Rekordstrafe abgewendet?

Im Laufe dieser Woche will die EU-Kommission weitere Entscheidungen gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet bekanntgeben. Das geht aus internen Dokumenten der Behörde hervor, über die die Financial Times am vergangenen Mittwoch berichtete. Dem Suchmaschinenbetreiber wird einmal mehr vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, um potentielle Wettbewerber mit unlauteren Mitteln kleinzuhalten und so die eigenen Profite durch die Aneignung von Monopolrenditen weiter in die Höhe zu treiben.

Erst am Donnerstag erließ die EU-Kommission zwei Anweisungen, die die Marktmacht des US-Riesen brechen sollen. Demnach muss Google in Zukunft Chatbots der Konkurrenz auf Android-Smartphones zulassen, die Nutzer dann neben dem vorinstallierten Google-Chatbot Gemini nutzen können. Darüber hinaus soll Google Daten seiner Suchmaschine mit Wettbewerbern teilen müssen. Kein Wettbewerber könne dem US-Konzern gefährlich werden, solange Google nicht seine Daten teile, argumentierte die EU-Kommission. Die Konkurrenz – darunter auch KI-Assistenten mit Suchfunktion – solle deshalb Zugang zu Suchergebnissen, meistgesuchten Begriffen und Klickzahlen bekommen. Den Angaben nach soll die Datenübermittlung anonymisiert erfolgen. Google argumentierte dennoch plötzlich, aber nicht grundlos, die Privatsphäre von Millionen Nutzern werde gefährdet.

Die großen Techfirmen werden im Digital Markets Act (DMA) als so genannte Gatekeeper (Torwächter) eingestuft. Seit März 2024 sind sie dadurch verpflichtet, die Vorgaben des Rechtsaktes vollumfänglich einzuhalten. Sprich: eine Bevorzugung eigener Dienste zu unterbinden; kleineren Konkurrenten Zugang zu wichtigen Plattformfunktionen zu verschaffen; Nutzern mehr Entscheidungsspielräume bezüglich der Nutzung personenbezogener Daten einzuräumen und so weiter. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes geahndet werden. Der Jahresumsatz von Google-Mutter Alphabet belief sich zuletzt auf 402,8 Milliarden US-Dollar (ca. 351,4 Milliarden Euro).

Bei den Entscheidungen dieser Woche geht es im Falle Googles um die Bevorzugung eigener Shopping- und Reisedienste sowie weiterer digitaler Angebote gegenüber Wettbewerbern in der Google-Suchmaschine. Vorgesehen ist den Informationen der Financial Times zufolge auch, regelmäßige Zwangsgelder zu verhängen, sofern Google nicht innerhalb von 60 Tagen nach Verkündung der Vorgaben die Anforderungen des DMA erfüllt. Eine konkrete Höhe der geplanten Buß- und Zwangsgelder ist den durchgesickerten Unterlagen nicht zu entnehmen, jedoch werden die Vergehen Googles dort als »schwerwiegend« eingestuft. Bereits Ende Mai wurde im Manager-Magazin und anderen Medien berichtet, es stehe eine »Strafe im dreistelligen Millionenbereich« im Raum. Die finale Entscheidung über die tatsächliche Verhängung liege bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hieß es damals.

Die Entscheidung ist politisch heikel. Mit dem DMA zielt die EU eigentlich darauf ab, die eigene technologische Souveränität durch einen Abbau der Abhängigkeit von US-Anbietern zu stärken. Unter starkem Einfluss transatlantisch orientierter Lobbygruppen war das Regelwerk bereits vor Inkrafttreten deutlich abgeschwächt worden. Auch bei der Umsetzung agiert die Behörde zurückhaltend, insbesondere in Reaktion auf den großen Druck aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass er auf entsprechende Strafen mit weiteren Zöllen auf Produkte aus der EU reagiere werde.

Daraufhin hatten die Vertreter des Staatenkartells bereits geplante Entscheidungen zulasten Googles auf die lange Bank geschoben. Zuletzt wurde die Verkündung ein weiteres Mal vertagt, um Trump nicht während des NATO-Gipfels zu provozieren. Es hieß allerdings auch, die Strafe solle noch vor der Sommerpause bekanntgegeben werden. Die Anweisungen der EU-Kommission von Donnerstag können nun auf einen ersten Kompromiss hinweisen. Denn laut Financial Times-Informationen sollte es diese Woche ursprünglich auch um Freiräume bei der Nutzung von Chatbots und den Zugang von KI-Drittanbietern zu Android-Funktionen gehen.