»Rot-grüne« Regelanfrage

Hamburg steht kurz vor einer Neuauflage der Berufsverbote. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft über die sogenannte Regelanfrage beraten. Mit der sollen alle Bewerber für den öffentlichen Dienst der Hansestadt vom Inlandsgeheimdienst auf ihre vermeintliche Verfassungstreue überprüft werden – egal ob städtischer Wegewart, Tutor an der Universität oder behördliche Verwaltungskraft. Wer dabei durchfällt, bekommt keinen Job. Ein Bündnis aus linken Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften ruft dagegen zum Protest auf. An diesem Dienstag um 16 Uhr am Ballindamm vor der Europa-Passage soll er beginnen. Unter den Rednern werden Hamburger Gewerkschaftsbosse erwartet: Tanja Chawla (DGB), Sandra Goldschmidt (Verdi) und Sven Quiring (GEW). Die Demonstration soll vor dem Sitz des Landesamtes für Verfassungsschutz am Johanniswall enden.

An Elbe und Alster regieren SPD und Grüne zusammen, doch ihre Jugendorganisationen wehren sich gegen den Gesetzentwurf. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom vergangenen Freitag erklären Jusos und Grüne Jugend unter Bezug auf den sogenannten Radikalenerlass: »Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) bezeichnete die Überprüfung durch den Verfassungsschutz 2022 als ›unrühmliches Kapitel der Hamburger Geschichte‹ und entschuldigte sich im Namen der Bürgerschaft bei den Betroffenen.«

Verdi-Chefin Goldschmidt beklagte am Montag: »Der öffentliche Dienst lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Wer diese Menschen unter Generalverdacht stellt, schwächt nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.« GEW-Vorsitzender Sven Quiring ergänzt: »Die geplante Regelanfrage ist weder geeignet noch notwendig, um Demokratie zu schützen.«

Hamburgs DGB-Vorsitzende Chawla hatte den Senat bereits Ende Mai wegen dieses Vorhabens dafür kritisiert, »mit diesem Gesetz weit über das Ziel hinaus« zu schießen. So werden anders als in den 70er Jahren nicht nur Beamte vom Verfassungsschutz durchleuchtet, sondern auch Tarifbeschäftigte und studentische Hilfskräfte. Das ist im Vergleich zu damals eine enorme Ausweitung der Macht von Hamburgs Verfassungsschutz. Es sei damit »das erste Bundesland, das derart weitreichende Überprüfungen durch den Geheimdienst ermöglichen will«, kommentierte Leon Meyer, Sprecher der Grünen Jugend Hamburg.

Auch nach welchen politischen Kriterien der Dienst künftig Stellenbewerber aussortieren wird, ist völlig unklar. »So schreckt man engagierte junge Menschen ab – gerade jene, die sich für Klimaschutz, Frieden oder gegen Rechtsextremismus einsetzen«, warnte Chawla. »Diese Regelanfrage schürt Misstrauen, gefährdet Grundrechte und schwächt demokratisches Engagement«, warnte die Gewerkschafterin.

Zwar soll für betroffene Bewerber eine Klage möglich sein. Doch gibt Hamburgs Juso-Chef Paul Strothmann zu bedenken, dass es sich beim Verfassungsschutz nun mal um einen Geheimdienst handelt, der »mit geheimdienstlichen Mitteln« arbeitet. »Die Sicherheitsbehörden sind deshalb auch rechtlich gar nicht verpflichtet, im Falle einer ›erfolgreichen‹ Regelanfrage alle Erkenntnisse offenzulegen«, erklärte Strothmann weiter.

Die Pläne für die neuen Berufsverbote lagen unter dem Namen »Resilienzgesetz« bereits vor der Bürgerschaftswahl von Anfang 2025 vor. Sie waren gemeinsam von der SPD- und der Grünen-Fraktion am Ende der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitet worden. Bereits im Herbst 2026 sollten die Regelungen in Kraft treten. Doch die Proteste des »Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote« sorgten immer wieder für eine Verschiebung. Nun befürchten die Aktivisten, dass »Rot-Grün« in der ­Hansestadt endlich Ernst macht.

»Unser öffentlicher Dienst ist nicht wehrlos – aber dieser Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig. Wir setzen darauf, dass das Parlament jetzt korrigierend eingreift«, hofft DGB-Vorsitzende Chawla noch auf Änderungen. »Weder die Regelanfrage im Polizeibereich noch die neue Eigenerklärung haben bisher einen einzigen Treffer ergeben. Warum braucht es dann noch mehr Kontrollen?«