Marokkanische Spur
Rabat hat eine Verantwortung für die Geschehnisse von Ceuta strikt zurückgewiesen. Deren Verlauf spricht allerdings eine andere Sprache
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Marokko nicht ganz unschuldig ist an den jüngsten Ereignissen rund um den Andrang von Zehntausenden Migranten in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, bei denen 141 Menschen starben. Dazu braucht man nur auf die Gründe zu sehen, die von marokkanischer Seite angeführt werden, um die eigene Verantwortung zu leugnen.
Die erste offizielle Stellungnahme von seiten der marokkanischen Regierung stammt von Innenminister Abdelouafi Laftit. Ganze drei Tage nachdem am Donnerstag, den 30. Juli, mehrere zehntausend Menschen nach Ceuta gelangt waren, erklärte er am Sonntag, den 2. August, im Abendprogramm des Senders 2M, dass die Grenzübertritte »kein spontanes Phänomen« gewesen seien. Sie beruhten vielmehr auf »Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken«, »Aktivitäten von Schleuserbanden« sowie »fehlerhaften Auslegungen spanischer Rechtsvorschriften«. Die überwiegend jugendlichen Menschen hätten gedacht, dass man neuerdings problemlos über Ceuta nach Europa gelangen könne. Sinnwidrig wiedergegeben worden sei vor allem ein spanischer Gerichtsbeschluss, nach dem Schutzsuchende, die »über das Meer« oder »schwimmend« nach Spanien gelangen, nicht einfach ohne weitere Anhörung abgeschoben werden dürfen. Allerdings begründe eine »irreguläre Einreise nach Ceuta oder Melilla keinen Anspruch darauf, in Spanien zu bleiben, auf das Festland zu reisen oder sich innerhalb Europas frei zu bewegen«, wie die spanische Botschaft in Rabat laut der Infoseite Yabiladi am 30. Juli präzisierte.
Thronfest kein Alibi
Damit bleibt nicht nur der Ursprung der in sozialen Netzwerken verbreiteten Falschmeldungen unklar, in denen zum Beispiel vor dem massenhaften Andrang am 30. und 31. Juli verkündet wurde, dass die »Grenze offen« sei. Auch bleibt unverständlich, warum die marokkanischen Behörden so wenig unternahmen, um die Grenzübertritte zu verhindern. In einem Interview im Internetmagazin Le Grand Continent versuchte sich der marokkanische Soziologe Mehdi Alioua am Mittwoch, den 5. August, unter dem Titel »Warum Marokko die Krise von Ceuta nicht orchestriert haben kann« an einer ausführlichen Begründung. Im Zentrum seiner Argumentation steht, dass Marokko Ende Juli wie jedes Jahr die Thronbesteigung von König Mohammed VI. im Jahr 1999 feierte. Am Mittwoch, den 29. Juli, hielt der Monarch im Fernsehen seine obligatorische Thronrede, in der er die Errungenschaften des Königreichs lobte. Am 30. Juli dann fand die jährliche Zeremonie der Beija statt, bei der die Honoratioren des Landes dem König die Treue schwören, indem sie sich vor ihm verneigen und ihm die Hand küssen. Alioua weist nun darauf hin, dass die Zeremonie dieses Jahr in der Stadt Tetuan stattfand, die nur wenige Kilometer von Ceuta entfernt liegt. Dazu sei aber »eine beachtliche Masse von Menschen« in den Norden Marokkos gereist – zusätzlich zu den Marokkanern, die wegen des gleichzeitigen Beginns der Sommerferien ans Mittelmeer eilten. »Unter diesen Tausenden von Menschen war es unmöglich, zwischen denen zu unterscheiden, die an den Strand wollten, sowie denen, die der königlichen Prozession zujubeln, und schließlich jenen, die die Grenze zu dem kolonialen Außenposten (Ceuta; jW) übertreten wollten.«
Das mag auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Allerdings sollte man annehmen, dass die Polizei bei einem solchen Thronfest um so aufmerksamer ist. Zumal sich nach dem spanischen Urteil vom 8. Juli, dass, wie das Gericht selbst bekanntgab, »heiße Rückführungen von Migranten, die nach Ceuta und Melilla schwimmen, unerlaubt sind«, die Zahl der Grenzübertritte nach Ceuta stetig erhöhte. Am 28. Juli berichtete erstmals die marokkanische Zeitschrift Tel Quel, dass die Guardia Civil am vorhergehenden Wochenende »binnen 24 Stunden vier Leichname von Menschen aus dem Wasser geborgen hat, die bei dem Versuch, nach Ceuta zu gelangen, ertrunken waren, womit sich die Zahl der Todesfälle an dieser Grenze seit Jahresbeginn auf 27 erhöht«. Marokko behauptet nun, es habe Spanien gewarnt, dass sich die Krise noch weiter verschärfen würde. Doch streitet Madrid dies ab. Auch ist die Frage, warum Rabat nicht entsprechende Schritte eingeleitet hat. Ob es Warnungen aus Rabat gegeben hat oder nicht, ist nach Auskunft der Infoseite Afrik.com Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen in Madrid. Nicht zuletzt untersucht die Audiencia Nacional laut dem spanischen Sender La Sexta, ob die Geschehnisse als »Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens« zu werten sind, wie sie auch Premierminister Pedro Sánchez nannte, wobei er aber wie Marokko »kriminelle Schleuserbanden« als Drahtzieher verortete. Aber warum sollten sogenannte Schleuser daran interessiert sein, Menschen ganz umsonst über die Grenze zu bringen?
