Jetzt schlägt’s 33

Der erste von 33 durch die Rentenkommission gemachten Vorschläge ist gut – unglaublich gut: Man empfehle, »als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen«. Demnach sollen vom letzten Monatseinkommen im Ruhestand über zwei Drittel verfügbar bleiben. Das wäre Welten entfernt von der sogenannten Haltelinie von 48 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns. Bisher galt immer dieser Wert als Messlatte für einen halbwegs auskömmlich ausgestatteten Lebensabend, allen Alarmzeichen grassierender Altersarmut zum Trotz. Jetzt also so etwas wie das Eingeständnis der Fachleute: Irgendwie reicht das doch nicht. Es bräuchte mehr, viel mehr.

Stehen Deutschland also bald österreichische Verhältnisse ins Haus? Mit Renten von im Schnitt 80 Prozent des früheren Gehalts? Natürlich nicht! Zielgröße bedeutet für gewöhnlich: Träumt mal schön. Aber schluckt weiter unsere bitteren Pillen. Davon soll es allerhand geben. Eigentlich sollte der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenzirkel erst am heutigen Dienstag die Ergebnisse seiner Arbeit vorstellen. Wie üblich sickerten die Inhalte schon früher durch, diesmal sogar bis ins kleinste Detail. Kaum eine Onlineredaktion, die das Rezeptheft nicht schon am Montag in Gänze veröffentlicht hatte. Vorfristig gab es damit auch den ohnehin programmierten Zoff.

Zum Beispiel sandte die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Chefin Christiane Benner, schon am Sonntag eine Protestnote aus. Sollte geplant sein, »das beitragsfinanzierte Rentenniveau abzusenken und die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, wird dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen«, ließ sie sich zitieren. »Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus.« Der Chef der SPD-­Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, sagte den Zeitungen der Funke­-Mediengruppe: »Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten.« In diesem Kernpunkt sei das Paket »nicht hinnehmbar«.

Der Fachzirkel unter Vorsitz des einstigen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda empfiehlt, die »Rente mit 63« für sogenannte langjährig Versicherte zu streichen sowie »keine Regelung einzuführen, die einen Renteneintritt allein nach Beitragsjahren vorsieht«. Vielmehr soll der Zeitpunkt des Renteneintritts sukzessive an die allgemeine Lebenserwartung angepasst werden. Allerdings »moderat« und (noch) nicht mit der Perspektive »Rente mit 70«. Zwischen 2031 und 2041 soll die Regelaltersgrenze dafür schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben werden. Ferner plädiert die Kommission dafür, auch die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit von derzeit 55 Jahren auf 58 Jahre anzuheben und künftig an die Regelaltersgrenze zu koppeln. »Altersteilzeit im Blockmodell soll nicht mehr länger möglich sein.«

Aber wie klappt das mit dem höheren Rentenniveau, wenn man zugleich diverse »Dämpfungsfaktoren« entweder reaktivieren oder verschärfen will? Na klar: durch »Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten« Komponente in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Angeregt wird ein »paritätisch finanzierter zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent«. Die Gelder sollten nach schwedischem Vorbild zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden. Im Klartext bedeutet das eine Lohnsenkung mit der vagen Aussicht auf Spekulationsgewinne. Die ARD gab dazu am Montag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wieder: »Wir bauen jetzt was für die jüngere Generation, dass sie ein höheres Rentenniveau hat.« Und wenn der Joint nicht mehr wirkt? Was dann?

Laut Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, hat die Expertengruppe die von der Regierung bestellten Resultate geliefert, nämlich »Rentenkürzungen«. Die Höhe der Altersbezüge solle künftig davon abhängig sein, »dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen«, bemerkte er gegenüber dem Tagesspiegel. Der Kommission schwebt die »Entwicklung einer lebensbegleitenden Finanzbildungsstrategie« vor. Ob da derlei Zusammenhänge auf dem Lehrplan stehen? Wie gesagt: Träumen bleibt erlaubt. Man sehe eine »Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an«, hielten die Fachleute unter Punkt 21 fest. Losgehen soll es wohl nicht sofort mit dem Siemens- oder Infineon-Boss, sondern mit allen »nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen«. Abschaffen will die Kommission zudem Mini- und Midijobs. Das werden der Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe zu verhindern wissen. Für Gruppen ohne Lobby schlägt es 33.