Rumänien bleibt EU-freundlich

In der Stichwahl zur rumänischen Präsidentschaft am Sonntag hat sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan klar gegen den souveränistischen George Simion durchgesetzt: Mit einem Vorsprung von mehr als acht Prozentpunkten bei einer Rekordwahlbeteiligung von fast 65 Prozent gewinnt Dan, der seit 2020 Bürgermeister von Bukarest ist. Simion hat das Ergebnis trotz anfänglichen Zögerns am späten Abend schließlich anerkannt.

Beide Kandidaten kamen in ihrer Anti-Establishment-Haltung überein: Sie stehen außerhalb der traditionellen Parteien, die in Rumänien seit Jahren abwechselnd regieren und von vielen als korrupt wahrgenommen werden. Politisch liegen sie jedoch weit auseinander. Dan ist ein überzeugter EU-Anhänger, der Rumänien im Westen verortet, während Simion ein nationalistischer Euroskeptiker ist. 2015 hatte Dan die Partei »Union Rettet Rumänien« (USR) gegründet, verließ sie jedoch 2017, weil sie sich in einer Verfassungsdebatte für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen hatte. Der 55jährige Politiker wollte die USR jedoch für konservative Kreise offenhalten.

Simion ist Gründer und Vorsitzender der ultranationalistischen »Allianz für die Vereinigung der Rumänen« (AUR). Sie ist nicht nur gegen Einwanderung, sondern auch den Holocaust als Unterrichtsthema und sexuelle Aufklärung in Schulen. Er hatte versucht, sein extrem rechtes, euroskeptisches Image abzumildern. Damit blieb Simion, der stets eine Pro-NATO-Position vertreten hat, bis zuletzt im Rennen – anders als der frühere Rechtskandidat Călin Geor­gescu. Der hatte sich bei einer ersten Abstimmung im Herbst an die Spitze aller Bewerber gesetzt. Die Wahlrunde wurde aber wegen angeblicher russischer Beeinflussung annulliert, Georgescu durfte nicht erneut antreten.

Vorwürfe der Manipulation bleiben bestehen. Am Sonntag abend meldete sich der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, zu Wort und schrieb auf X: »Eine westeuropäische Regierung ist an Telegram herangetreten und hat uns gebeten, konservative Stimmen vor den heutigen Präsidentschaftswahlen zum Schweigen zu bringen. Das habe ich rundheraus abgelehnt.« Später präzisierte Durow, dass es sich dabei um den Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes gehandelt habe.