»Junge Gruppe« macht dicht

Verabschieden will die »schwarz-rote« Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Großprojekt Rentenreform noch in der aktuellen Sitzungswoche des Bundestags. Das war die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien am vergangenen Freitag auf der Pressekonferenz zum Ergebnis des jüngsten Treffens des Koalitionsausschusses. Doch die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion geben offenbar auch zum Start der neuen Woche nicht klein bei.

Vorsichtshalber hat Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin (SPD) und Kovorsitzende ihrer Partei, am Montag in Brüssel erklärt, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sei »wichtig, insbesondere für den Fortbestand der Koalition«. Den Reformkritikern der Union sei schließlich ein »gutes Angebot« gemacht worden, sagte die Politikerin vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister.

Unionsfraktionschef Jens Spahn konterte derweil am Rande von Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin: »So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist.« Spahn gab sich zuversichtlich, die notwendigen Ja-Stimmen für die Rentenreform zu erlangen. »Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen«, sagte er.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte offenbar in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zur Rentenvereinbarung der Regierung in ihrer vorliegenden Form. Winkel habe mit dessen »Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach der Sitzung gegenüber Journalisten in Berlin. Auf die Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die für diesen Dienstag geplante Sitzung der Bundestagsfraktion. Dort werde »einmal abgestimmt und dann geschaut«, sagte er.

Auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warb für das Rentengesetz bei den Abgeordneten der »Jungen Gruppe«. »Viele von denen, die Bedenken haben, haben genauso diesen Blick auf das große Ganze und sehen am Ende, dass es hier auch um die Regierung insgesamt geht und das Programm insgesamt, das wir umsetzen«, sagte Middelberg am Montag im Deutschlandfunk. Er sei »sehr zuversichtlich, dass wir am Ende nachher eine Zustimmung haben werden«. Von einigen jungen Abgeordneten habe er ein »Zustimmungssignal« bekommen, sagte Middelberg. »Bei anderen wird man vielleicht noch sprechen und abwarten müssen.«

Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel warnte am Montag gegenüber dpa vor möglichen Rentenkürzungen und drang auf eine schnelle Rentenreform. »Das darf nicht unser Anspruch sein.« Sie sehe Reformbedarf bei der Finanzierung: Statt Renten zu kürzen, müssten alle Berufsgruppen in das System einbezogen werden, auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete und Selbständige. Zudem sollten höhere Einkommen die niedrigen stabilisieren.

Das Rentenpaket, auf das sich CDU, CSU und SPD im Kabinett geeinigt haben, sieht vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent stabil zu halten. Auch die Mütterrente und die Einführung der »Aktivrente« bleiben bestehen. Die Junge Union will ab 2031 hingegen von einem niedrigeren Wert, nämlich rund 47 Prozent, starten, wie er ohne die jetzige Reform erreicht worden wäre. In einem Entschließungsantrag sollen weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll.