Aufräumen in Budapest

Das ungarische Parlament hat am Montag die 17. Verfassungsänderung mit 139 zu sechs Stimmen verabschiedet. In ihr steht als Zusatzbestimmung die sofortige Absetzung des amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok festgeschrieben. Die Pro-EU-Partei Tisza von Premierminister Péter Magyar hatte im April die 16 Jahre währende Regierung von Viktor Orbáns nationalistischer Fidesz-Partei mit einem historischen Wahlsieg abgelöst.

Auf einen Aufruf Orbáns hin hatten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Präsidentenpalast in Budapest versammelt, um gegen die Absetzung zu protestieren. Das Gesetz ist Teil von Magyars Versuch, Orbáns Machtbasis zu demontieren. In diesem Sinne solle im Herbst auch ein »riesiges Gemeinschaftsprojekt« auf den Weg gebracht werden, um eine neue Verfassung zu entwerfen.

Bereits beschlossen sind eine Begrenzung der Amtszeit für Abgeordnete auf zwölf Jahre, Justizreformen, darunter eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter, die Verkürzung ihrer Wahlperiode von zwölf auf sechs Jahre sowie die Schaffung des »Nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz«, das mit Befugnissen zur Ermittlung und Rückholung veruntreuter öffentlicher Gelder ausgestattet sein soll.

Wenn Sulyok den neuen Verfassungszusatz nicht bis Sonnabend unterschreibt, droht Magyar ihm mit einem Amtsenthebungsverfahren. Der noch amtierende Präsident gab eine scharf formulierte Erklärung ab, in der er »unwahre Behauptungen« des Premiers zurückwies. Er erwiderte zudem, dass jeder Eingriffsversuch der Exekutive in die Kompetenzen des Präsidenten »die verfassungsmäßige Ordnung krass verletze«.

»Heute wird mit dem Staatspräsidenten abgerechnet, aber morgen kann es jeden treffen«, schrieb Orbán dazu auf Facebook. »Wenn der Präsident gewaltsam seines Amtes enthoben wird, dann hat Ungarn das Recht auf Widerstand. Und dem werden wir nachkommen!« Beobachter schließen nicht aus, dass es künftig auch zu juristischen Auseinandersetzungen mit dem abgewählten Rechtskonservativen kommen könnte.

Nach dieser politischen Weichenstellung richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts, das in Ungarn begrenzte Befugnisse hat, Gesetze zu blockieren oder prüfen zu lassen. Die aktuelle Verfassung sieht vor, dass die Nationalversammlung den Präsidenten höchstens zweimal für jeweils fünf Jahre wählt.

Noch am späten Samstag abend hatte Magyar in einer Fragerunde auf der Onlineplattform »Reddit« seine Vorstellungen zur künftigen Wahlmodalität dargelegt. Es sei »Sache des Volkes«, antwortete er auf die Frage, ob er die Wahl durch das Parlament oder direkt durch die Bürger bevorzuge. »Wir möchten alle in den Verfassungsprozess einbeziehen. Ich bin für die Wahl durch das Volk.« Das Parlament muss nun innerhalb von 30 Tagen über den neuen Präsidenten entscheiden.