Clips bezeugen Mithilfe
Im Gegenteil halten Videos fest, dass marokkanische Einsatzkräfte den »Ansturm« auf die spanische Exklave Ceuta nicht allein geschehen ließen, sondern durchaus eine aktive Rolle bei ihm einnahmen. Auf ihnen ist zum Beispiel zu sehen, wie Jugendliche unter den Augen der Gendarmerie mit Lkws in Grenznähe gebracht werden. Auch berichteten Agenturen aus der grenznahen Stadt Fnideq von der Ankunft Tausender Menschen, die Ceuta zum Ziel hätten. Es war sogar von speziellen Busfahrten aus den größeren Städten des Landes an die Grenze die Rede. Schließlich kursiert eine schockierende Aufnahme, die zeigt, wie Einsatzkräfte einen Jugendlichen, der aus Richtung Ceuta zurückkehrt, zusammenschlagen und regelrecht steinigen. Auch der Spiegel hielt am 5. August fest, dass Betroffene in Ceuta »nahezu ausnahmslos« angegeben hätten, »von marokkanischen Sicherheitskräften über die Grenze getrieben worden zu sein. Oft mit Gewalt.« Nicht zuletzt berichten das Portal El Español und der rechte The Objective, dass sich unter denen, die nach Ceuta gelangten, marokkanische Zivilpolizisten befunden hätten. Zudem habe Marokko die Möglichkeit gehabt, die Geschehnisse mit Hilfe eines Aufklärungssatelliten zu verfolgen. So kommt denn auch der Präsident der autonomen Gemeinde von Ceuta, der Konservative Juan Jesús Vivas, in einem Interview mit dem Sender La Sexta zu dem Schluss, dass die Tragödie von Ceuta von den marokkanischen Behörden »hingenommen, wenn nicht autorisiert« wurde. Und neues Ungemach ist bereits angekündigt: Im Internet kursieren Aufrufe, am 15. August erneut in großer Zahl den Übertritt nach Ceuta zu versuchen. Laut unbestätigten Berichten haben marokkanische Polizisten begonnen, Stacheldrahtrollen an der Grenze zu entfernen.
Hintergrund: Nationalistische Träume
Welches Interesse könnte Marokko daran gehabt haben, die sogenannte Migrationskrise von Ceuta und Melilla geschehen zu lassen, wenn es nicht sogar ihr Drahtzieher war? Dass Rabat den spanischen Premierminister Pedro Sánchez bestrafen und auf ihn Druck ausüben wollte, weil er kurz zuvor Marokkos Erzrivalen Algerien besucht hatte, wäre eine Möglichkeit. Doch sie erscheint wenig plausibel. Rabat hatte in Sánchez zuletzt einen treuen Anwalt der eigenen Sache. Insbesondere hatte sich der spanische Premier 2022 hinter die marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara gestellt, das Hauptthema der Diplomatie Rabats. Zudem wies der US-amerikanische Politiker Thomas Massie am Sonnabend, den 1. August, auf der Plattform X darauf hin, dass der US-Kongress kurz vor den Geschehnissen in Ceuta eine Förderung Marokkos in Höhe von 40 Millionen US-Dollar beschlossen hatte. In der entsprechenden Gesetzesvorlage würden aber die Zugehörigkeit Ceutas und Melillas zu Marokko anerkannt und eine Übergabe der beiden Städte an Marokko in Aussicht gestellt. »Alle Republikaner außer mir haben dafür gestimmt – doch nun zeigen sie sich (von den Vorgängen in der Exklave; jW) schockiert«, kommentiert Massie.
Die Rückgewinnung der seit Jahrhunderten von Spanien besetzten Exklaven Ceuta und Melilla ist ein immer wieder auftauchendes Thema in der Politik Rabats, das nach wie vor das nationalistische Ziel eines »Großmarokkos« verfolgt, mit territorialen Forderungen gegenüber allen seinen Nachbarländern und noch darüber hinaus. Eine mögliche Erklärung der Geschehnisse von Ceuta wäre entsprechend, dass Marokko ihnen zumindest freien Lauf ließ, weil es sich davon eine Stärkung seines Anspruchs auf die beiden Exklaven erhoffte. Schließlich wurde auch das Ansehen Spaniens beschädigt, was wiederum den USA, der Rechten in der EU und auch Israel entgegenkommt: wegen der noch halbwegs humanen Migrationspolitik der Linksregierung in Madrid und vor allem ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Völkermord in Gaza und dem Angriffskrieg gegen Iran. Insbesondere von den USA aber verspricht sich Marokko Unterstützung bei der Durchsetzung seiner Westsahara- und »Großmarokko«-Pläne.
Falls diese Erklärung stimmt, die noch nichts darüber aussagt, ob die »Migrationskrise« nicht von einer der genannten Seiten bewusst angestoßen wurde, hätte die marokkanische Monarchie ein gravierendes Problem. Sie hätte das Leben von mehr als hundert Menschen politischen Zielen geopfert, die in Marokko wenig populär sind. Denn weder eine Abschottung der »Festung Europa« gegenüber ihrem Land noch das Vorgehen der USA und Israels im Nahen Osten dürften im Interesse der großen Mehrheit der Marokkaner sein, die in der Vergangenheit stets solidarisch mit den Palästinensern waren. (jt)
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