Diplomatischer Sieg für Havanna

Mit neuen Sanktionen haben die USA am vergangenen Dienstag den Würgegriff verstärkt und ihren Ring um Kuba weiter zugezogen. Am Wochenende scheiterte die Regierung von Donald Trump dann jedoch mit dem Versuch, nun auch noch ein UN-Programm zu stoppen, das die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der Inselrepublik im Bereich der Ernährungssicherheit garantiert. Bei 29 Gegenstimmen votierten lediglich zwei Länder für die von Washington beantragte Beendigung der Kooperation. Nur die Vereinigten Staaten selbst und Marokko, das sich dem US-Druck beugte, stimmten dafür. Aus Sicht Havannas ein »durchschlagender Sieg gegen die Manöver der USA«.

Die Abstimmung im Exekutivrat des Welternährungsprogramms (WFP) markiert mehr als eine formale Entscheidung über ein Hilfsprojekt. Sie zeigt auch, dass sich ein Teil der Weltgemeinschaft dem Versuch widersetzt, humanitäre Zusammenarbeit zu politisieren oder als Druckmittel in internationalen Konflikten zu missbrauchen. Das Ergebnis belegt abermals, wie isoliert Washington mit seiner Politik gegenüber Kuba ist – zumindest in internationalen Gremien. Das nun beschlossene Programm im Gesamtvolumen von rund 116 Millionen US-Dollar sichert nicht nur die Fortsetzung von Projekten zur Ernährungssicherheit bis 2030, sondern auch logistische Unterstützung und den Zugang zu dringend benötigten Ressourcen auf der Insel, die seit Jahrzehnten unter einer stetig verschärften Blockade der weltgrößten Militärmacht leidet.

Kubas Vertreter bei den in Rom ansässigen UN-Organisationen, Botschafter Jorge Luis Cepero, betonte nach der Abstimmung vom Freitag, es handle sich um einen »eindeutigen Sieg, der zeigt, dass Kuba nicht allein ist«. Selbst verfahrensrechtliche Manöver der US-Delegation, mit denen die Abstimmung über das Programm verhindert werden sollte, seien gescheitert. Außenminister Bruno Rodríguez fügte hinzu, dass die USA »trotz ihres enormen und unlauteren Drucks isoliert dastanden«. Die abermalige Verschärfung der US-Sanktionen sei ein »Verbrechen«. Washingtons Ablehnung eines Programms zur Stärkung logistischer Systeme und zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen widerspreche dem Völkerrecht und der UN-Charta, betonte auch Alejandro González, der Direktor für internationale Organisationen im kubanischen Außenministerium. Der gescheiterte Versuch sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Trump-Regierung »kein bisschen für das Schicksal des kubanischen Volkes« interessiere.

Nur wenige Tage vor der WFP-Abstimmung hatten die USA neue Sanktionen gegen fünf staatliche kubanische Einrichtungen verhängt, darunter Unternehmen aus dem Finanz-, Logistik- und Stahlsektor sowie Akteure, die mit dem – den Revolutionären Streitkräften unterstellten – Wirtschaftskomplex GAESA verbunden sind. Die Maßnahmen sollen laut US-Regierung den wirtschaftlichen Handlungsspielraum Havannas weiter einschränken und »Veränderungen im politischen System befördern«. US-Außenminister Marco Rubio, der die Maßnahmen persönlich vorantrieb, rechtfertigte sie mit seiner üblichen Hassrhetorik von einem angeblich »korrupten, brutalen und antiamerikanischen kommunistischen Regime«. Kubas Außenminister Rodríguez warf Rubio daraufhin eine »verlogene« Rhetorik vor.

Das eigentliche Ziel lässt sich indes unschwer erkennen: Die USA zielen auf jene Bereiche der kubanischen Wirtschaft, die für die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen unverzichtbar sind. Sanktionen gegen Finanzinstitute erschweren internationale Zahlungsströme, die gegen das Logistikunternehmen blockieren den Warenfluss, und die gegen das Stahlwerk lähmen die Bau- und Reparaturindustrie. Die Folgen zeigen sich auch in der Praxis internationaler Hilfsorganisationen, die mit Transport- und Lieferproblemen konfrontiert sind. Bereits vorhandene Lebensmittelbestände können oft nur eingeschränkt verteilt werden, da Treibstoffmangel und eingeschränkte Schiffahrtsverbindungen die logistischen Abläufe erschweren. Dass große internationale Reedereien ihre Transportaufträge für Kuba aufgrund der Sanktionsrisiken reduzieren oder einstellen, verschärft die Situation zusätzlich.