Linke hat Hoffnung

Können die Kolumbianerinnen und Kolumbianer den Rechtstrend in Lateinamerika aufhalten? Das entscheidet sich möglicherweise bereits an diesem Sonntag, wenn mehr als 40 Millionen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl aufgerufen sind. Zur Wahl stehen dabei politische Projekte, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Die Fortführung der ersten linken Regierung in der Geschichte des südamerikanischen Landes wäre für Kolumbien historisch – und für die gesamte Region ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen der Druck der USA merklich zunimmt.

Alle ernstzunehmenden Umfragen sehen Iván Cepeda, der die Nachfolge des amtierenden Staatschefs Gustavo Petro antreten will, an erster Stelle – auch wenn die Zahlen teils weit auseinander gehen. Der derzeitige Senator könnte demnach auf einen Stimmanteil zwischen 33 und 44 Prozent kommen. Ihm folgt auf dem zweiten Platz der ultrarechte Abelardo de la Espriella, dem ein Anteil zwischen 27 und 37 Prozent der Stimmen vorhergesagt wird. Auf den dritten und mittlerweile deutlich abgeschlagenen Platz käme laut den Umfrageergebnissen die Kandidatin des Centro Democrático, Paloma Valencia. Ihr werden zwischen zwölf und 21 Prozentpunkte vorausgesagt.

Vieles deutet darauf hin, dass die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl am 21. Juni fallen wird. Trotzdem setzt vor allem die Linke des Pacto Histórico auf einen Sieg bereits in der ersten Runde. Cepeda, dessen kommunistischer Vater 1994 von rechten Paramilitärs im Verbund mit staatlichen Akteuren ermordet worden war, versprach im Wahlkampf vor allem, das progressive Projekt der Regierung Petro fortzuführen. Petro war es 2022 als erstem linken Kandidaten gelungen, zum Präsidenten des traditionell von einer Oligarchie im Zusammenspiel mit dem US-Imperialismus dominierten Landes gewählt zu werden. Seiner Wahl war ein Massenaufstand vor allem junger und verarmter Teile der Bevölkerung in den Städten vorangegangen, die die damalige Regierung von Iván Duque mit Repression überzog.

Beim Wahlkampfabschluss am Sonntag in einem Armenviertel der Karibikmetropole Barranquilla kündigte Cepeda an, »für die Ärmsten« regieren zu wollen; das Motto »Zum Wohle aller: Die Armen zuerst« hatte der Kandidat in den vergangenen Wochen vom mexikanischen Expräsidenten Andrés Manuel López Obrador übernommen. Vor Zehntausenden Anhängern rief er aus: »Die Macht darf nicht dem Hochmut der Regierenden dienen, sondern muss dazu beitragen, das Leben der Regierten würdevoller zu machen. Unsere Regierung wird, genau wie die momentane, eine Regierung des Volkes, aus dem Volk und im Dienste des Volkes sein.«

Wahre Macht von Unten

In Barranquilla formulierte Cepeda, sein Ziel sei es, eine »lebendige, partizipative und wahre Demokratie« aufzubauen, in der »die Frauen und die Jugend die Vertretung und die entscheidende Rolle bekommen, die ihnen historisch versagt gewesen sind«. Die wahre Macht solle »von den Regionen, den Gemeinden, den Gemeinschaften und den Orten, an denen der Alltag der Menschen vonstatten geht«, ausgehen. Ein deutliches Signal an die jahrhundertelang von der großen Politik ausgeschlossenen Teile der kolumbianischen Bevölkerung ist auch die Kandidatur der Nasa-Indigenen Aida Quilcué, die als Vize Cepedas antritt. Sie sitzt seit 2022 für den Pacto Histórico im Senat, zuvor machte sie sich als Anführerin des Indigenen Regionalrats des Cauca (CRIC) während der Protestbewegung Minga 2008 einen Namen.

In einer möglichen Stichwahl gegen einen ultrarechten Herausforderer könnte es für Cepeda allerdings knapp werden – es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Rechte gegen den Linkskandidaten zusammenschließen wird. Mittlerweile erscheint es als fast sicher, dass es der formal Unabhängige de la Espriella in die zweite Runde schaffen wird. Der Anwalt, der mit windigen Geschäftspraktiken zu beachtlichem Vermögen gekommen ist, inszeniert sich im Wahlkampf als Außenseiter und Antipolitiker. Seine Auftritte sind pompös und gleichen einer One-Man-Show. Dabei gibt er sich als Patriot, gläubiger Christ und liebender Familienvater. Ähnlich wie der argentinische Präsident Javier Milei verspricht er, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen und durch Deregulierung das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Der Kandidat, der sich selbst den Spitznamen »El Tigre« (der Tiger) verpasst hat, vermarktet sich als Antithese zur Petro-Regierung, deren »kommunistische Herrschaft« er beenden möchte. Ihr wirft er vor, das Land mit dem Versprechen des »totalen Friedens« den Guerillas und dem organisierten Verbrechen ausgehändigt zu haben. Bei seinem Wahlkampfabschluss in Medellín erklärte er am Sonnabend, er werde statt dessen auf »Sicherheit ohne Kompromisse« setzen. Bewaffneten Organisationen wolle er mit harter Hand begegnen, wofür er eine erhebliche Ausweitung von Militäroffensiven und den Bau von Megagefängnissen nach dem Vorbild von Nayib Bukele in El Salvador plant.

