die 1993 für ihre Ergreifung ausgesetzt worden waren.

Dobrindt kündigte mit Blick auf den Anschlag vom 3. Januar und die Belohnung eine »breit angelegte Informationskampagne« in Berlin und Brandenburg an. Das BKA werde sein Personal verstärken, um rund um die Uhr Hinweise entgegennehmen zu können. Die Höhe der Belohnung begründete der Minister auch mit der hohen Anzahl der Betroffenen. Mehr als 100.000 Menschen hätten unter dem Stromausfall zu leiden gehabt, sagte er.

Erneut kündigte Dobrindt auch, wie bereits am Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ), ein verstärktes Vorgehen gegen Linke an: »Wir rüsten auf für den Kampf gegen den Linksextremismus.« Dazu werde der Verfassungsschutz personell aufgestockt und mit neuen Befugnissen ausgestattet – etwa bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IT-Adressen. Der CSU-Politiker zeigte sich variabel in der Wortwahl. Man wolle Personen aus dem Spektrum »auf den Leib rücken«, tönte er am Dienstag. Im SZ-Interview hatte er erklärt, er wolle Linken »auf den Zahn fühlen«, bei einem Besuch in Israel vor zwei Wochen drohte er, linken Gruppen »auf den Pelz zu rücken«.

Scharfe Kritik an den Plänen des Ministers kam von der Fraktion Die Linke. »Dobrindts Ankündigungen lassen Schlimmes erwarten«, erklärte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin, am Dienstag gegenüber jW. Mit der Aufrüstung des Verfassungsschutzes drohe eine »weitere Aushöhlung von Grundrechten, was dem autoritären Umbau des Staates Vorschub leistet«. Um das zu rechtfertigen, konstruiere der Innenminister »eine Drohkulisse durch einen angeblich erstarkten ›Linksextremismus‹, der mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden soll«.

Als »irrsinnig« bezeichnete Bünger die hohe Belohnung für Hinweise zum Brandanschlag vom 3. Januar. Da werde eine Million Euro ausgelobt, während in Berlin die öffentliche Infrastruktur verfalle und bei der sozialen Daseinsvorsorge rigoros gespart werde. Offensichtlich sei genug Geld da. Es komme aber nicht der armen und arbeitenden Bevölkerung zugute, »sondern wird von Dobrindt aus dem Fenster geworfen, um seine rechte Innenpolitik durchzuziehen«, so die Linke-Politikerin.