Frei von Appellen

Bewegt sich was in den Betrieben? Es sieht so aus. Die IG-Metall-Vertrauensleute eines weiteren Automobilbetriebs haben eine Resolution verabschiedet, die es in sich hat. Nach den antimilitaristischen Entschließungen bei Ford in Köln, ZF Hannover und den VW-Werken in Braunschweig, Kassel, Wolfsburg, Salzgitter und Dresden macht nun eine Erklärung der Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Untertürkheim die Runde.

Unter dem Titel »Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!« zeigen sie den Widerspruch zwischen den »Bossen«, der »Regierung« und »uns«, den Lohnabhängigen, auf. Sie benennen den Zweck der Kürzungen bei Gesundheit, Rente, Bürgergeld. »Mit der sogenannten Grundsicherung werden wir gezwungen, jede mies bezahlte Stelle anzunehmen, wenn die Bosse unseren Job vernichten«, heißt es weiter. Das Geld, das in den Sozialkassen gekürzt wird, geht direkt in die Aufrüstung. Und die mündet in den Krieg.

Politisch fast noch wichtiger aber ist, dass die Resolution weitgehend frei ist von Appellen an die Obrigkeit – sei es die Politik, die Unternehmensleitung oder die IG-Metall-Spitze. Die Stellungnahme will auch nicht bei betriebsinternen, rein tarifpolitischen Themen stehenbleiben: »Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf. Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an.« Die Erklärung richtet sich mit ganz konkreten Vorschlägen an die Basis – die Gewerkschafter, Vertrauensleute und Beschäftigten: »Wir diskutieren wieder mehr« und »stärker politisch«. Jede Gelegenheit soll für Kritik an Regierung und Unternehmen genutzt werden. Wenn die Stimmung reif dafür ist, soll Protest organisiert werden, im Betrieb und in der Stadt. So bald wie möglich »verlangen wir von unserer Gewerkschaft«, Demonstrationen zu organisieren. Und wenn die Spitzen sich zieren, »machen wir das selbst«. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass das funktionieren kann.

Wenn den Worten Taten folgen, dann ist das ein Weg, auch die Krise der DGB-Gewerkschaften zu überwinden. Bei Mercedes-Benz in Untertürkheim hat die rechte Liste »Zentrum« ihre Wurzeln. Sie ist groß geworden mit DGB-Kritik von rechts. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ist sie um zwei auf jetzt neun Mandate angewachsen. Eine von unten kommende kämpferische Revitalisierung der Gewerkschaft ist das entscheidende Mittel gegen den rechten Vormarsch.