Hauptsache Panzer auf’m Gleis

Endlich geschafft! Seit Sonntag rollen wieder Fern- und Regionalbahnen zwischen Berlin und Hamburg. Nach mehr als zehn Monaten »Generalsanierung« – sprich Vollsperrung inklusive sechswöchiger Verzögerung – ist die Strecke für den geregelten Zugverkehr freigegeben. Aber die nächste Baustelle kommt bestimmt. Für die Aufrüstung des Abschnitts mit der digitalen Zugleittechnik ETCS (European Train Control System) hat es diesmal nicht gereicht. Das will die Deutsche Bahn (DB) »in den frühen 2030er Jahren nachholen«. Dann drohen einmal mehr Pendlerchaos und Fahrzeitrekorde fürs Guinness-Buch. Apropos: ICEs brauchen bis mindestens Monatsende von einer in die andere Großstadt eine Viertelstunde länger als vorgesehen. Ab Juli soll die Fahrt dann eine Stunde und 47 Minuten dauern. Davor waren es offiziell zwei Minuten weniger.

Immerhin hat sich überhaupt etwas getan. Das gilt längst nicht für alle Bauvorhaben des Staatskonzerns. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundesverkehrsministerium (BMV) in Erfahrung gebracht, dass nicht weniger als 90 fest eingeplante beziehungsweise schon laufende Projekte praktisch auf Eis liegen, weil die Politik kein Geld dafür übrig hat. Für Panzer, Fregatten und Drohnen lässt die Regierung Unsummen springen, aber in puncto klimagerechte Mobilität der Bürger zeigt sie sich mittellos. Die Grünen-Fraktion spricht von »milliardenschwerer Unterfinanzierung« bei »dringend notwendigen« Unternehmungen. »Kein einziges baureifes Bahnprojekt kann gebaut werden. Es fehlen Planungs- und Baufinanzierungen.«

In der Diktion des BMV liest sich das so: »Das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege ist abhängig von den im Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Die Ergebnisse des derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens sind abzuwarten.« Zuerst hatte am Sonntag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Fall berichtet. Demnach seien auch »Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht«. Zitiert wird das Verbändebündnis »Allianz pro Schiene«. An vielen Stellen im Land seien Strecken und Bahnhöfe überfüllt, »dennoch gibt der Bund kein Geld, um mehr Platz an Knotenbahnhöfen wie etwa Hamburg und Hannover zu schaffen«, monierte Geschäftsführer Dirk Flege. Zwecks Planung des Ausbaus überlasteter Strecken, wie zwischen Hannover und Bielefeld oder Mannheim und Karlsruhe, sei ebenfalls kein Geld mehr da. »Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass das, was baureif ist, auch wirklich gebaut wird.«

»Die Planungen für den Aus- und Neubau der Schiene so stark zu reduzieren, heißt, die Verkehrswende an der Wurzel auszurotten«, beklagte am Montag der Sprecher vom Bündnis »Bahn für alle«, Carl Waßmuth. »Gleichzeitig wird die Autobahn GmbH von der Leine gelassen, sie darf künftig kreditfinanziert die Republik zubetonieren«, sagte er junge Welt. »Das ist nicht nur klimaschädlich, in Zeiten von Ölpreisschocks ist es auch extrem unsozial.« Die Antworten des BMV auf besagte Grünen-Anfrage liegen jW vor. Darin sind Dutzende Projekte entsprechend den sogenannten Leistungsphasen – Lph 1/2 und Lph 3/4 – aufgeführt. Erst bei Erreichen der Lph 5/6 ist eine Umsetzung des fraglichen Vorhabens wahrscheinlich.

Für fast 100 Projekte ist dagegen bis auf weiteres Stillstand angesagt. Das betrifft in vielen Fällen die lange überfällige Elektrifizierung von Strecken, den Bau von Überholgleisen oder die Erweiterung von Bahnhöfen mit zusätzlichen Bahnsteigen. Achtmal geht es auch um die komplette Erneuerung einer Verbindung – beispielsweise zwischen Augsburg und Donauwörth oder zwischen Münster und Lünen. Letztere ist fast auf der gesamten Länge einspurig, und erste Pläne zum Ausbau reichen bereits über 20 Jahre zurück. Ein Nadelöhr ist ebenso die Strecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland, deren Ausbau der Bund eigentlich zum »vordringlichen Bedarf« erklärt hatte. Aber auch hier gilt offenbar: nicht finanzierbar.

Planungsteams der DB würden aufgelöst, Bauunternehmen fehlten die Aufträge, kritisierte der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber jW. »Nicht zu investieren bedeutet, dass der jetzige Zustand, die Unpünktlichkeit von Zügen und zuviel Schwerlastverkehr auf den Straßen, auf weitere Jahre zementiert wird.« Dabei hatten Union und SPD versprochen, die marode Bahninfrastruktur wieder flottzumachen, wofür sie eigens ein schuldenfinanziertes »Sondervermögen« in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt haben. Allerdings stehe »nicht ein Cent für Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung«, bemängelte Gastel.