Trump wird kein Berliner

Wenn gar nichts mehr hilft gegen drohenden Regierungssozialismus, lässt sich immer noch Donald Trump beschwören. In Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linke verspricht für den Fall eines Wahlsieges die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, worauf eine Mehrheit der Bürger schon seit fünf Jahren wartet. Damals votierten sie per Volksentscheid für einen entsprechenden Vorstoß der »Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Jedoch verweigerten seither gleich zwei Landesregierungen die Umsetzung. Diesmal könnte es klappen. Die etablierten Parteien liegen in Umfragen allesamt zwischen 15 und 20 Prozent, ein Senat unter Führung der Linken ist eine von mehreren denkbaren Optionen. Zumal auch Bündnis 90/Die Grünen mit dem Fähnchen Verstaatlichung wedeln und die Gewerkschaften in der Frage die SPD vor sich hertreiben.

Nur, was hat der US-Präsident damit zu tun? Eigentlich nichts. Bloß seine Erwähnung genügt indes schon, um Angst zu machen. Die Bild-Zeitung versteht sich bekanntlich meisterlich darauf. Am Montag titelte sie: »Linken-Plan für Berlin provoziert Trumps nächste Rache.« Verwiesen wird auf eine »Schock-Studie« des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), in der geschrieben stehe, dass bei einem Triumph von Die Linke in der Hauptstadt mit einer »Kapitalflucht aus ganz Deutschland« zu rechnen sei. »Die Schockwelle würde sich rund um den Globus verbreiten«, unkte das Springer-Blatt. Das klingt fast so, als eroberte der Kommunismus in Kürze doch noch die Welt – ausgehend vom Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Jedenfalls drohe der Parteikurs eine Kaskade an Katastrophen auszulösen: Jobabbau, wegbrechende Steuern, verteuerte Kredite und, oh Schreck, »Spielräume für soziale Wohltaten würden noch mehr schrumpfen«.

Die fragliche IW-Untersuchung liegt offiziell noch gar nicht vor, nur »exklusiv« bei Bild. Erst im Laufe der Woche soll veröffentlicht werden, was jetzt ohnehin schon alle wissen. Dass Trump niemals »ein Berliner« werden und lieber einmal mehr den »Zollhammer« schwingen wird, »wenn US-Lehrer und Feuerwehrleute Teile ihrer Altersvorsorge verlieren würden«. Schließlich befinden sich große Anteile etwa von Vonovia SE, die in der Spreemetropole über 140.000 Wohnungen verfügt, im Besitz institutioneller Investoren, davon 23 Prozent aus den USA. Allein der Vermögensverwalter Blackrock hat mehr als acht Prozent inne. Und weil er die Erträge beim Mieterabzocken unter anderem in betriebliche Rentenmodelle investiert, werde die US-Regierung nicht zögern, Berlin und ganz Deutschland die Hölle heiß zu machen, sobald irgendwer das schöne Geschäftsmodell gefährdet. Das jedenfalls glaubt man beim IW.

Armin Rothemann, Sprecher der Enteignungsinitiative, glaubt das nicht. Er meint vielmehr, der Immobilienlobby gingen die Argumente aus. Die von Sparkasse, Volksbank, Deutscher Kreditbank, Investitionsbank in Auftrag gegebene Studie konstruiere »unzutreffende Schreckensszenarien«, etwa dass »Trump neue Zölle gegen die EU verhängen könnte, falls in Berlin vergesellschaftet wird«, erklärte er in einer Mitteilung vom Dienstag. Und weiter: »Die Vorstellung, dass die Wohnungspolitik in Berlin einen internationalen Handelskonflikt auslösen könnte, ist keine seriöse Analyse, sondern reine Panikmache.« Dabei fahren die Akteure große Geschütze auf. Schon einmal Mitte Juni war die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC mit einer ähnlich tendenziösen »Expertise« herausgerückt.

Zum Beispiel wird darin vor Risiken der kreditgebenden Banken im Falle von Enteignungen gewarnt. Tatsächlich sollen die fraglichen Wohnungsunternehmen mit 40 bis 60 Prozent des Marktwertes ihrer Immobilien entschädigt werden, nachdem sie damit davor schon jahrzehntelang Traumrenditen erzielen konnten. Aus der Kompensation würden »zuerst die Banken bezahlt«, hielten die Berliner Aktivisten vor acht Tagen in einer Stellungnahme fest. Unsinnig sei auch die Behauptung, durch Vergesellschaftung werde weniger bezahlbarer Wohnraum gebaut. »Sozialer Wohnungsbau kommt in Berlin quasi nur von Genossenschaften und den landeseigenen Wohnungsunternehmen«, und das größte Hemmnis für bezahlbaren Wohnungsneubau seien die horrenden Bodenpreise als Folge der Spekulation.

Einen wahren Kern haben die beiden Auftragsarbeiten dennoch: Sie benennen klar, wer wirklich von der drückenden Wohnungskrise profitiert und warum. »Es ist ein Skandal, dass große Teile der Berliner Mieten überhaupt an internationale Finanzmarktakteure und in ausländische Rentensysteme fließen«, beklagte Rothemann. Wohnungen sollten ein Zuhause für Menschen sein und »keine Renditen für Kapitalanleger in den USA erwirtschaften«.