Senat contra Studenten

Büffeln vor acht, Unterricht bis 14 Uhr, nachmittags Bogenschießen oder Bandprobe. Interesse für IT eingepreist. Die zehnte Klasse verbrachte man in den Staaten, studieren dann erst mal in Berlin, später nach England. Man bleibt, fasst beruflich Fuß, träumt bereits auf englisch, bis man irgendwann in die Heimat zurückkehrt, einem lukrativen Angebot folgend. Oder ein Startup gründend mit Obstschale und Kickertisch im Office. Eltern Ärzte, Juristen oder verbeamtet, die Normalbiographie eines Kindes der gehobenen Mittelklasse. So lebt es sich im privilegierten Teil der privilegierten Welthälfte.

Was des deutschen Kindes Recht und Glück sein soll, wird zum Szenario, sobald es um junge Menschen geht, die in Asien geboren nach Deutschland kommen. Unvermittelt gerät das Idealbild vom weltläufigen jungen Menschen, der in weiter Ferne studiert und später dort oder hier das Bruttosozialprodukt steigert, zur Gefahr in Person. Überfremdung, Standortangst, »Kinder statt Inder«, trompetete der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers einst.

Migrationspolitik ist ein Feld, auf dem ökonomische Interessen und ideologische Neigungen sich nicht immer ganz decken. Kapital funktioniert transnational. Staaten, sehr interessiert an Wachstum und Profiten, können den nationalen Zusammenhang nicht ganz ausblenden. Auch dann, wenn Fachkräftemangel demographisch bedingt scheint, also anders denn durch Zuwanderung nicht kompensierbar ist. Während dem Kapital gleich bleibt, welche Sorte Mensch es in variables Kapital verwandelt, muss die Politik darüber hinaus Befindlichkeiten der Wähler berücksichtigen, diese widerspiegeln (und damit verstärken). Auch Wähler schließlich sind Menschen, denken also in Schubladen, aus dem schlichten Grund, dass das schneller geht. Zum anderen gibt es den Zwang, sich weltoffen zu geben, nicht nur Stammtischler gehen ja wählen, auch die kosmopolitisch gestimmten Milieus.

»Ja, ihr seid in Berlin willkommen!« hatte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) im vergangenen Jahr jungen Menschen bei einem Besuch in Indien entgegengerufen, und selbst Friedrich Merz (CDU), der nicht nur die Steuererklärung auf dem Bierdeckel skizzieren können möchte, sondern auch sein unterkomplexes Migrationskonzept, sprach im Januar in Indien vor. Man werde die Zuwanderung junger indischer Menschen, die in Deutschland studieren wollen, »weiter unterstützen und fördern«. Die gesellschaftliche Realität entspricht dem längst. Etwa 60.000 Inder studieren derzeit an deutschen Hochschulen.

Wodurch das Landesamt für Einwanderung (LEA) sich auf den Plan gerufen fühlt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge haben Hunderte in Berlin eingeschriebene Studenten indischer Herkunft »Anhörungsbescheide« erhalten, in denen die Behörde den Eindruck erweckt, dass die Entscheidung über den weiteren Verbleib in Deutschland längst gefallen sei. Man »beabsichtige«, heißt es laut SZ im Schreiben, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis »abzulehnen« und den weiteren Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland »zu versagen«. Die Einreise der betroffenen Studenten war via Visum erfolgt, in der Regel folgt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darauf ohne weitere Pro­bleme. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, der das LEA untergeordnet ist, gab der SZ die Auskunft, dass bis Mitte März fast 700 Anhörungen stattgefunden haben, mehr als 300 davon hatten ablehnende Bescheide zum Ergebnis. Zynischer Höhepunkt des Vorgangs: Das Amt empfiehlt in den Bescheiden eine »freiwillige« Ausreise, andernfalls werde die betroffene Person abgeschoben.

Auch die Kriterien, die den Bescheiden zugrunde liegen, sind irritierend. Obwohl die Senatsverwaltung behauptet, die konkreten Gründe seien »vielfältig und immer einzelfallabhängig«, scheint offenbar eine Rastererfassung im Spiel gewesen zu sein. Fast alle Betroffenen sind an der Internationalen Hochschule (IU) eingeschrieben, einer privaten Universität mit Standorten in ganz Deutschland. Dem LEA zufolge seien die gewählten Studiengänge auch als Onlinestudium absolvierbar, erforderten also nicht zwingend einen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Die IU weist dagegen darauf hin, dass sie die Prüfungsordnung um Präsenzpflichten ergänzt hat. Das LEA kontert mit »Zweifeln, ob am Campus Berlin der IU überhaupt die nötigen räumlichen Gegebenheiten für die vorgegebenen Präsenzpflichten vorliegen«.

Sich migrationskritisch gebende Xenophobie pflegt ihr Ressentiment gegen das Fremde im Bild des nach Deutschland kommenden Schmarotzers zu rationalisieren, der Sozialleistungen abfischt oder sich in Clankriminalität verstrickt. Maßnahmen wie die des LEA demaskieren die Motive dahinter. Sie sind gerichtet gegen Menschen, die intensiv Deutsch lernen, ihr Studium ernst nehmen und sich mit prekären Jobs in der Nacht über Wasser halten, zum Beispiel für Lieferdienste auf dem Fahrrad.

Vielleicht steckt auch darin ein Motiv der Behörde. Vielleicht geht es darum, migrantische Milieus aus einigen Bereichen des Niedriglohnsektors zu drängen. Es ist schon bezeichnend, dass die Berliner Behörden Expats aus den USA, Großbritannien oder Kanada – die sich eben auch oft mit prekär bezahlten Jobs durchschlagen müssen – eher in Ruhe lassen, während man gegen Studierende aus Indien en bloc vorgeht.