04.08.2025 / Schwerpunkt / Seite 3

Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«

Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung

Werner Siebler

Fast täglich wird in Medien irgendwo in der Bundesrepublik darüber berichtet, wie in den Ländern und auf Bundesebene daran gearbeitet wird, »Extremisten« aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es wird also an einer Neuauflage des Radikalenerlasses gefeilt. In den Berichten wird meist suggeriert, derlei richte sich gegen die AfD – doch schaut man dann in die Texte der Gesetze oder Verordnungen, sieht das alles etwas anders aus. Es sind vor allem die SPD und Bündn...

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