Intransparente Verschuldung

Eine halbe Billion Euro soll innerhalb von zwölf Jahren kreditfinanziert in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Mit diesem Beschluss sollte im vergangenen Jahr von der parallel eingetüteten Ermöglichung unbegrenzter Kriegskredite abgelenkt werden. Doch während die Rüstungsmilliarden längst fließen – allein für 2025 sind die Ausgaben der BRD für Kriegsgerät um 24 Prozent gestiegen – geht es bei den Infrastrukturfinanzmitteln nur langsam voran. Zudem versickert der Großteil in undurchsichtigen Kanälen des allgemeinen Haushalts. Das legt ein am Dienstag vorgestellter Bericht des sogenannten Investitions- und Innovationsbeirats (IIB) nahe.

Eingesetzt worden war das Gremium im September 2025 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Mitglieder um den Unternehmer Harald Christ, der den Vorsitz innehat, sollen die Mittelabflüsse des als Sondervermögen schöngeredeten Verschuldungsprogramms im Blick behalten und zweimal im Jahr berichten. Dem kamen sie nun erstmals nach. Ausdrücklich loben sie das Programm als geeignet, »den Investitionsrückstand spürbar abzubauen« – wenngleich nur 300 Milliarden Euro tatsächlich vom Bund kommen sollen. Den Rest steuern Länder, Kommunen und die EU bei. Insbesondere bei den 100 Milliarden aus dem Brüsseler Klimafonds ist kaum zu erwarten, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt.

Positiv hebt der IIB auch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Monats erstmals einen Monitoringbericht veröffentlicht hat, in dem dargestellt wird, wieviel Geld wohin abgeflossen ist. Demnach sind 2025 zehn Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds und weitere 7,6 Milliarden in die Erhaltung von Schienenwegen geflossen. Der drittgrößte Posten entfällt mit 2,4 Milliarden Euro auf Brücken und Tunnel, gefolgt von Krankenhausinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und LNG-Terminals für Hunderttausende Euro.

Die Aussagekraft dieser Darstellung ist jedoch begrenzt. So ist dem Bericht auch zu entnehmen, dass das Gros der bisherigen Ausgaben in Infrastruktur- und Sanierungsprojekte geflossen ist, die bereits begonnen hatten. Hingegen befinden sich neue Programme in Bereichen wie Bildung, Forschung oder Wohnungsbau nach wie vor in der Vorbereitungsphase. Bei bereits laufenden Projekten lässt sich daher kaum prüfen, ob tatsächlich zusätzliche Mittel fließen oder einfach Investitionen aufgelistet werden, die ohnehin vorgesehen waren. In ihrem Monitoring gesteht die Bundesregierung selbst ein, bei der Zuordnung dieser Mittel gebe es »erhebliche methodische Herausforderungen«.

In diese Wunde legen auch die Mitglieder des Beirats ihre Finger und betonen in ihrem Gutachten, die für den Klimafonds vorgesehenen zehn Milliarden seien zwar als vollständig abgeflossen verbucht worden, es lasse sich jedoch nicht erkennen, welche Projekte damit finanziert worden seien. Dasselbe gelte für die Mittel, die Krankenhäusern zugute kommen sollten. »Hier ist Klarheit zu schaffen, welche Mittel tatsächlich aus den Zuweisungspositionen in konkrete Projektplanungen oder in Umsetzungen abgeflossen sind«, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an Klingbeil übergeben wurde.

Wie zäh die Umsetzung des Investitionsprogramms läuft, zeigt auch ein Blick auf die kommunale Ebene: So halten die IIB-Autoren mit Blick auf das laufende Jahr fest, dass bis April zwar 28 Prozent der vorgesehenen Bundesmittel abgeflossen sind, jedoch nur ein Prozent der Landesmittel. Christ hat dafür Verständnis, schließlich sei die entsprechende Verwaltungsvereinbarung erst Ende 2025 getroffen worden. Nun gelte es, »die Umsetzung spürbar zu beschleunigen.«

Ob die Mittel dann tatsächlich durch Investitionen vor Ort den Bürgern zugute kommen, steht noch einmal auf einem anderen Blatt: Während schon die Kanäle, in denen die Bundesmittel versickern, kaum zu durchschauen sind, ist das bei den dezentralen Projekten noch schwieriger. Hier brauche es mehr »projektscharfe« Transparenz, forderte Christ. Auf kommunaler Ebene bestehe angesichts einer angespannten Haushaltslage trotz Sondervermögen die Gefahr einer »rückläufigen Investitionstätigkeit«.