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Aus: Ausgabe vom 25.03.2021, Seite 8 / Ausland
Lage in den Philippinen

»Im ›Antidrogenkrieg‹ wurden Tausende umgebracht«

Prekäre Menschenrechtslage auf Philippinen unter Präsident Duterte weiter verschärft. Ein Gespräch mit Julie Smit
Interview: Rainer Werning
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Kein Spaß: Demonstration gegen das »Antiterrorgesetz« der Regierung Duterte (Quezon, 12.6.2020)

Sie sind Sprecherin der Kampagne »Investigate PH« in Europa. Wann entstand diese, und wer sind ihre Hauptinitiatoren?

Die Entscheidung, eine unabhängige internationale Untersuchung der Menschenrechtssituation in den Philippinen – kurz Investigate PH zu organisieren, wurde im Oktober 2020 von der Internationalen Koalition für Menschenrechte in den Philippinen, ICHRP, getroffen. Es war eine Reaktion auf die für die Zivilgesellschaft äußerst enttäuschende und schwache Resolution des UN-Menschenrechtsrates, UNHRC, in Genf, der den Empfehlungen eines kritischen Berichts der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom Juni 2020 nicht nachkam. Dieser hatte unter anderem eine unabhängige internationale Untersuchung der dramatischen Menschenrechtssituation unter der Regierung von Rodrigo R. Duterte verlangt. Bisher wurden Tausende von Menschen im »Antidrogenkrieg« und mindestens 249 Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten umgebracht.

Die von der ICHRP initiierte Untersuchung wird von einem Team aus 17 international renommierten Persönlichkeiten, Juristen und Mitgliedern verschiedener Kirchengemeinschaften, unterstützt, die als anerkannte unparteiische Verfechter der Menschenrechte gelten. Anhand von Interviews mit Opfern und Zeugen der Menschenrechtsverletzungen werden sie in den kommenden Monaten drei Berichte erarbeiten, die ein aktuelles Bild der Situation in den Philippinen vermitteln. Der letzte Bericht wird dem UNHRC anlässlich seiner 48. Sitzung im September vorgelegt, in der die Umsetzung der Resolution vom September 2020 durch die philippinische Regierung überprüft wird. Mit dieser Kampagne will Investigate PH Druck auf die zuständigen UN-Gremien und andere internationale Organisationen ausüben, um die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 16. März stellte Investi­gate PH ihren ersten Bericht vor. Was sind die Kernpunkte dieses Reports?

Man kann drei Hauptaussagen hervorheben. Erstens: Die politische Repression durch Sicherheitskräfte hat seit Juni 2020 weiter zugenommen. Zweitens: Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen werden mit juristischen Mechanismen wie etwa dem »Antiterrorgesetz« vom Juli 2020 untermauert. Drittens: Die nötigen nationalen Rechtsmittel, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, stehen den Betroffenen nicht zur Verfügung. Statt dessen bleiben die Sicherheitskräfte ungestraft und können Ermittlungen jederzeit behindern.

Gibt es bereits Reaktionen seitens der Regierung in Manila?

Die Regierung sah sich wohl gezwungen, auf den Bericht von Investigate PH zu reagieren. Aber anstatt sich mit den Befunden der Untersuchungskommission ernsthaft auseinanderzusetzen, versucht die Regierung, diese zu diskreditieren. Der Kommunikationssekretär des Präsidenten, Martin Andanar, wies die »böswilligen Behauptungen von Investigate PH« scharf zurück und meinte, »man solle einer Gruppe, die weder regional noch international anerkannt ist, keinen Glauben schenken«.

Wie groß sind die Chancen, dass der Internationale Strafgerichtshof, ICC, ein Verfahren gegen Präsident Duterte eröffnet?

Ende 2020 hatte der ICC erklärt, es gebe eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass im »Antidrogenkrieg« Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Investi­gate PH ist also zuversichtlich, dass der ICC, der bereits seit 2018 die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen untersucht, seine vorläufigen Ermittlungen vor Ende Juni 2021 abschließen und entscheiden wird, ob und wann ein Strafverfahren gegen Präsident Duterte eingeleitet wird.

Julie Smit arbeitet seit Ende 2020 ehrenamtlich im Team der Internationalen Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP) als deren Sprecherin für Europa. Sie war zuvor bei Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) für Projektpartnerschaften in Asien zuständig

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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