Nehmt das, ihr alten Säcke

Nur noch eine Basisabsicherung soll die gesetzliche Rente künftig sein, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im April kundgetan. Vergangene Woche hat die von ihm eingesetzte Rentenkommission unter Leitung von Constanze Janda, Rektorin der Verwaltungsuniversität Speyer, und Frank-Jürgen Weise, früherer Chef der Arbeitsagentur, geliefert: Ihr Bericht enthält 33 Vorschläge und viel Potential, das ramponierte Rentensystem weiter kaputtzukürzen. »Aus einem Guss« will Merz die Vorschläge umsetzen.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich von dem Kürzungspaket begeistert. Ein »volles Kompliment« sprach sie den 13 Mitgliedern der Kommission aus. Sie hätten »in Rekordzeit ein wirklich gutes Gesamtpaket vorgelegt«. Nun steht zu befürchten, dass sich die Koalitionspartner rasch auf eine ziemlich weitreichende Rentenreform einigen könnten – mit fatalen Konsequenzen für künftige Rentner, die sich in der Phase der Erwerbstätigkeit keine private Altersvorsorge leisten konnten oder auf unseriöse Anbieter hereingefallen sind.

Altersarmut kein Thema

Zwar betont die Kommission, »eine langjährige Vollzeiterwerbstätigkeit« solle »ein auskömmliches Einkommen im Alter« ermöglichen. Jedoch sei Armutsbekämpfung »eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vorrangig über die steuerfinanzierte Grundsicherung erfolgen sollte«. Kein Thema für die Rentenpolitik also.

Zugleich plädieren die Experten dafür, als Zielvorgabe eine Nettoersatzquote von 70 Prozent vorzusehen. Sprich: Im Ruhestand sollen die Leute durchschnittlich 70 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens zur Verfügung haben. Verbindlich festgeschrieben werden soll die Quote jedoch nicht. Ausdrücklich wird empfohlen, »keine Steuerungsgrößen im Sinne bindender Automatismen zu schaffen«. Außerdem wird in dem Bericht klargestellt, die Zielvorgabe könne nicht allein durch die gesetzliche Rente erreicht werden, sondern nur »als Gesamtversorgungsniveau im Zusammenspiel mit der freiwilligen zusätzlichen Altersvorsorge und sozialpolitischen Maßnahmen«.

Deutlich konkreter gefasst sind die Kürzungsvorschläge, etwa in Form einer Abschaffung der Rente mit 63. Diese wurde 2014 eingeführt und ermöglicht es Erwerbstätigen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ursprünglich frühestens am 63, seither wird die Grenze schrittweise auf 65 erhöht. Geht es nach der Rentenkommission, soll das Modell komplett abgeschafft werden. So ließen sich 430 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wird argumentiert. Weiter rechnen die Experten vor: Würden alle Versicherten ein Jahr später in Rente gehen, könnten sogar 6,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Dazu passt der Vorschlag, das Renteneintrittsalter schrittweise weiter anzuheben, solange die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Steigt diese um ein Jahr, sollen die Beschäftigten acht Monate davon zusätzlich malochen. Die Kommission rechnet vor, dass im Laufe der 2030er Jahre mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters um sechs Monate zu rechnen wäre. Dass die Lebenserwartung von Besserverdienenden nicht nur höher ist, sondern auch schneller steigt, weswegen das Modell eine weitere Benachteiligung von Geringverdienern bedeuten würde, nehmen die Autoren des Berichts zur Kenntnis. Die gesundheitlichen Probleme der Armen seien jedoch »vor allem durch Gesundheitsprävention und Rehabilitationsmaßnahmen« zu adressieren. Nicht durch das Rentensystem.

Eingebauter Rentenstopper

Um die Renten insgesamt niedrig zu halten, will die Kommission darüber hinaus den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführen. Eigentlich sollen die Renten in der BRD parallel zu den Löhnen steigen. Im Zuge des Sozialabbaus der Regierung Schröder wurde jedoch 2004 ein zusätzlicher Faktor in die Rentenformel eingebaut, der den Aufwuchs dämmt. So sollte dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden. 2025 wurde der Faktor jedoch faktisch außer Kraft gesetzt, weil sich die CDU/SPD-Koalition darauf verständigt hatte, das im internationalen Vergleich ohnehin ausgesprochen niedrige Rentenniveau von 48 Prozent zumindest bis 2031 nicht noch weiter absacken zu lassen. Diese Haltelinie soll nun weg.

Viele schlechte Nachrichten für heutige und künftige Rentner. Eine gute Nachricht hat die Rentenkommission dafür für Finanzspekulanten: Alle Versicherten sollen gezwungen werden, künftig ein Prozent ihres Einkommens für staatlich organisierte Kapitalmarktanlagen bereitzustellen und so die Märkte weiter aufzublähen. Zockt die Regierung damit erfolgreich, fällt die Rente später etwas höher aus. Verzockt sie sich, ist das Geld weg. Doch keine Sorge: »Die Kapitalanlage soll professionell erfolgen«, heißt es im Bericht der Kommission. Das senke die Ertragsrisiken.

Abgerundet wird die Reformempfehlung mit einem blumigen Blick in die Zukunft, der wohl dazu dient, die sozialdemokratische Basis einzubinden: Der Kreis der Beitragszahler soll um Selbständige, Abgeordnete, Beamte und Vorstände von Aktiengesellschaften erweitert werden. Eine solche »Erwerbstätigenversicherung« und die damit verbundene Abschaffung von privilegierten Sondersystemen fordern Gewerkschaften und Sozialverbände schon lange. Bloß: Wirklich ernst gemeint ist der Vorschlag nicht. Die Rede ist von einem »Idealbild der Alterssicherung«. Dieses sei jedoch »angesichts der starken Pfadabhängigkeit des Systems (…) in absehbarer Zeit womöglich schwer zu erreichen«.

Blankes Entsetzen

Der Begeisterung in den Regierungsparteien steht blankes Entsetzen in Opposition und Sozialverbänden gegenüber: »Die Rentenempfehlungen sind vor allem eines: maßlose Kürzungen. Werden sie umgesetzt, reihen sie sich nahtlos in die sozialen Grausamkeiten dieser Regierung ein«, kommentierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, bemängelte, die Kommission verzichte »fast vollständig auf konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen«. Zusammen mit den angekündigten Wohngeldkürzungen drohten »die Sozialreformen zu einem armutspolitischen Wachstumsprogramm zu werden«.

Der DGB wiederum hat am Freitag die alternativen Empfehlungen seiner eigenen Rentenkommission vorgestellt. Anstelle des dämpfenden »Nachhaltigkeitsfaktors« ist ein Demographiezuschuss des Bundes vorgesehen. Hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge sollen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Betriebsrenten anzubieten. »Eine gute Rente für alle ist möglich – das ist eine Frage des politischen Willens«, betonte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Ob das mit dem Entwurf des DGB gelingt, ist aber fraglich.