Jugend unter Generalverdacht

Anfang des Monats war bekannt geworden, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Schulen des Bundeslandes vor einer »linksextremen Unterwanderung« gewarnt hatte. In dem Schreiben, das die Geheimdienstler via Bildungsministerium weiterleiten ließen, hieß es, kommunistische Gruppen würden die Schülerproteste gegen eine drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht für ihre eigenen »verfassungsfeindlichen« Bestrebungen »instrumentalisieren«. Diese kommunistischen Umtriebe seien an roten Schals sowie Hammer-und-Sichel-Symbolen zu erkennen. Namentlich genannt wurden dabei die MLPD, die SDAJ als angebliche Jugendorganisation der DKP sowie Young Struggle als Jugendgruppe der türkisch-kurdischen MLKP. Das wurde noch garniert mit einem Hinweis auf die »Wahrnehmung« der CDU-nahen Schülerunion, die wenig überraschend ebenfalls eine »Unterwanderung« der Proteste durch »Linksextreme« feststellte. Doch der Inlandsgeheimdienst beließ es nicht bei einer »Warnung«, sondern forderte von den Schulleitungen aktive Mithilfe bei der Bespitzelung und Denunziation ihrer Schülerschaft ein.

Das wollte das Brandenburger BSW so nicht stehen lassen und forderte vom Innenminister als Dienstherr der Verfassungsschutzbehörde nähere Auskunft. Die Antworten liegen jW vor. Da fühlt sich das Ministerium erst einmal bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass der Geheimdienst keine einzelnen Versammlungen oder Veranstaltungen beobachte, sondern ausschließlich »extremistische Bestrebungen« – und die SDAJ sei eben eine solche »Bestrebung«. Denn ihr Ziel sei die »Abschaffung« des Kapitalismus (den das Ministerium absurderweise in Anführungszeichen setzt, so als gäbe es irgendeinen Zweifel daran, dass wir in eben diesem leben) und die revolutionäre Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Zu diesem Zweck versuche die SDAJ, Jugendliche und junge Erwachsene anzuwerben und »zu indoktrinieren«, und engagiere sich dafür auch an Schulen – also wie die Bundeswehr, nur eben für Frieden und Sozialismus statt für Krieg und Imperialismus.

Für seine Antworten hat sich der Minister offenbar vom Brandenburger Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr inspirieren lassen, auf den er in seinem Schreiben an das BSW auch verweist. Die Formulierungen ähneln sich zum Teil stark. So heißt es in beiden Dokumenten, es gebe »in der Gesamtschau« Anhaltspunkte dafür, dass die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht von »linksextremistischen« Organisationen »beeinflusst worden sind«. Diese »Extremisten« würden den jungen Leuten »suggerieren«, dass nur sie die Sorgen der Jugend ernst nehmen würden.

Der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger BSW-Fraktion, Falk Peschel, sagte am Freitag gegenüber jW, es sei »ein unhaltbarer Zustand und ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie, wenn der Verfassungsschutz versucht, legitimen und friedlichen Protest von Jugendlichen zu diskreditieren«. Jugendliche, »die aus ehrlicher Sorge vor dem neuen Wehrdienstmodell auf die Straße gehen«, dürften »nicht pauschal kriminalisiert oder unter den Generalverdacht extremistischer Unterwanderung gestellt werden«. Der Geheimdienst habe in den Schulen »absolut nichts verloren«.

Auch das Schulstreikbündnis weist die inzwischen regelmäßig erhobenen »Extremismus«-Vorwürfe als Spaltungsversuch zurück. In einer am Dienstag auf der Plattform Instagram veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme erklärten zahlreiche, vor allem an der Münchner Streikbewegung beteiligte Mitglieder der SDAJ, der Falken, der Verdi-Jugend, der DGB-Jugend, der Jusos, der Linksjugend und der BSW-Jugendorganisation JSW: »Wir kämpfen gemeinsam gegen die Wehrpflicht mit allen, die es ehrlich meinen! Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff gegen alle von uns!«

Am 18. und 19. Juli findet in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt, auf der das Bündnis seine nächsten Schritte planen möchte.