EU gerät unter Zollhammer

Das Europaparlament (EP) hat nach längerem Widerstreben dem Zolldeal mit den USA zugestimmt. Kern der Vereinbarung, auf die sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juli 2025 geeinigt hatten, ist ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf EU-Ausfuhren in die USA, während US-Konzerne Industrieprodukte weitgehend zollfrei in die EU verkaufen dürfen. Diese nun verbrieft ungleichen Wirtschaftsbeziehungen dürften die EU nach Schätzung des Europaparlaments jährlich 0,2 bis 0,8 Prozent Wirtschaftsleistung kosten. Allerdings wird der Deal nicht mehr, wie von der Leyen es Trump zugestehen wollte, uneingeschränkt und dauerhaft gelten.

Anfang 2025 setzte das EP die Verabschiedung des Deals vorläufig aus, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland zu erobern. Da seine Administration die Vereinbarung ohnehin nicht einhielt, auf Stahl und Aluminium etwa bis heute 50 Prozent Zoll erhebt, wuchs der Unmut der Parlamentarier weiter. Schließlich veranlassten weitere Zollandrohungen aus Washington das EP dazu, den Deal sachlich sowie zeitlich einzuschränken.

Washington macht wegen der Verzögerung der Verabschiedung seit geraumer Zeit Druck. Trump hat zuletzt sogar wieder sein Patentrezept angewandt und mit einer Zollerhöhung für Kfz-Exporte aus der EU in die USA von 15 auf 25 Prozent gedroht. Das hat gewirkt: Die deutsche Autoindustrie, krisengeschüttelt und vom Abstieg bedroht, will Verluste auf ihrem größten auswärtigen Absatzmarkt um jeden Preis vermeiden. Entsprechend machte Bundeskanzler Friedrich Merz Druck, den Widerstand im EU-Parlament einzustellen und den Zolldeal endlich zu verabschieden. Nebenbei: Deutsche Autokonzerne sind nicht nur darauf angewiesen, 25-Prozent-Zölle zu vermeiden. Sie profitieren auch vom Zollabkommen mit den USA. Von den mehr als 140.000 Neuwagen im Wert von etwa 6,3 Milliarden Euro, die 2025 aus den USA in die EU geliefert wurden – dies wird künftig zollfrei möglich sein –, kamen zwei Drittel von US-Standorten deutscher Autohersteller.

Einige kleine Zugeständnisse konnte das Europaparlament immerhin durchsetzen. So wird der Deal nicht unbeschränkt gelten, sondern Ende 2029 auslaufen – später als vom Parlament gewünscht; die Kommission setzte das Datum durch, weil Trumps zweite Präsidentschaft dann vorüber sein wird. Zudem soll ein Schutzmechanismus aktiviert werden, wenn der Deal in Industrie und Landwirtschaft der EU zu allzu großen Schäden führt. Und schließlich will das Parlament Maßnahmen ergreifen, wenn die vereinbarungswidrig ausgeweiteten 50-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU Ende des Jahres immer noch in Kraft sind. Ein Haken an der Sache: In die Entscheidung darüber ist die EU-Kommission eingebunden. Dass deren Präsidentin die Wünsche des Bundeskanzlers und die Interessen der deutschen Kfz-Industrie stets im Blick hat, hat sie mehrfach bewiesen.

Unklar ist zudem, was geschieht, wenn die Trump-Administration aus politischen Gründen weitere Zölle verhängt. Trump hat kürzlich gedroht, zahlreiche Länder und auch die EU mit weiteren Zöllen zu torpedieren, wenn sie Produkte, die – tatsächlich oder angeblich – unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt wurden, importieren. Es geht im Kern um Waren aus dem westchinesischen Xinjiang.