Vučić setzt auf Neuwahlen

Die Ankündigung ist mit Skepsis aufgenommen worden: Nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Sonnabend vor Zehntausenden Anhängern in Belgrad seinen baldigen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat, gingen am Sonntag in der zentralserbischen Stadt Kraljevo erneut Tausende auf die Straße, um ihren Protest gegen die Regierung fortzusetzen. Trotz der Hitzewelle protestierten sie friedlich, schwenkten serbische Fahnen und hielten Plakate mit der Aufschrift »Studenten gewinnen« in die Höhe. Gleichzeitig sorgt eine Recherche für zusätzlichen Zündstoff: Die Bundesregierung finanziert Vučićs langjährigen Topberater Jörg Heeskens, der einem heftig kritisierten Lithiumbergbauprojekt den Weg geebnet haben soll.

Auf der Großkundgebung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) erklärte Vučić: »Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten.« Gleichzeitig kündigte er vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an und stellte in Aussicht, seine Partei als Spitzenkandidat zu unterstützen. Beobachter werten seinen Schritt als taktisches Manöver: Da ihm eine dritte Präsidentschaftskandidatur verfassungsrechtlich verwehrt ist, könnte er nach einem Wahlsieg auf den einflussreicheren Posten des Ministerpräsidenten wechseln.

Unter dem Motto »Serbien, eine Familie« nutzte Vučić die Veranstaltung, die weithin als Wahlkampfauftakt angesehen wurde, um ausländischen Akteuren vorzuwerfen, das Land destabilisieren zu wollen. Die Studentenproteste bezeichnete er als »reinen Terrorismus«. Sie waren vor anderthalb Jahren durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 ausgelöst worden – eine Tragödie mit 16 Toten. Die Demonstranten machen Korruption und staatliches Missmanagement für das Unglück verantwortlich.

Während sich die Lage weiter zuspitzt, sorgt ein Medienbericht für zusätzliche Spannungen. Das Recherchenetzwerk Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) enthüllte vergangene Woche gemeinsam mit dem Spiegel, dass Heeskens seit 13 Jahren Vučić berät und sich dabei in großem Maße auf die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen in Serbien konzentriert. Die Kosten für diese Tätigkeit beliefen sich alleine zwischen 2020 und 2026 demnach auf rund 1,3 Millionen Euro.

Die Bundesregierung bestätigte am Freitag auf Anfrage hin offiziell, den langjährigen Präsidentenberater indirekt zu finanzieren. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte auf der wöchentlichen Pressekonferenz, man habe eine »Verwaltungspartnerschaft« geschlossen, die in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung beim Aufbau von Produktionsstandorten für deutsche Firmen helfe. »Im Rahmen dessen finanzieren wir auch Beratungstätigkeiten vor Ort.«

Heeskens ist demnach Angestellter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die sich im Besitz des Wirtschaftsministeriums befindet. Besonders heikel ist, dass Heeskens maßgeblich für das Lithiumbergbauprojekt »Jadar« lobbyiert haben soll. Das von dem britisch-australischen Minenkonzern Rio Tinto betriebene Vorhaben war im Januar 2022 nach landesweiten Protesten – vorgeblich, wie die Recherche nahelegt – gestoppt worden. Umweltgruppen und Anwohner fürchteten eine ökologische und landwirtschaftliche Katastrophe. Im Hintergrund liefen die Verhandlungen darüber zwischen Berlin und Belgrad jedoch unter der Ampelkoalition munter weiter, wie eine Vielzahl von Dokumenten, die BIRN und der Spiegel ausgewertet haben, zeigen. Im Juni 2024 unterzeichnete Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absichtserklärung zur umweltverträglichen Lithiumförderung aus dem Jadar-Tal in der serbischen Hauptstadt. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium hatte den Heesken-Vertrag zuvor verlängert und erklärt, das Lithiumprojekt in einen »klimapolitisch gut darstellbaren Rahmen einzufassen«.

Für die unwillige Bevölkerung, die das Projekt mehrheitlich ablehnt, gab es laut Spiegel vom Entwicklungsministerium noch einmal bis zu 4,9 Millionen Euro für den Bergbaukonzern. Das Geld sei auch zur »Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen« zwischen der SNS-Regierung und Rio Tinto gedacht gewesen. Baubeginn sollte in diesem Sommer sein, seit November 2025 pausiert das Projekt, da die zentrale Genehmigung – mutmaßlich mit Blick auf Neuwahlen – aus Belgrad fehlt.