Beijing reagiert auf schwarze Liste

Der Handelskrieg zwischen China und den USA verschärft sich weiter. Als Reaktion auf jüngste US-Beschränkungen für mehrere chinesische Unternehmen hat China am Montag den Handel mit mehreren US-Unternehmen eingeschränkt, die in Verbindung zum US-Militär stehen, und sie auf seine Exportkontrollliste gesetzt.

Betroffen sind vor allem Unternehmen, die eine zentrale Rolle beim Aufbau einer von China unabhängigen US-Lieferkette für seltene Erden sowie in der US-Rüstungs- und Drohnenindustrie spielen. Dazu zählen unter anderem das vom Pentagon unterstützte Unternehmen MP Materials, Betreiber der einzigen aktiven Seltene-Erden-Mine in den Vereinigten Staaten, USA Rare Earth, sowie der Hightech-Motorenhersteller Aveox. Insgesamt gehören sie zu den zehn US-Unternehmen, die laut dem chinesischen Handelsministerium auf Chinas sogenannte »Entities-Liste« gesetzt wurden. Damit werden chinesische Exporte von Dual-Use-Gütern, also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, an diese Unternehmen untersagt.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Montag, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf die »böswilligen Praktiken der US-Regierung« und dienten dem Schutz der nationalen Sicherheit und nationaler Interessen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie der Nichtverbreitung. Zudem sei »Organisationen und Einzelpersonen in jedem Land oder jeder Region« untersagt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus China an die betroffenen Einrichtungen zu liefern oder zu übertragen, entsprechende Exportaktivitäten müssten unverzüglich eingestellt werden. Gleichzeitig wurde betont, dass chinesische Unternehmen weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für »wirklich notwendige« Güter beantragen könnten.

Auch das chinesische Finanzministerium teilte am Montag mit, dass staatlichen Stellen der Kauf von Produkten von 46 US-amerikanischen Unternehmen untersagt werde. Laut einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums umfasst die Liste unter anderem den Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Lockheed Martin, Raytheon Missile Systems sowie den Drohnenhersteller Dedrone, der zu Axon und Summit Technologies gehört. Das Verbot trat unmittelbar in Kraft und gilt für Produkte der gelisteten Unternehmen, nicht jedoch für Produkte von in China tätigen, US-finanzierten Unternehmen.

Die Maßnahmen Beijings erfolgten weniger als zwei Wochen, nachdem das Pentagon die Unternehmen Alibaba, Baidu und BYD erneut auf seine »1260H-Liste« gesetzt hatte, eine schwarze Liste chinesischer Firmen, die aufgrund angeblicher Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee als Sicherheitsrisiko gelten, obwohl es sich bei den neu hinzugefügten Firmen überwiegend um private Unternehmen außerhalb des Militärsektors handelt. Das chinesische Außenministerium wies die Einstufungen entschieden zurück und betonte, die Vorwürfe entbehrten jeder faktischen Grundlage. Alibaba, BYD und Baidu erklärten, es gebe keinen Grund, sie in die Liste aufzunehmen.

Zwar können Unternehmen auf der Liste weiterhin in den USA tätig sein, müssen jedoch mit Reputationsschäden und möglichen weiteren Einschränkungen rechnen. US-Gesetze untersagen dem Verteidigungsministerium ab Ende dieses Monats direkte Verträge mit den gelisteten Firmen, ab 2027 dürfen zudem keine Produkte oder Dienstleistungen mehr über Dritte bezogen werden.

Nach ihrer Veröffentlichung bezeichnete der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas die aktualisierte Liste als »Warnung an amerikanische Unternehmen, alle Regierungsebenen und die amerikanische Bevölkerung«. Er forderte zudem, börsennotierte gelistete Unternehmen von den US-Börsen zu nehmen und warnte, dass Geschäfte mit ihnen Chinas militärischen Aufstieg unterstützen könnten.

Laut dem chinesischen Handelsministerium widersprechen die US-Sanktionen dem Konsens, den Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump bei Trumps China-Besuch im Mai erzielt hätten. Beide Seiten hatten dabei vereinbart, auf eine »konstruktive Beziehung strategischer Stabilität« hinzuarbeiten. Ein weiteres Treffen wird für September erwartet, bevor im November die aktuelle Waffenruhe im Handelskrieg ausläuft.