Ein nützlicher Gegner

In Athen inszenierte Alexis Tsipras am Montag, was seine Mitarbeiter einen »informellen Gründungskongress« nennen: die Einsetzung des Höchsten Gremiums seiner neuen Partei ELAS (Elliniki Aristeri Symparataxi, Griechische Linksallianz) – mit 401 Mitgliedern, darunter Exministern, Akademikern und Künstlern. Keine zwei Monate nach der Gründung am 26. Mai liegt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten in allen Umfragen stabil auf Platz zwei, 13 bis 14 Punkte hinter der regierenden rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND), während Syriza – die Partei, die Tsipras von 2009 bis 2023 selbst führte – unter Massenaustritten auf 1,6 Prozent abstürzt: Nach Parteichef Sokratis Famellos und 63 Mitgliedern des Zentralkomitees verließen zuletzt auch Exminister Giannis Ragousis und der Abgeordnete Vasilis Kokkalis die Partei.

Der Übertritt ist der Kern der Sache: Die »neue« Partei besteht zu großen Teilen aus dem recycelten Personal, das Griechenland bereits von 2015 bis 2019 regierte, vor der Troika kapitulierte und das an neoliberale Auflagen geknüpfte dritte EU-Hilfspaket unterschrieb. Selbst der Name ist eine Aneignung: ELAS lautete das Kürzel der Griechischen Volksbefreiungsarmee, des bewaffneten Arms der kommunistisch geführten Widerstandsfront gegen die faschistische Besatzung. Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), reagierte Ende Mai – bei einer Gedenkfeier in der Kleinstadt Atalanti, wo die italienische Besatzungsarmee 1943 ein Massaker verübte – auf die Namenswahl: Das Volk dürfe nicht wieder jenen vertrauen, die »die in den Reihen von EAM und ELAS geführten Kämpfe des Volkes« ausschlachten.

Für die griechischen Kommunisten ist nicht der Name die Frage, sondern die Funktion. Im Parlament attestierte Koutsoubas der Regierung, der sozialdemokratischen Partei Pasok und dem »Unternehmen Tsipras« eine gemeinsame Strategie: Alle bewegten sich innerhalb derselben EU-Haushaltszwänge und derselben Logik kapitalistischer Wirtschaftsverwaltung. Als Beleg verwies er auf die überschuldeten Etats: Sowohl die jetzige Regierung als auch seinerzeit das Kabinett Tsipras hätten die Vorschläge der Kommunistischen Partei zur Entlastung der Kreditnehmer abgelehnt. Die Sozialdemokratie – »welchen Namen sie auch verwendet, welche Farbe sie auch trägt: Pasok, ELAS, Syriza« – habe zudem die historische Spezialität, der Reaktion, »den Neoliberalen, den diversen Mitsotakis den Weg zu bahnen«, so Koutsoubas im Mai. Der Ausweg sei nicht »alten oder neuen Rettern« überlassen, sondern liege in der organisierten Volksbewegung. Dort sieht sich die KKE bestätigt: Bei den Studierendenwahlen im Mai wurde die ihr nahestehende Panspoudastiki zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft – vor der Studentenorganisation der Rechtskonservativen.

Dass das Projekt auch dem erklärten Gegner nützt, vermerkt selbst die nichtkommunistische Linkspresse. In der Zeitung Documento beschreibt Herausgeber Kostas Vaxevanis ein »Win-win«-Verhältnis: Das Auftauchen der ELAS habe der ND zwei Umfragepunkte beschert und liefere Premier Kyriakos Mitsotakis das perfekte Schreckgespenst zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft, während Tsipras – gestützt, so Vaxevanis, auf Medienkonzerne und Unternehmer – die Rolle des einzigen Herausforderers einnehmen könne. Was bevorstehe, sei ein Streit über Probleme, nie über deren Ursachen.

Die Probe aufs Exempel folgte prompt. Der Koordinator des nun eingesetzten obersten ELAS-Gremiums, Exbildungsminister Kostas Gavroglou, ließ wissen, dass eine künftige Regierung Tsipras das 2025 von Mitsotakis erlassene Hochschulgesetz nicht antasten würde. Der Premier hatte die Zulassung privater Universitäten durchgesetzt. Man würde lediglich »die Bedingungen ihres Betriebs überprüfen«, so Gavroglou. Derweil gingen Studierende erneut gegen die Regierungsmaßnahme auf die Straße, die mit dem staatlichen Monopol auf Hochschulbildung bricht. Eine »Regierungslinke«, wie sie sich selbst nennt, die die vollendeten Tatsachen des Gegners schon vor der Wahl akzeptiert: Man fühlt sich an den Sommer 2015 zurückerinnert.