Sorge um das Image

In Brüssel hat die EU-Kommission in dieser Woche erstmals eine Delegation der von ihr nicht anerkannten afghanischen Taliban empfangen, um über Abschiebungen zu verhandeln. Derweil hat die Bundesregierung mit Kabul eine Vereinbarung über Abschiebeflüge nach Afghanistan getroffen und im Gegenzug die Entsendung von Taliban-Konsularbeamten nach Deutschland akzeptiert.

Von »einem Schlag ins Gesicht der afghanischen Frauen« spricht die Chefredakteurin der afghanischen Exilzeitung Zan Times, Zahra Nader, gegenüber dem britischen Guardian. Empörung über die Zusammenarbeit mit den Taliban bei Abschiebungen erweise Frauen in Afghanistan einen »Bärendienst«, sieht die konservative FAZ das anders. Denn europäische Regierungen und private Spender machten aus Angst vor Anfeindungen durch Menschenrechtler bei humanitären Projekten einen Bogen um Afghanistan, während dort Frauen und Kinder verhungern.

»CDU und CSU, die sonst gern vor einer angeblich drohenden islamistischen Unterwanderung Deutschlands warnen, holen die Fundamentalisten selbst ins Land und stellen ihnen noch Diplomatenpässe aus«, stellt die Taz fest. Die linksliberale Zeitung sieht das »zynische Kalkül deutscher Abschiebepolitik« bestätigt, ihre Hauptsorge ist allerdings, dass die Bundesregierung auch anderen »Machthabern« demonstriert habe, »dass sie sich erpressen lässt«.

Die EU habe sich dafür entschieden, »Tabus zu brechen«, die ihren »Gründungsprinzipien« widersprechen, konstatiert die spanische El País. Taliban im Herzen Europas zu empfangen, um mit ihnen auf Augenhöhe über Abschiebungen zu verhandeln, beschädigte »das Ansehen der EU als Raum der Freiheit und demokratischer Werte.« Wie Deutschland und die EU mit dem einst bekämpften Regime dealen, untergrabe ihr Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Völkerrecht, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Doch: »Die Lage ist kompliziert.« Denn hinter dem Wunsch nach Abschiebungen stecke bei der Bundesregierung die Angst vor einem weiteren Aufstieg der AfD. Und »dafür braucht es Absprachen mit den Taliban«, windet sich der Kommentator.

Die Empörung einiger liberaler Blätter über die Kooperation mit den Islamisten am Hindukusch scheint sich weniger aus der Sorge um entrechtete Frauen oder das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge zu speisen als aus der Befürchtung, der europäische Imperialismus könnte sein selbstgepflegtes Image beschädigen. Eine unnötige Sorge. Denn spätestens während des Genozids in Gaza haben Berlin und Brüssel ihren Menschenrechts- und Völkerrechtsnihilismus vor aller Welt enthüllt. (nb)