Die kurdische Front

Die kurdischen Regionen im Westen des Iran sind seit Beginn der israelisch-US-amerikanischen Luftangriffe auf das Land zu einem besonders intensiv bombardierten Kriegsschauplatz geworden. Die Angriffe richten sich hier weniger gegen strategische Militäreinrichtungen wie in anderen Landesteilen, sondern primär gegen die Infrastruktur und regionale Kommandostrukturen der inneren Repressionskräfte der Islamischen Republik. So wurden Stützpunkte der Islamischen Revolutionsgarden (engl. Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC), der ­Basidsch-Miliz, des Geheimdienstes sowie Polizeistationen insbesondere entlang der Grenze zum Irak weitgehend zerstört.

Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits seine Bereitschaft zur Unterstützung bewaffneter Oppositionsgruppen im Iran erklärt hatte, meldete der Sender CNN am Mittwoch, der Geheimdienst CIA arbeite an der Bewaffnung kurdischer Gruppen, um einen Volksaufstand im Iran auszulösen. Die Kurden könnten dazu beitragen, »Chaos in der Region zu säen und die militärischen Ressourcen des iranischen Regimes zu schwächen«, wird ein nicht namentlich genannter US-Beamter zitiert. Indem Guerillagruppen die iranischen Streitkräfte in Kurdistan binden, solle es der Bevölkerung in den großen iranischen Städten ermöglicht werden, sich zu versammeln, ohne wie im Januar massakriert zu werden.

Auf der Suche nach »Boots on the Ground« sieht es Donald Trump offenbar als Chefsache an, kurdische Politiker von einer Kriegsteilnahme an der Seite der USA zu überzeugen. So telefonierte der US-Präsident bereits am Sonntag sowohl mit dem Vorsitzenden der in der Autonomieregion Kurdistan-Irak herrschenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Masud Barzani, als auch mit Bafel Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Washington fordert von seinen Verbündeten, die Autonomieregion, die iranisch-kurdischen Organisationen als sicheres Hinterland dient, auch als Ausgangspunkt für deren Angriffe im Iran nutzen zu können. Um eine direkte Konfrontation mit dem Nachbarland zu vermeiden, waren grenznahe Stützpunkte der meisten iranisch-kurdischen Parteien 2022 ins Landesinnere verlegt und deren Peschmerga entwaffnet worden. Seit dem Wochenende beschossen die IRGC nahezu täglich diese Camps mit Drohnen. Ihre Parteien würden selbst zum Angriffsziel, sollte auch nur ein Kämpfer die Grenze zum Iran überschreiten, hatte Teheran am 28. Februar die Führungen von KDP und PUK gewarnt. »Die Region Kurdistan wird ihre Neutralität vollständig wahren«, versicherte der stellvertretende Ministerpräsident Qubad Talabani am Mittwoch. Die Bereitschaft, sich auf ein von Washington diktiertes Kriegsabenteuer einzulassen und damit die Stabilität der Autonomieregion zu gefährden, dürfte in Erbil und Sulaimanija gering sein.

Koalition in Rojhilat

Am Dienstag telefonierte Trump mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei des iranischen Kurdistan (KDPI), Mustafa Hidschri, wohl um ihm die Unterstützung der USA für die kurdischen Kräfte im Iran zuzusichern. Hidschris bürgerlich-nationalistische KDPI gehört einer »Koalition der politischen Kräfte Ostkurdistans« an, zu der sich fünf Parteien rund eine Woche vor Kriegsbeginn zusammengeschlossen haben. »Unser gemeinsames Hauptziel ist der Sturz der Islamischen Republik Iran, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes sowie der Aufbau einer nationalen und demokratischen Struktur in Rojhilat (Ostkurdistan, jW) auf Grundlage des politischen Willens der kurdischen Nation«, erklärte die Allianz. Ihr gehören neben der KDPI die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) – eine Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans PKK –, die nationalistische Freiheitspartei Kurdistans (PAK) sowie die sunnitisch geprägte Organisation Xebat und die Komala-Partei der Werktätigen Kurdistans an. Die sozialdemokratische Komala des iranischen Kurdistan trat der Allianz am Mittwoch bei. Alle diese Parteien treten für die Autonomierechte der bis zu 12 Millionen Kurden im Iran ein, die unter dem Schah wie auch unter der Islamischen Republik nationale Unterdrückung erlitten haben. Nur die kleine, mit ihrer Nähe zu Israel regelrecht kokettierende nationalistische PAK fordert vollmundig ein unabhängiges Kurdistan.

Die »Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei des Iran – Komala« blieb der Allianz fern, zeigte sich aber zur Aktionseinheit bereit. Die kommunistische Komala beklagte die unklaren politischen Grundlagen und Zielsetzungen des Zusammenschlusses. Als sozialistische Organisation zählt sie die iranische Arbeiterbewegung zu den Verbündeten der kurdischen Volksbewegung: »Parallelen zur US-amerikanischen und israelischen Politik gegenüber Iran und Kurdistan« seien für sie ausgeschlossen, so die kurdischen Kommunisten, die die imperialistischen Angriffe auf Iran strikt ablehnen. Sie warnten vor einer zu engen Orientierung an den Interessen und Strategien externer Mächte.

