Die große Rentenvision

Kaum ein Tag vergeht ohne Vorstoß in der Rentendebatte. Bei der Jungen Union (JU) lautet dabei das Mantra: jung gegen alt. Beim Elterngeld zu kürzen und die versprochene Erhöhung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) »komplett ausfallen« zu lassen findet JU-Chef Johannes Winkel ungerecht, wie er Bild am Sonntag sagte. Statt dessen solle die Koalition die Altersbezüge gesetzlich Versicherter zum 1. Juli nicht um 4,2 Prozent aufbessern, sondern nur um drei Prozent. Das schaffe Spielräume von fünf Milliarden Euro zwecks »fairer« Verteilung, so der Nachwuchspolitiker. Deshalb sein Appell: »Gebt euch einen Ruck für die junge Generation, liebe Regierung.«

Winkel sitzt seit einem Jahr im Deutschen Bundestag. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er nur durch Ausübung seines Mandats ähnlich hohe Ansprüche auf Ruhestandsbezüge erworben haben wie ein Durchschnittsverdiener nach 28 Beitragsjahren. Dies haben die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments auf Anfrage der Fraktion Die Linke errechnet. Das wiederum hält deren rentenpolitische Sprecherin, Sarah Vollath, für ungerecht. »Die Abgeordnetendiät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegen sich auf einem Niveau, das rein gar nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land zu tun hat«, äußerte sie am Wochenende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Es ist allerhöchste Zeit, diese Privilegien abzuschaffen« und Parlamentarier in die gesetzliche Rente einzubeziehen, bekräftigte Vollath.

Immerhin bei der SPD zeigt man sich offen für die Idee. Mit Blick auf die Diskussion, ob künftig Beamte ins System einzahlen sollten, plädierte am Sonntag SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dafür, auch Politiker in die Pflicht zu nehmen. Es gebe den festen Grundsatz, »dass in all diese Systeme alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Pflege und Gesundheit«, bemerkte er in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Das sei eine »Vision, für die sich seine Partei ausspreche«.

Mit der sogenannten Bürgerversicherung liebäugelt die SPD seit über 20 Jahren. Der Umsetzung ist sie trotz diverser Regierungsbeteiligungen aber kein Stück nähergekommen. Es bleibt abzuwarten, ob die eingesetzte Expertenkommission das Rezept aufgreifen wird. Der von der Regierung eingesetzte Zirkel will seine Vorschläge für eine »Rentenreform« am 29. Juni präsentieren. Planmäßig schon tags darauf wollen Union und SPD ihr großes Reformpaket für Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie vorstellen.

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wird bis dahin noch viel Unmut auf sich ziehen. Wobei sie sich in der Rolle gefällt. »Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden«, befand sie in der Vorwoche beim »Ständehaus-Treff« der Rheinischen Post in Düsseldorf. »Es nervt viele, dass ich für den sozialen Ausgleich bin«, sagte die Frau, die in leitender Position das Bürgergeld abgeschafft und das Sanktionsregime gegen Langzeiterwerbslose deutlich verschärft hat.

Schwamm drüber. In den zurückliegenden Tagen hatte sich Bas zu mehreren Gelegenheiten für eine Aufnahme von Beamten, Ärzten sowie Rechtsanwälten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Zitat: »Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf, und der Staat muss nicht soviel zuzahlen.« Das stimmt zwar, ist aber beim Koalitionspartner verpönt. Die Spitzen von CDU und CSU haben die Maßnahme wiederholt als »populistischen Unfug« abgekanzelt, während Standesvertreter wie der Beamtenbund vor einer »Neiddebatte« warnen.

Dabei dürfen Millionen Armutsrentner durchaus neidisch sein. Laut Alterssicherungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2024 belief sich die durchschnittliche gesetzliche Rente damals auf lediglich 1.240 Euro brutto im Monat. Dem gegenüber steht laut Versicherungsbote eine durchschnittliche Bruttopension für Staatsdiener von rund 3.240 Euro – also mehr als doppelt soviel. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass Beamte bei einem Systemwechsel künftig 600 bis 800 Euro weniger Altersgeld beziehen würden.

Allerdings könnten die Renten bei einer breiteren Einnahmebasis für alle Einzahler in der Fläche steigen. Das aber wäre nicht im Sinne derer, die die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) weiter schwächen und die Privatvorsorge neben den Betriebsrenten stärken wollen. Dazu zählen neben der Versicherungslobby, die Finanzindustrie, die führenden Wirtschaftsinstitute und selbstredend der Bundeskanzler. Man ahnt es schon: Die Bürgerversicherung bleibt eine SPD-Vision.