Rumänien weiter ohne Regierung

Rumäniens Regierungskrise verschärft sich. Am Montag abend verfehlte das vom Premierministerkandidaten Adrian Veștea vorgeschlagene Kabinett im Parlament die Vertrauensabstimmung: 189 Jastimmen und 23 Gegenstimmen bei 287 anwesenden Abgeordneten und Senatoren – nötig war eine absolute Mehrheit von 233 Stimmen, also der Gesamtzahl der Mandate und nicht nur der Anwesenden. Es ist die erste im Plenum abgelehnte Investitur, seit Ende Mai die Regierung des Liberalen Ilie Bolojan über einen Misstrauensantrag gestürzt war, den die Sozialdemokraten (PSD) und die extreme Rechte gemeinsam vorgebracht hatten.

Entscheidend war der Schwenk der Mitte-rechts einzuordnenden Nationalliberalen Partei (PNL): Auf einem Sonderparteitag hatte sie beschlossen, dem ohne Rücksprache mit der Parteispitze nominierten Veștea die Unterstützung zu verweigern und bei der Abstimmung den Saal zu verlassen. Auch die UDMR, die Partei der ungarischen Minderheit, zog sich zurück. Am Ende stützten allein die sozialdemokratische PSD und eine Gruppe abtrünniger Liberaler das Kabinett. Die »Verrätereien« hätten ihre Grenzen gezeigt, kommentierte PNL-Chef Bolojan, der die Abweichler inzwischen aus der Partei drängt. Veştea räumte seine Niederlage ein: Die Abstimmung sei »souverän« erfolgt, er respektiere sie. Für ihn ist es die zweite gescheiterte Nominierung seit Bolojans Sturz – die erste hatte es nicht einmal bis zur Abstimmung geschafft –, und nun muss Präsident Nicușor Dan einen weiteren Kandidaten suchen.

Das Zünglein an der Waage war jedoch die ultrarechte »Allianz für die Einheit der Rumänen« (AUR), zweitstärkste Kraft des Landes, die den Saal vor der Abstimmung verlassen hatte. Gestützt auf steigende Umfragewerte, ist es George Simions Partei, die am meisten von der Lähmung profitiert: Sie strebt offen Neuwahlen an und forderte mit ihren 90 Sitzen – mit denen sie allein wenig bewirken kann – sogar die Suspendierung Dans, eine zuvor vom Souveränisten Călin Georgescu lancierte Forderung. Eine vorgezogene Auflösung, in Rumänien noch nie vorgekommen, lässt die Verfassung allerdings erst nach zwei abgelehnten Investituren und 60 Tagen seit dem ersten Auftrag zu – also nicht vor dem Spätsommer.

Statt sofort einen neuen Kandidaten zu ernennen, ging Dan am Dienstag in die Offensive. Nach Blitzkonsultationen bezeichnete er als Weg ein »politisches Minderheitskabinett, gestützt auf eine vorab vereinbarte parlamentarische Unterstützungsabsprache«, und forderte die Parteien auf, zuerst diese Absprache zu unterzeichnen und ihm erst dann eine Formel vorzuschlagen – »in beschleunigtem Tempo«.

Die Last der Einigung liegt also bei den Parteien. Die PNL, die reformliberale USR und die UDMR erwägen ein gemeinsames Minderheitsbündnis ohne die Sozialdemokraten, dem aber die Mehrheit fehlt. Ersatzweise wollen PNL und UDMR der PSD ein Alleinregieren überlassen, während die USR jedes Kabinett mit PSD-Beteiligung ausschließt. Am Mittwoch nominierte die PSD als stärkste Partei einstimmig ihren Vorsitzenden Sorin Grindeanu zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Sie beansprucht »volle Autonomie« über das Regierungsprogramm, lehnt Rotationen an der Staatsspitze ab und akzeptiert Absprachen nur zu den Themen Wiederaufbaufonds (PNRR), OECD-Beitritt und EU-Verteidigungsinstrument SAFE.

Damit hält letztlich die PSD den Knoten in der Hand. Wer immer regiert – im sich abzeichnenden Szenario die Sozialdemokraten allein –, müsste jene Aufgabe schultern, an der schon Bolojan scheiterte: das höchste Haushaltsdefizit der EU senken und die an den PNRR gekoppelten »Reformen« verabschieden. Bolojans »Pakt für Rumänien« soll jede Regierung verpflichten, bis Mitte Juli die noch ausstehenden PNRR-Projekte zu beschließen – Milliarden Euro stehen auf dem Spiel – und die Defizite auf »vernünftigem Niveau« zu halten. Die Krise gefährdet Bukarests Zugang zu Brüsseler Geldern und seine Ratings. Für das Pro-EU-Lager heißt das rasche Einsetzen irgendeiner Regierung vor allem, einer vorgezogenen Wahl den Weg zu versperren, die laut Umfragen die extreme Rechte gewinnen würde.