Wie agiert Die Linke als größte Oppositionspartei?

Der Koalitionsvertrag des Viererbündnisses CDU, Grüne, SPD und Volt in Frankfurt am Main steht. Viele Wählerinnen und Wähler hätten sich vermutlich ein »linksliberales« Bündnis gewünscht, statt ein von der CDU angeführtes, das bei der Wahl 25 Prozent geholt hat. Was bedeutet das für Frankfurt?

In der Tat hätte es die Möglichkeit gegeben, ein Linksbündnis zu machen. Es scheiterte an der Mutlosigkeit von SPD und Grünen, die sich an die CDU binden. Mit dieser »Law-and-Order-« und Sozialkürzungskoalition wird es keinen Aufbruch geben.

Wie agiert nun Die Linke in Frankfurt, mit 9,2 Prozent größte Oppositionspartei?

Wir werden uns der Kürzungspolitik von Bund, Land und Stadt entgegenstellen, Bündnisse schmieden, mobilisieren und dagegen auf die Straße gehen. Vor allem werden wir die sozialen Fortschritte verteidigen, die wir mit einer linken Handschrift kürzlich im kommunalen Haushalt haben durchsetzen können: ein gemeinsames kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen, einen Kurswechsel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, um 10.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, und die Frankfurt-Zulage von 200 Euro pro Monat für städtische Beschäftigte.

Welche Rückschritte sind absehbar?

Die Kulturszene leidet, obgleich die Koalition sich im Vertrag dazu bekannt hat, »die freie Szene erhalten und nachhaltig fördern« zu wollen. Beim Theater Alte Brücke fallen 22.000 Euro Förderung weg, was der Jahresmiete entspricht. Es wird möglicherweise schließen müssen. Dass die Stadt 350.000 Euro für ein Festival der Spitzenküche spendiert, zeigt, wie die Stadt kulturelle Prioritäten komplett falsch setzt. Grüne, SPD und Volt haben in dieser Frage versagt.

In der Klimakrise leidet die Stadtbevölkerung angesichts starker Verdichtung immer mehr unter den Hitzewellen. Wird die Stadt mit dieser Koalition weiter mit quasi unbezahlbaren Immobilien zuzementiert werden?

Tatsächlich erwähnt der Koalitionsvertrag nicht mehr, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll. Zugleich herrscht ein Eldorado für Immobilienspekulation. Kürzlich musste eine ausländische Immobiliengesellschaft einer Studierenden-WG rund 26.700 Euro Miete zurückerstatten, die sie im Zeitraum von 2021 bis 2025 zuviel hatte zahlen müssen. Die Vermieterin habe eine Miete gefordert, die die ortsübliche Vergleichsmiete »in der Spitze um bis zu 103 Prozent überstieg«, urteilte ein Gericht. Wir fordern den Bau von Sozialwohnungen.

Für Frankfurts »Grüne Lunge«, wie das System aus Grünflächen und Parks in der Innenstadt genannt wird, wird häufig demonstriert. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Parteien wollen »die Günthersburghöfe«, also den Wohnungsbau dort, auf die versiegelten Flächen beschränken. Deren Festlegung solle »bis Ende 2026« erfolgen. Wie ist das zu verstehen? Entweder Flächen sind versiegelt oder eben nicht …

Die Linke hat den Erhalt der »Grünen Lunge«, die die Frischluftzufuhr in der Stadt regelt, stets verteidigt. Wir müssen die Natur in der Stadt konsequent schützen, weil der Klimawandel diese stark erhitzt. Mit widersprüchlichen Äußerungen schürt die neue Koalition nun Unsicherheit.

Der Autobahnausbau kostet weitere Grünflächen. Das Bündnis »Es ist zu laut« protestiert gegen den Ausbau der A 5. Dies ist jedoch Bundes- und Landessache – oder hat die Stadt darauf Einfluss?

Die SPD könnte auf ihre im Land und im Bund regierenden Parteigenossen Druck ausüben. Aber von wegen Klimaschutz! Für den Vorrang von Autos wird CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sorgen. Auch in der Stadt hat die CDU kein Interesse am Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder von Fuß- und Radwegen. Sie ist für deren Rückbau angetreten. Auch hier argumentiert der Koalitionsvertrag widersprüchlich. Obgleich die Mehrheit der Stadtbevölkerung klar die Richtung weist: Vorrangig muss in die Schiene und den ÖPNV investiert werden. In der Opposition werden wir gemeinsam mit unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern die Gegenmacht dazu darstellen. Wir fordern: Keine weiteren Autobahnen in Frankfurt am Main. Der Protest wird nicht abebben.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wies Die Linke auf Auswirkungen des Sozialabbaus für Frankfurt hin und rief für den zurückliegenden Mittwoch zur Demo »Solidarität statt Sozialabbau« auf. Dem Aufruf folgten Ihren Zahlen zufolge rund 1.500 Menschen. Jetzt soll am Sonnabend eine Aktionskonferenz »Unkürzbar – Rhein-Main steht zusammen« stattfinden. Was ist das Ziel?

Wir wollen uns mit unseren neun Stadtverordneten für soziale Politik einsetzen und uns im Stadtparlament auch gegen die AfD positionieren: Mit ihr darf es keine Zusammenarbeit geben. Dass eine rechtsextreme Partei auch in Frankfurt auf 8,2 Prozent zugelegt hat, muss uns alle besorgt machen. Wir werden gegen den Faschismus demonstrieren, wenn die AfD am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten will.