Für Kolumbien würde eine Präsidentschaft de la Espriellas einen Rückschritt in den militärisch geführten Konflikt bedeuten. Der Kandidat verspricht, auch die im Friedensabkommen mit der früheren Guerilla FARC-EP vereinbarte Übergangsjustiz zur Disposition zu stellen, was den ohnehin extrem fragilen Prozess der Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer in das sogenannte zivile Leben zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens gefährden würde. Dabei will de la Espriella nicht zuletzt auf die Unterstützung der USA setzen, die ab den 1990er Jahren milliardenfach Militärhilfe in das Land gepumpt hatten und heute unter Donald Trump wieder verstärkt in Lateinamerika eingreifen möchten.

Kanditat der Bosse

Auch wenn »El Tigre« sich als Außenseiter inszeniert: Mehrere journalistische Recherchen belegen, dass de la Espriella von mächtigen Unternehmern und Vertretern traditioneller Parteien unterstützt wird, die der Kandidat bei seinen Auftritten als »die Immergleichen« verunglimpft. Besonders sticht dabei die seit Jahrzehnten extrem einflussreiche Char-Familie hervor, die in der Karibikregion mehrere Unternehmen besitzt und den Politikbetrieb bestimmt. Auch Exminister und andere Politiker aus dem Umfeld der Expräsidenten Álvaro Uribe, Juan Manuel Santos und Iván Duque sprachen dem Ultrarechten zuletzt ihre Unterstützung aus.

Die wachsende Unterstützung für de la Espriella ist vor allem für Paloma Valencia zu einem Problem geworden. Die Kandidatin, die aus einer Politikerfamilie der weißen Oberschicht im Departamento Cauca stammt, tritt für das Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Uribe an, der weiter als Strippenzieher der kolumbianischen Ultrarechten gilt. Auch Valencia steht für einen neoliberalen Backlash, den sie als Verteidigung vor der Linken verkauft. Bei ihrem Wahlkampfabschluss in der Hauptstadt Bogotá erklärte sie, ihr Ziel sei es, »unsere Demokratie vor den Gewalttätigen und der Tyrannei, die Iván Cepeda vertritt, zu verteidigen«, der »ein neokommunistisches Regime« errichten wolle. Zuletzt hatten mehrere tödliche Anschläge bewaffneter Gruppen der Rechten in die Karten gespielt. In Bogotá polterte Valencia: »Der ELN-Guerilla, dem Clan del Golfo und den FARC sage ich: Ich werde euch wie Ratten jagen. Ihr werdet die stählerne Faust der kolumbianischen Frau zu spüren bekommen.«

Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die kolumbianische Rechte in einer wahrscheinlichen Stichwahl gegen Cepeda vereinen wird: Chancenlos ist der Linkskandidat keinesfalls. Petro hat es in den vergangenen Jahren geschafft, eine stabile und vereinte Linke aufzubauen. Dass diese auch bei Wahlen erfolgreich sein kann, zeigte nicht zuletzt die Kongresswahl im März, aus der der Pacto Histórico als stärkste Kraft hervorging. Viele kolumbianische Linke und historisch von den Entscheidungen in Bogotá ausgeschlossene Bevölkerungsteile haben das Gefühl, das erste Mal in der Geschichte des Landes gehört zu werden.

Dabei ist die Bilanz von Petros Regierungszeit insgesamt widersprüchlich. Ohne eigene Mehrheit im Parlament und angesichts des immensen Widerstands der wirtschaftlichen Eliten brachte der Präsident nur wenige der versprochenen Sozialreformen durch. Trotzdem sank die Zahl der Armen in den vergangenen vier Jahren merklich, Arbeiter und Angestellte verfügen heute über mehr Rechte als zuvor. Zuletzt erhöhte Petro den Mindestlohn um 23 Prozent. Auch die im Friedensvertrag mit der FARC festgeschriebene Landreform, deren Umsetzung vorherige Regierungen aktiv behindert hatten, begann die Petro-Regierung – wenn auch zögerlich – umzusetzen.

Doch die Präsidentschaftswahl hat Bedeutung über Kolumbien hinaus. Mit Petro gehört das gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößte Land Lateinamerikas zusammen mit Mexiko und Brasilien zu einer progressiven Allianz, die auf einen souveränen Kurs der Region gegenüber den US-Drohungen setzt. Sollte Cepeda scheitern, wäre das ein schwerer Schlag auch für Claudia Sheinbaum in Mexiko und Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Letzteren wird die internationale Ultrarechte mit Trump im Rücken im Oktober zu beerben versuchen, wenn dort Präsidentschaftswahlen anstehen.