Demgegenüber erklärte die kurdische Koalition zu Wochenbeginn, ohne jede Kritik an den israelisch-amerikanischen Angriffen zu äußern, es handele sich nicht um einen Krieg zwischen der iranischen Gesellschaft und den USA sowie Israel, sondern um »eine Konfrontation zwischen einem diktatorischen und repressiven Regime« und einer zu dessen »Geisel« gewordenen Bevölkerung, der ihre Rechte und Freiheiten verweigert würden. Der Iran befinde sich an einem der »kritischsten Punkte seiner Geschichte«. Insbesondere für Rojhilat könne die aktuelle Entwicklung weitreichende Folgen haben, warnt die Koalition vor Unsicherheiten und einem Machtvakuum, andererseits eröffne sich die Möglichkeit politischer Neuordnung.

Für einen dritten Weg

Obwohl sie erst 2004 von Anhängern Abdullah Öcalans in Rojhilat gegründet wurde, dürfte die PJAK die wirkungsmächtigste Partei in der Sechsparteienallianz sein. So unterhält die Partei mit mehreren tausend bewaffneten Männern und Frauen die größte Zahl aktiver Guerillakämpfer. Diese Zahl könnte zudem stark ansteigen durch Übertritte von Guerillas der im vergangenen Jahr offiziell aufgelösten PKK, mit denen die PJAK nicht nur Infrastruktur im südkurdischen Bergland, sondern auch die ideologischen Grundlagen teilt.

Demgegenüber zählt die KDPI zwar nominell rund 2.000 Peschmerga. Diese leben aber zum Großteil demobilisiert und entwaffnet in grenzfernen Camps in der Kurdistan-Region des Irak, nachdem die Partei den bewaffneten Kampf vor drei Jahrzehnten aufgegeben hat. Dort befinden sich auch die meisten der bis zu 800 Peschmerga der Kurdischen Nationalarmee der PAK, die allerdings im Kampf gegen den »Islamischen Staat« vor rund zehn Jahren praktische Erfahrung sammeln konnten und US-Ausbildung erhalten haben.

Dagegen verfügt die PJAK, die sich seit rund 15 Jahren im Waffenstillstand mit Teheran befindet, über Stellungen im Bergland entlang der Grenze zum Iran: vom Kandilgebirge im Norden bis zu den Asos-Bergen und dem Penjwen-Hawraman-Gebiet im Süden. Während die KDPI und die verschiedenen Komala-Fraktionen traditionell unter sunnitischen Kurden in den Regionen Mahabad und Sanandaj verankert sind, gelingt es der PJAK, auch unter den schiitischen Kurden in Kermanshah und Ilam Fuß zu fassen. Aufgrund ihrer PKK-Nähe wird die PJAK von den USA nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Ihre Einbindung in die Sechsparteienallianz könnte es Washington allerdings ermöglichen, indirekt auch dieser Gruppe Militärhilfe zukommen zu lassen.

Kurz nach Beginn der Luftangriffe erklärte die PJAK allerdings, sie werde weder auf seiten der USA den Iran angreifen noch das gegenwärtige Regime verteidigen, sondern sich auf den Kampf für die Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes konzentrieren. »Wir haben einen dritten Weg gewählt: den Weg des demokratischen Wandels«, so ein PJAK-Sprecher. Am Donnerstag rief die Partei zur Bildung lokaler Komitees in kurdischen Städten und Dörfern auf, die Aufgaben unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Ernährung sowie Selbstschutz übernehmen sollen. Damit folgt die PJAK der Linie ihrer Schwesterpartei PYD in Syrien, die nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2012 im Windschatten der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und vom Ausland unterstützten islamistischen Aufständischen die Autonomieregion Rojava in Nordsyrien errichten konnte.

Allerdings dürfte gerade die Erfahrung aus Syrien, wo die USA ihre kurdischen Verbündeten nach dem Sturz von Präsident Baschar ­Al-Assad zugunsten einer Kooperation mit den in Damaskus an die Macht gelangten Dschihadisten fallen ließen, den Kurden im Iran als Warnung dienen. So zielen die nun über CNN lancierten »geheimen« CIA-Pläne und von internationalen Medien anschließend verbreiteten Falschmeldungen über eine bereits begonnene kurdische Offensive aus dem Nordirak offenbar darauf, die kurdischen Parteien angesichts der zu erwartenden iranischen Repressionsmaßnahmen in den bewaffneten Kampf zu treiben. Das könnte sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Kräfte der Islamischen Republik keineswegs erschöpft sind, als selbstmörderisches Unterfangen für die kurdische Volksbewegung erweisen.

So, wie die USA die kurdische Bewegung in Syrien im Stich gelassen haben, würden sie auch im Iran nach einem Kriegsende und möglichem Kompromiss mit der Teheraner Führung die Kurden »allein auf dem Schlachtfeld zurücklassen«, warnte die kommunistische Komala am Mittwoch vor einer »Falle«. Anstatt sich in die US-Militärstrategie einzufügen, gelte es, die in Rojhilat über eine lange Tradition verfügenden zivilen Widerstandsformen und -institutionen – von Streiks bis Rätebildungen – auszubauen. »Das entstehende Machtvakuum wird dann nicht von mit CIA-Hilfe bewaffneten Kräften gefüllt, sondern von den Massen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen«, so die kurdischen Kommunisten.