Warum wurde Grote für den Preis auserkoren?

Die Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« hat am 18. Juni bei der Gala ihrer Parallelveranstaltung zur Innenministerkonferenz Hamburgs Innensenator Andy Grote mit 53 Prozent der Stimmen zum »Abschiebeminister 2026« gewählt. Kann ein deutscher Innenminister diesen Titel nicht mittlerweile sogar mit gewissem Stolz tragen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gibt sich ja stets hocherfreut, wenn die Zahlen von Geflüchteten an den Grenzen zurückgehen.

Wenn die Innenminister behaupten, Abschiebungen sorgten für Ordnung und Sicherheit in unserem Land, ist das komplett falsch. Beim Küren des »Abschiebeministers« handelt es sich um unseren symbolischen Negativpreis, den wir schon seit 2005 vergeben, um eine solche Politik zu kritisieren. Denn Abschiebung bedeutet für davon Betroffene oft Folter, wenn nicht gar ihren Tod. Ihnen das Bleiberecht zu verweigern, ist unmenschlich. Diese Menschen suchen in der BRD eine Lebensperspektive. Sollen Sie etwa keine Menschenrechte haben? Auch Kinder werden abgeschoben. Das verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Und das soll ein Grund sein, stolz zu sein? Bis zu 100 Leute, die bei unserer Gala waren, haben deshalb zur Wahl abgestimmt, darunter Geflüchtete, die sonst kein Wahlrecht haben, sowie sie Unterstützende aus Nichtregierungsorganisationen.

Nach welchen Kriterien haben Sie Grote für den Negativpreis auserkoren?

Erstens hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer die rassistisch diskriminierende Bezahlkarte eingeführt. Zweitens wurde dort bundesweit das erste sogenannte Dublin-Zentrum errichtet. Dort werden Geflüchtete untergebracht, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, um deren Abschiebungen zu beschleunigen. Ende 2024 wurde in Hamburg eine Frau mit zwei Kindern aus einem Frauenhaus nach Österreich abgeschoben. Dabei handelte es sich um eine von ihrem gewalttätigen Ex bedrohte Frau mit Schutzbedarf. Dort wurde sie dann in einer Unterkunft untergebracht, zu der der Mann Zugang hat. Laut den Frauenhäusern handelt es sich um einen historischen Tabubruch.

Auf welche Innenminister entfielen die restlichen Stimmen?

Der Hamburger Innensenator von der SPD setzte sich gegen die CDU-Innenminister Herbert Reul aus NRW mit 35 Prozent, Armin Schuster aus Sachsen mit sieben Prozent und Roman Poseck aus Hessen mit fünf Prozent der Stimmen durch.

Hamburgs Innenministerium will den Preis nicht entgegennehmen – und nun?

Wir wollten den Preis bei der IMK in Hamburg übergeben, die vorigen Freitag endete. Üblicherweise ist das möglich, oder es gibt einen Alternativtermin für uns, mit einem Gespräch auf Augenhöhe. Hamburgs Innensenator aber mauert. Anfang Dezember, wenn die zweite jährliche IMK stattfindet, werden wir erneut anfragen.

Diese IMK beschäftigte sich auch mit der Verfolgung von Sozialleistungsbeziehern aus anderen EU-Staaten sowie der Überwachung und Kontrolle von Fußballfans. Warum begrenzen Sie sich mit Ihrer Kritik auf den Aspekt der Abschiebung bzw. Asylpolitik?

Freilich sind wir insgesamt gegen soziale Kürzungen, beteiligen uns an Demos dagegen. Uns ist klar, dass diese Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht nur Geflüchtete und ihre Kinder benachteiligt. Sozialhilfeempfänger, Menschen mit Behinderung, Queere, sowie Kinder und Jugendliche aus armen Familien sind vorrangig betroffen. Erschwert wird das Leben für Menschen, die über wenig Geld verfügen und keine große Lobby haben. Die Solidarität für Zugehörige anderer diskriminierter Gruppen führen andere Initiativen an. Am Dienstag demonstrierte das »Bündnis soziales Berlin« dort gegen die geplanten Kürzungen. Der Protest von der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« wendet sich gezielt gegen die Abschottungspolitik gegen Geflüchtete. Das ist unsere Zielgruppe.

Wird Widerstand spürbar?

Die AfD plant die Remigration. Wir sind dagegen, dass diese Bundesregierung deren Politik quasi übernimmt, jetzt schon nahezu umsetzt. Die Demokratie wird gefährdet. Und: Was soll aus uns Migrantinnen und Migranten werden, wenn die AfD etwa nach der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt regieren wird? Wir sind auf Unterstützung politisch fortschrittlicher Initiativen angewiesen und darauf, dass sie uns in dem Fall nicht im Stich lassen.